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27.11.2014

14:53 Uhr

DGB droht mit Klage

Schäuble höhlt Mindestlohn laut Gewerkschaften aus

In gut 30 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn – doch auf der Arbeitgeberseite soll es von Tricksereien und Ausweichmanöver nur so wimmeln. Nun öffnet angeblich sogar die Regierung diesem Treiben Tür und Tor.

In der Kritik: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

In der Kritik: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhlt nach Darstellung der Gewerkschaften aus Spargründen den Mindestlohn von 8,50 Euro für Hunderttausende Arbeitnehmer aus. „Dass es Unternehmen gibt, deren Geschäftsmodell im Kern auf Lohndumping basiert, ist nicht überraschend“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Nun mache sich aber sogar Schäuble dafür zum Steigbügelhalter.

Verärgert hat die Gewerkschaften eine Verordnung aus Schäubles Haus. Die Arbeitgeber müssen in bestimmten Bereichen künftig nur die Dauer der Arbeitszeit erfassen - nicht aber den konkreten Beginn und das Ende. Das sei eine Einladung, die Zeit lasch und falsch zu erfassen. Betroffen sind laut Bsirske mehrere hunderttausend Arbeitnehmer mit mobilen Tätigkeiten - in der Zustellung, der Abfallsammlung, Straßen- und Stadtreinigung, dem Winterdienst und der Personenbeförderung.

Brief-, Paket- und Zeitungszusteller müssten beispielsweise in der Regel eine bestimmte Menge austragen – die vorgesehene Zeit reiche oft nicht. Arbeitgeber würden künftig aber wohl die geplante Dauer statt der längeren tatsächlichen Arbeitszeit angeben. Der pro Stunde berechnete Mindestlohn – ab 1. Januar flächendeckend – werde faktisch umgangen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

„Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Verdi-Chef Bsirske sagte: „Der Sinn ist einzig und allein die Förderung der Umgehung des Mindestlohns.“ Dann würden sich auch Kontrollen zu dessen Einhaltung nicht lohnen. Damit warf Bsirske Schäuble indirekt vor, einfach bei den Kontrollen sparen zu wollen.

Zuständig dafür ist der Zoll. Er untersteht Schäubles Ressort. In den nächsten Jahren sollen dort 1600 Mitarbeiter eingestellt werden. Sie kommen zu rund 6500 Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dazu.

Die IG Bau fordert eine Aufstockung um mehr als 3000 Kontrolleure. „Wenn die Kontrollen weiter aufgeweicht werden, können wir den Mindestlohn ziemlich vergessen“, mahnte ihr Vorsitzender Robert Feiger. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft warnte: Die Kontrollen würden zumindest aufwendiger, wenn die geplanten Ausnahmen kämen.

Kommentare (2)

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Frau Margrit Steer

27.11.2014, 17:11 Uhr

Spielt Herr Schäuble jetzt auch Arbeitsminister?

Account gelöscht!

27.11.2014, 18:08 Uhr

Aushöhlen hat Schäuble schließlich lange geübt, zuletzt beim Euro, dessen Wert gegen Null strebt, dann beim Steuerzahler, dem nichts übrig bleibt und nicht zuletzt in der Wirtschaft, die reihenweise ins Ausland abwandert.

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