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03.01.2005

17:31 Uhr

Deutschland

DGB für erste Bestandsaufnahme bei Hartz IV im Frühjahr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Forderung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützt, die Debatte um notwendige Nachbesserungen bei Hartz IV zu beenden. "Ich bin für eine erste Bestandsaufnahme im Frühjahr", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. "Wir machen uns als Gewerkschaften allerdings Sorgen", fügte sie hinzu. "Vor allem bei den Alg-II-Leistungen für Ältere, die ein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, müssen wir genau hinsehen. Wir wollen nicht, dass sie durch Hartz IV auf Sozialhilfeniveau gezwungen werden und große Teile ihrer privaten Altersvorsorge auflösen müssen, bevor sie Anspruch auf Alg II bekommen. Da bleiben wir dran und setzen auf das Versprechen der Bundesregierung, dass nachgebessert wird, sollte dies tatsächlich geschehen", sagte Engelen-Kefer.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen wies Engelen-Kefer zurück. Schließlich werde keine Kommune gezwungen, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. "Was die Sorgen mancher Landkreise betrifft, sie würden durch Hartz IV nicht im versprochenen Umfang entlastet, hat das Gesetz Vorsorge getroffen. Liegt die Entlastung unter 2,5 Milliarden Euro wird nachgebessert", sagte Engelen-Kefer.

Zur Kritik der CDU am Rückgang der Vermittlungszahlen im vergangenen Jahr um 25 Prozent sagte die DGB-Vize, die auch alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist: "Der Vorwurf geht an den Fakten vorbei. Ihrem Auftrag entsprechend haben die Agenturen in den vergangenen Monaten Arbeitslose z.B. durch die Einrichtung von Jobbörsen verstärkt ermuntert, selbstständig einen Job zu suchen. Da musste die Zahl der klassischen Vermittlungen, bei denen konkrete Arbeitsplätze zur Auswahl angeboten werden, zwangsläufig sinken. Insgesamt haben die Agenturen einen guten Job gemacht. Das sieht man auch daran, dass 2004 mit rund drei Millionen fast so viele Menschen aus Arbeitslosigkeit in einen Job gegangen sind wie 2003, trotz schwierigerem wirtschaftlichen Umfeld."

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