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18.02.2004

07:38 Uhr

DGB-Chef Sommer und seine Kollegen wollen die Politik stärker beeinflussen

Gewerkschaften wittern Morgenluft

Die Gewerkschaften rechnen sich gute Chancen aus, in Zukunft wieder deutlichen Einfluss auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zu nehmen. Nach dem Reformherbst 2003 fühlen sie sich durch die Proteste in der Bevölkerung und der SPD gegen Praxisgebühren sowie neue Lasten für die Rentner bestätigt. Gleichzeitig registrieren sie bei Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts des SPD- Stimmungstiefs steigendes Interesse an einer Klimaverbesserung.

dc/huh BERLIN. „Jetzt gibt es richtigen Zorn“, diagnostiziert DGB-Chef Michael Sommer die Reformfolgen – und verhehlt nicht, dass ihm der damit verbundene politische Rückenwind gelegen kommt. Hatte der Kanzler auf seiner Afrika-Reise im Januar noch gegen ihn gestichelt, so sei es damit nun vorbei: „Wie ausgewechselt“ habe er Schröder kürzlich bei einem Besuch im Kanzleramt erlebt. Der SPD-Führungswechsel trägt ein Weiteres zum gewerkschaftlichen Selbstbewusstsein bei. „Wir werden uns nicht mit klimatischen Verbesserungen zufrieden geben“, kündigt Sommer in kleiner Runde an.

Drei konkrete Ziele, deren Durchsetzung sie sich im Gegenzug erhoffen, haben die Gewerkschaften bereits formuliert: Die Zumutbarkeitsregel, wonach Langzeitarbeitslose künftig jeden verfügbaren Job annehmen müssen, soll gekippt werden. Zweitens wollen sie die Ausbildungsplatzabgabe durchsetzen, bei der sie sich auch auf den künftigen SPD-Chef Franz Müntefering berufen können. Dritter Punkt der Agenda ist eine gesetzliche Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten.

Das Problem dabei allerdings: Alle drei Punkte stoßen bisher bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf Ablehnung. Dabei sehen auch führende Gewerkschafter, dass Clement für die Regierung schwer verzichtbar ist. Nach Ansicht von IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt wäre eine Schwächung Clements in dessen Funktion als reformerisches Aushängeschild sogar „fatal“.

Die Erwartungen in den Einzelgewerkschaften gehen indes noch weiter. Dass sie nicht deckungsgleich sind, macht den Balanceakt für DGB-Chef Sommer bei der politischen Interessenvertretung aber nicht leichter. Während Schmoldt moderat von der Notwendigkeit einer „sozialen Balance“ bei weiteren Reformen spricht, fordern andere einen echten Kurswechsel. „Wir brauchen eine veränderte Politik“, betont die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig- Raane und mahnt: „Das Jahr 2004 bietet der sozialdemokratischen Regierung eine letzte Chance zu erklären, was sie mit ihrer Politik erreichen will – außer zu Lasten der falschen Leute zu sparen.“ Statt „destruktiv“ im Sozialbereich zu kürzen, müsse man das nötige Geld endlich auch „da holen, wo es sitzt“. Mönig-Raane plädiert dafür, einen „Zukunftsinvestitionsfonds“ einzurichten. Dieser könne etwa über eine neue Vermögensbesteuerung oder „andere Formen eines Lastenausgleichs“ gespeist werden, um damit unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Forschung zu finanzieren.

Wie sich das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften 2004 tatsächlich entwickelt, dürfte daher Anfang April deutlicher werden: Mit der nächsten öffentlichen Wutwelle gegen die Regierung ist zu rechnen, wenn am 1. April die beschlossene Rentenkürzung wirksam wird. Zwei Tage später findet eine europaweit organisierte Demonstrationsveranstaltung statt. Je nach Lesart geht es den Gewerkschaften dabei um Protest gegen Lohndumping und Sozialabbau – oder, wie Schmoldt es formuliert, einen Appel für Reformen mit soziale Balance. Dabei haben die deutschen Gewerkschaften noch eine Scharte auszuwetzen: Einen Flop wie den nur schwach befolgten Protestaufruf im Mai 2003 gegen Schröders Agenda 2010 können sie sich nicht erneut leisten. DGB-Chef Sommer berichtet bereits von „gewaltiger Resonanz“.

Neuer Anlauf zur Großkundgebung

Nach dem Ringen um die „Agenda 2010“ des Bundeskanzlers haben die deutschen Gewerkschaften schlechte Erfahrungen mit Protestaufrufen. Das soll sich in diesem Frühjahr ändern.
Der Plan: Unter dem Motto „Aufsteh’n, damit es endlich besser wird“ rufen der Europäische Gewerkschaftsbund und seine nationalen Partnerorganisationen für den 3. April zu einer Großkundgebung auf. Dabei sollen Arbeitnehmer in allen EU-Staaten gleichzeitig „für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa“ demonstrieren.
Die Erfahrung: Ein Jahr zuvor hatten die deutschen Gewerkschaften zur Großdemonstration gegen die rot-grüne Reformagenda aufgerufen. Wider erwarten konnte sich das Ergebnis aber nicht mit dem letzten Protest gegen Sozialkürzungen der Regierung Kohl messen: Statt 350 000 Teilnehmern fanden sich nur 90 000 ein. Die Gewerkschaftsspitzen hatten sich verschätzt.

Quelle: Handelsblatt

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