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09.08.2012

07:12 Uhr

DGB-Kritik

Von der Leyens Rentenpläne provozieren Altersarmut

Ursula von der Leyens Pläne gegen Altersarmut stoßen auf massive Kritik. Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept kämpfen müssen, denn selbst der Koalitionspartner hat „erhebliche finanzielle Bedenken“.

Wird für ihre Pläne gegen Altersarmut kämpfen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. dpa

Wird für ihre Pläne gegen Altersarmut kämpfen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

BerlinDas von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Auf die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.

Von einer „Sozialhilfe plus“ sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den „Ruhr Nachrichten“. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.

Mit gut halbjähriger Verspätung hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen am Mittwoch ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf soll Ende August ins Bundeskabinett. Die Zuschussrente soll Herzstück der Reform sein: Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll seine Niedrigrente auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Zuschussrente gibt es demnach aber nur für diejenigen, die in die Rentenversicherung 30 Jahre lang eingezahlt haben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „WAZ“-Mediengruppe, von der Leyens Konzept sei „weder ausreichend noch seriös“. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ halten.

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Auch vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: „Die Zuschussrente Frau von der Leyens lehnen wir Liberale wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab, deshalb auch ihre Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Renten-Beitragssenkung zum 1. Januar“, sagte Generalsekretär Patrick Döring den „Ruhr Nachrichten“. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu „nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen“.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte Strengmann-Kuhn der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

Kommentare (17)

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Hagbard_Celine

09.08.2012, 08:24 Uhr

Deutschlands Kinderarmut oder anders ausgedrückt die Tatsache das sich viele Deutsche um ihre elterlichen Pflichten drücken verursacht Altersarmut. Dieses asoziale Verhalten gehört geächtet, genauso wie die Steuerhinterziehung.

Steuerzahler

09.08.2012, 09:00 Uhr

Warum gibt es keine Altersarmut unter Beamten und Politikern??
Die abhängig beschäftigten Arbeitnehmer sind von einer Politik- und Beamten-Clique in Geiselhaft genommen um deren Überversorgung weiterhin sicher zu stellen.
Steuerverschwendung muss bestraft werden. Steuerverschwendung liegt vor bei den
Pensionslasten dieser Politik- und Beamten-Clique.
Diese beitragslose Überversorgung ohne Leistungsnachweis gehört abgeschafft.

Account gelöscht!

09.08.2012, 09:02 Uhr

Die Altersarmut ist gesichert, unabhängig von dem dummen blabla welches um den Brei gemacht wird.
Die Gelder sind verzockt, das Fiat Money eigentlich wertlos, der weltweite Super Gau steht bevor und die Menschen schlafen......

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