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20.12.2013

00:07 Uhr

Deutschlandtrend

SPD startet mit Umfrage-Plus in Große Koalition

Viele Genossen sorgen sich, dass die SPD durch die Große Koalition in der Wählergunst verlieren wird. Doch bisher scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Die SPD legt zu, die CDU muss Einbußen verkraften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Die große Koalition scheint der SPD noch nicht zu schaden. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Die große Koalition scheint der SPD noch nicht zu schaden.

KölnDer Start in die Große Koalition scheint in der Wählergunst vor allem der SPD zugute zu kommen. Der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“ verzeichnet einen leichter Anstieg für die Sozialdemokraten und leichte Einbußen für die Union. CDU und CSU verlieren in der sogenannten Sonntagsfrage einen Prozentpunkt und kommen damit auf 42 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD hingegen gewinnt zwei Prozentpunkte und erhält 27 Prozent.

Die Grünen und die Linken verlieren jeweils einen Prozentpunkt: Neun Prozent würden für die Grünen und acht Prozent für die Linken stimmen. Die FDP und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) liegen weiterhin mit jeweils vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Für den „Deutschlandtrend“ befragte das Institut Infratest dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ (Freitag) am 17. und 18. Dezember 1000 Wahlberechtigte. Am Dienstag hatte die schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufgenommen.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Geteilt sind die Meinungen über die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministerin. Während 40 Prozent der Befragten die CDU- Politikerin Ursula von der Leyen für eine gute Besetzung halten, sind 43 Prozent der Meinung, sie sei keine gute Wahl für den Posten. 16 Prozent der Bürger meinen, dass sie das nicht beurteilen können.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Richard

20.12.2013, 08:36 Uhr

Da wäre doch was schiefgelaufen, wenn die SPD von dem ganzen Spektakel, das vor der Regierungsbildung stattgefunden hat, nichts profitiert hätte. Die Berater für Öffentlichkeitsarbeit haben gute Arbeit geleistet.

Frusti

20.12.2013, 08:56 Uhr

Also: Entweder wird Frau von der Leyen dringend heilig gesprochen, oder sie bekommt endlich ihren eigen TV-Sender damit sie immer und überall gegenwärtig sein kann.
Anwesenheit und Arbeit im Verteidigungsministerium ist offensichtlich Nebensache.
Hauptsache die vom Steuerzahler bezahlten PR-Abteilungen dieser Dame laufen auf Hochtouren!
ABSCHALTEN B I T T E !

ehrlichgesagt

20.12.2013, 09:14 Uhr

traue keiner Statistik die du nicht selber gefaelscht hast.
Naja irgend wie muss die SPD jetzt gut da stehe, sonst wuerde der Waehler vielleicht anfangen zu rebelieren.
Da ja die SPD ihre Seele nun ganz und gar verscherbelt hat,dank Gabriel.Wird es wohl nur noch eine Voklspartei geben, da die SPD,Gruene,Linke keine keine grosse Rolle mehr spielen.

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