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07.02.2003

07:00 Uhr

DGB nennt Angebot unannehmbar

Bündnis für Arbeit gescheitert

Das Bündnis für Arbeit ist am Donnertag vorerst gescheitert. DGB-Chef Michael Sommer erteilte den Bedingungen der Arbeitgeber für eine Neuauflage der Spitzenrunde eine Absage. Die Arbeitgeber hätten mit ihren Vorschlägen „den Bogen total überspannt“, sagte Sommer.

DGB-Chef Michael Sommer Foto: dpa

DGB-Chef Michael Sommer Foto: dpa

sm/huh BERLIN. Das Scheitern des Bündnisses ist für Bundeskanzler Gerhard Schröder ein herber Rückschlag in seiner Konsenspolitik. Schröder hatte große Hoffnungen in das Bündnis gesetzt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bemühte sich gestern, die Differenzen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auszuräumen. Er appellierte an beide Seiten, sich aufeinander zuzubewegen. Zugleich räumte er ein, das Bündnis lasse sich nicht erzwingen: „Es findet nur statt, wenn es Sinn macht.“

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber als „Frechheit“, bemühte sich aber zugleich, den Faden zum Arbeitgeberlager nicht abreißen zu lassen. „Es gibt keine Denk- und Sprechverbote“, sagte er dem Handelsblatt. Er plädiere für eine neue Bündnisrunde in 14 Tagen.

Clement stimmte den Arbeitgebern zu, dass in der Spitzenrunde auch über das Arbeitsrecht, Bürokratieabbau und Tarifrecht gesprochen werden müsse. Die Gewerkschaften hatten dagegen gefordert, allein das Thema Ausbildung zum Gegenstand der Gespräche zu machen. Clement forderte die Gewerkschaften auf, an der von ihm geforderten „nationalen Kraftanstrengung“ mitzuwirken. Er betrachte die von den Gewerkschaften kritisierten Vorschläge von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als diskussionswürdig. „Das heißt nicht, dass ich dem Papier voll zustimme“, sagte Clement.

Hundt hatte zuvor eine Ausbildungsplatzgarantie versprochen, im Gegenzug aber den Verzicht auf Steuererhöhungen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Festsetzung von Lohnerhöhungen für die nächsten Jahre gefordert. Hundt warf den Gewerkschaften vor, in den vergangenen Wochen ständig neue Bedingungen aufgestellt zu haben. Die Diskussion im Bündnis dürfe sich nicht auf das Thema Ausbildung beschränken, sondern müsse umfassend sein. „So hat das keinen Sinn“, sagte Hundt. „Unter diesen Bedingungen der Gewerkschaften stehen die Arbeitgeber für ein neues Bündnis nicht zur Verfügung.“

Nach Einschätzung von DGB-Chef Sommer ist das Bündnis „am Ende“. Es sei „eindeutig, dass wir in dieser Situation ein Bündnis für Arbeit nicht neu aufleben lassen werden“. Er warf Hundt vor, „unannehmbare Gegenforderungen“ gestellt zu haben. Nun sei der Bundeskanzler gefordert. Er müsse entscheiden, „wohin dieses Land gehen soll“. Sozialabbau sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen.

Auch bei der Reform der Gesundheitspolitik erlebte die Regierung einen Rückschlag. Unter dem Druck kontroverser Diskussionen in der eigenen Partei entschied Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), erst im Mai ein Gesamtkonzept für die Reform vorzulegen. Schmidt präsentierte gestern lediglich ein erstes Teilpaket, das im Mai in einem „großen Wurf“ münden soll.

Quelle Handelsblatt

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