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31.12.2013

15:14 Uhr

DGB-Chef Sommer

„Ein industriepolitisches Desaster ist zu befürchten“

Für DGB-Chef Michael Sommer ist eine Reform der EEG-Umlage unausweichlich. Schwarz-Gelb habe dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das Beihilfeverfahren der EU lässt sich seiner Ansicht nach nur auf einem Wege abwenden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgefordert. dpa

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgefordert.

BerlinDer DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgerufen. „Wenn die Regierung das nicht schafft, dann ist ein industriepolitisches Desaster zu befürchten – und für die Verkehrskunden eine wesentliche Verteuerung der Fahrpreise“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Nur wenn die Ausnahmen auf die wirklich energieintensiven Betriebe und den Schienenverkehr beschränkt werden, haben wir die Chance, das Beihilfeverfahren der EU abbiegen zu können“, sagte Sommer. Der EU-Kommission sind die milliardenschweren Rabatte aus Wettbewerbsgründen ein Dorn im Auge.

Bei der nicht nur von ihm geforderten Reform geht es um die Rabatte bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung, die bestimmte Unternehmen, aber nicht die anderen Stromverbraucher erhalten. Diese Ausnahmen entlasten die Wirtschaft, belasten aber die Privathaushalte.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Seine Kritik richtete Sommer an die Adresse der vorigen Bundesregierung: „Schwarz-Gelb hat bei der EEG-Umlage dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, etwa durch Ausnahmen für Golfplätze oder Fleischverarbeiter, also die klassische FDP-Klientel. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden.“

Der Hinweis auf von der EEG-Umlage angeblich befreite Golfplätze ist jedoch ein alter Hut, und vor allem ein Irrtum, den schon der ehemalige Grünen-Chef Jürgen Trittin einräumen musste. Tatsächlich taucht in der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgestellten Liste der bislang begünstigten Unternehmen bis dato keine Golfanlage auf.

Den Neuzuschnitt der Zuständigkeiten durch Union und SPD begrüßte Sommer dagegen: „Die Bündelung der Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium ist richtig.“ In der neuen Regierung hält Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fäden der Energiepolitik nun allein in der Hand.

Von

dpa

Kommentare (1)

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caesar4441

02.01.2014, 15:51 Uhr

Da hat Hr.Sommer recht.Ein Desaster ist zu befürchten.Allerdings ganz anders als er meint.Er behauptet nämlich in Übereinstimmung mit seinen Marionettenspielern,die Energie(W) ende müsse bis zum bitteren Ende durchgezogen werden,um möglichst viele Arbeitsplätze in germany zu zerstören.
Liebe Gewerkschaftsmitglieder wacht endlich auf !Die Gewerkschaften zerstören Eure Arbeitsplätze.In der Energiewirtschaft haben sie schon weit über 10.000 gutbezahlte Stellen vernichtet.Und es geht weiter.

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