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10.02.2014

17:33 Uhr

Diäten für Abgeordnete

Parlamentarier sollen mehr bekommen

Bundespolitiker verdienen weniger als viele Spitzenmanager und -Beamte. Das Thema kochte zuletzt hoch, als Peer Steinbrück sich dazu ungeschickt äußerte. Die Koalition will jetzt die Diäten für Parlamentarier anheben.

Sie sollen mehr bekommen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages könnten bald auf das Niveau von Bundesrichtern aufsteigen. dpa

Sie sollen mehr bekommen: Abgeordnete des Deutschen Bundestages könnten bald auf das Niveau von Bundesrichtern aufsteigen.

BerlinUnion und SPD wollen die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren. Sie sollen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehaltsniveau eines Bundesrichters von 9.082 Euro steigen. Ab Juli solle die Entschädigung der Abgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen.

Von 2016 an sollen die Diäten demnach an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen, hieß es. Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.

Entsprechende Pläne wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag in den Fraktionsgremien beraten. Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vom vergangenen März.

Gekürzt werden soll laut „Bild“ bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5 auf 65 Prozent der Diät sinken. Geplant sei auch eine Neuregelung zur Abgeordneten-Bestechung. Die Zeitung berief sich auf zwei Gesetzentwürfe von Union und SPD.

Von

dpa

Kommentare (12)

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muunoy

10.02.2014, 18:11 Uhr

Na, das sind Gehaltssteigerungen, von denen der normale Arbeitnehmer nur träumen kann. Ich als Selbständiger kann solche Preissteigerungen leider auch nicht durchsetzen. Eher geht es in die andere Richtung. Aber der gierige Staat kann ja jederzeit neue Steuern erfinden oder bestehende erhöhen. Ich muss jetzt z. B. meinem Mieter erklären, warum die gierige Kommune mal eben die Grundsteuer um knapp 26% erhöht hat.
Die Zahlung von brutto 9.082 pro Monat halte ich jedoch für o.k., wenn dafür die Pensionen komplett gestrichen werden. Schließlich sind 9.082 EUR im Monat vollkommen ausreichend, um nebenbei privat fürs Alter vorzusorgen. Dies hätte den zusätzlichen positiven Effekt, dass sich unsere Politiker endlich praktisch mit dem Thema Altersvorsorge auseinandersetzen müssten und dabei sehr viel für ihre eigentlich Arbeit lernen könnten.

Pro-d

10.02.2014, 18:17 Uhr

Eine einfache Volksbefragung wäre hierzu gerecht und auch bestens geeignet, um endlich die versprochene Demokratie aufkommen zu lassen.

(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Eurowahn

10.02.2014, 18:36 Uhr

Dem Volk immer predigen, dass es Maß halten soll und sich selbst die Diäten um 5 % erhöhern. Die 5 % machen aber da schon 400-500 Euro aus. In Baden Württemberg erhielten die Beamten nominal ca. 1,2 % mehr Lohn im jahr 2013. Die dortigen Abgedorndeten haben sich ihre Diäten dort dann um 7,79 % erhöht. Den Beamten haebn sie vorher gepredigt, die Staatskassenseien leer, es wäre kein Geld da für Lohnerhöhungen. So verdient ein Polizeibeamter bei einer 41 Stunden Woche ca. 2100.- Euro im Monat im Alter von ca. 33 Jahren !!! EINE SCHANDE !!

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