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27.04.2013

01:00 Uhr

Diäten

Bundestag will Koppelung an Lohnentwicklung

Die Bezüge der Abgeordneten sollen auf das Niveau von Richtern und Beamten angehoben werden. Danach soll es nur noch eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung geben. Bundespräsident Lammert wirbt für eine schnelle Entscheidung.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin. Der Bundestag will die Diäten neu berechnen lassen. dpa

Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin. Der Bundestag will die Diäten neu berechnen lassen.

BerlinDie Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig nach der Lohnentwicklung richten. Die Anpassung solle voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode erfolgen, berichtete die Zeitung "Rheinische Post" vorab. Demzufolge gab es nach Informationen aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates für ein solches Modell von allen Seiten große Sympathien. Die Kommission wolle nun weitere Vergleichsdaten anfordern und dann eine Gesamtlösung erarbeiten, zu der auch eine Neuregelung der Altersbezüge gehören solle.

Das Blatt berichtete ferner, nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollten die Diäten in einem ersten Schritt auf das aktuelle Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppe R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland, hieß es.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.

Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

Kommentare (19)

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Ich_kritisch

27.04.2013, 07:46 Uhr

Ich wäre für eine Anpassung an die Rentenentwicklung!

Account gelöscht!

27.04.2013, 07:47 Uhr

Ob das vor der Wahl oder danach beschlossem wird kommt aufs gleiche raus.500 Euromehr für ein Abnickverein ,der nicht mehr weiß über was er abstimmt ,das ist schon Oberfrech.
Um die Diäten an die allgemeinen Einkommensbezüge anzupassen, kann ich das auch mit den jetztigen schon üppigen Abgeordneten Salär machen.Und dann auch den Strafbestand der Korruption gleich mit ins Gesetz aufnehmen. Da dann der halbe Bundestag im Gefängnis sitzen würde,könnte man gleich auch diesen verkleinern

Account gelöscht!

27.04.2013, 08:22 Uhr

Na also, es klappt doch.
Dieser Selbstbedienungsladen, Namens Bundestag, wird es wieder mal schaffen.
Hätte nur die Hälfte der Abgeordneten die geistige Qualität einiger Richter, es wäre um die BRD besser bestellt.

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