Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2011

09:12 Uhr

DGB und SPD

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Reform

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Opposition gehen die Änderungen an den Hartz-IV-Regelsätzen nicht weit genug. Sigmar Gabriel glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform absegnet.

Kritik an Hartz-IV-Reform: Sigmar Gabriel und Michael Sommer. Quelle: dpa

Kritik an Hartz-IV-Reform: Sigmar Gabriel und Michael Sommer.

Berlin

DBG und SPD erwarten Scheitern der Hartz-IV-Reform vor Verfassungsgericht.

DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig und hat angekündigt, Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rechtsschutz bei Klagen zu gewähren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein erneutes Scheitern der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich. Unterdessen fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Korrekturen am Hartz-IV-Kompromiss von Regierung und Opposition, dem Bundestag und Bundesrat an Freitag zugestimmt hatten.

"Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Der DGB-Chef kritisierte, dass es bei der Zeitarbeit beim Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu keiner Einigung gekommen ist. "Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen", forderte er. "Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlicher Skandal."

In der "Bild am Sonntag" bekräftigte auch Gabriel seine Zweifel, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Nach seiner Ansicht ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "da große Risiken eingegangen". Die SPD habe nur keinen Sinn mehr darin gesehen, weiter darüber zu streiten. "Wir haben lieber das Bildungspaket verbessert und weitere Mindestlöhne durchgesetzt", sagte Gabriel.

Sommer nannte es unverantwortlich, dass vor allem die FDP bei der Frage der Leiharbeit blockiert und die Position der Arbeitgeber ergriffen habe. Er kündigte an, weiter Druck zu machen, "bis wir den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchgesetzt haben."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht durch den Hartz-IV-Kompromiss milliardenschwere Belastungen auf die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung zukommen. Der Bundesagentur für Arbeit würden rund vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten, sagte BDA-Präsident Hundt der "Rheinpfalz am Sonntag" in Landau. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit."

Bis zum Jahr 2015 rechnet die BA nach internen Hochrechnungen dadurch mit einem kumulierten Defizit von bis zu 26 Milliarden Euro. Allein in den Jahren 2012 und 2013 dürften es zusammen 13,2 Milliarden Euro sein, geht aus Zahlen hervor, die dem BA-Verwaltungsrat vorliegen.

Hundt warnte davor, die Finanzlücke mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgleichen zu wollen: "Das würde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen." Das müsse verhindert werden, sagte Hundt. "Deshalb fordere ich die Politik auf, eine Gegenfinanzierung durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen."

Gute Vorschläge lägen dafür seit Jahren auf dem Tisch. Nach BDA-Vorstellungen soll unter anderen der Eingliederungsbeitrag, mit dem sich die Nürnberger Agentur seit 2008 an den Verwaltungskosten der Langzeitarbeitslosen beteiligt, abgeschafft werden. Das seien rund 4,6 Milliarden Euro jährlich.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

marc

26.02.2011, 10:33 Uhr

Ich mag mich täuschen, aber saß die SPD nicht mit am Verhandlungstisch? Hat nicht die SPD die Reform um Monate verzögert?
Wenn jetzt wieder genörgelt wird, waren entweder die SPD-Verhandlungsführer unfähig oder die Partei zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht als "Nörgel- und Dagegen-Partei".
Es ist unglaublich, wie "arme Arbeiterkinder" (ich möchte den Begriff "feister Gabriel" vermeiden) hier polemisieren und der gesamten Republik schaden, um sich selbst zu profilieren.
Noch ein Hinweis zum Mindestlohn: Dieser wird nur dazu führen, dass die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, denn man kann nicht mehr für Arbeit bezahlen, als deren Wertschöpfung ist. Das scheint man bei unseren Politikern leider vergessen zu haben. Woher sollten sie es aber auch wissen - wirklich gearbeitet hat da ja fast keiner in seinem Leben... (die Vitae der SPD-Führungspersönlichkeiten sind da sehr aufschlussreich).

Otto

26.02.2011, 11:32 Uhr

Dieser Mindestlohn wird zu gar nichts führen, da es so ziemlich exakt der Stundenlohn ist den die meißten Leiharbeiter ohnehin schon bekommen! Die Festsetzung dient einzig und allein dazu osteuropäische Zeitarbeitsunternehmen fern zu halten. "Zeit"-arbeiter werden zu hunderttausenden seit Jahren in ein und dem selben Einsatzbetrieb beschäftigt. Sie machen dort die gleiche Arbeit wie die Festangestellten Mitarbeiter und haben für den Arbeitgeber den Vorteil schnell wieder entlassen werden zu können. Diese Flexibilität müsste eigentlich bezahlt und nicht mit niedrigerer Entlohnung bestraft werden! Wenn niemand was dagegen tut werden wir uns früher oder später alle in solch einem Arbeitsverhältnis wiederfinden !!!

sven

26.02.2011, 12:37 Uhr

Die arbeitsteilige Wirtschaft und der technologische Fortschritt dienen eigentlich dazu, den Menschen die Arbeit abzunehmen. Und das tun sie so erfolgreich, daß die Menschen immer weniger arbeiten müssen und die Arbeitslosenquote stets wächst. Das „Problem“ daran ist nur, daß dieser Erfolg nicht zu unserem Finanzsystem paßt, das permanentes Wachstum von Schulden benötigt. Und für Schulden muß man schließlich arbeiten. Die allseits nachgeplapperte Forderung nach „mehr Arbeit“ unter dem Motto: „Hätte man bloß nicht die Maschinen erfunden, dann hätten wir alle mehr Arbeit,“ ist – genau wie das Märchen von der Rückzahlung der Staatsschulden – einer der dümmsten und lächerlichsten Schildbürgerstreiche, die es je gab.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×