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04.01.2014

12:47 Uhr

Die Bahn

CDU hat Vorbehalte gegen Pofallas Wechsel

Dass Ex-Minister Pofalla als Bahn-Vorstand gehandelt wird, sorgt weiter für Diskussionen. Abgeordneter sollte er nicht bleiben, heißt es. Pofalla selbst äußerte sich einst offen für Wechsel-Sperrzeiten.

Bundestagsabgeordneter Ronald Pofalla: Wird er sein Mandat bald niederlegen? AFP

Bundestagsabgeordneter Ronald Pofalla: Wird er sein Mandat bald niederlegen?

BerlinDer mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand stößt auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse „eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden“, sagte Hauk der „Welt“ (Samstag). Grundsätzlich seien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aber zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liege. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu Plänen ihres Vertrauten Stellung zu beziehen.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Mitte Dezember als Bundesminister ausgeschiedene Pofalla ist als Vorstand für Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik bei der Bahn im Gespräch. Über eine Berufung müsste der Aufsichtsrat entscheiden. Die nächste Sitzung ist Ende März. Der Bund als Bahn-Eigentümer will sich vorerst nicht äußern.

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten festzulegen. „Trotz der Empörung muss ein Wechsel von Politik zur Wirtschaft möglich sein“, sagte er im RBB-Inforadio. „Allerdings braucht man Regeln, damit nicht jeder, der das tut, unter einen entsprechenden Verdacht kommt.“ Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.

Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst schon als vorstellbar bezeichnet. „Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen“, sagte er Ende 2005 mit Blick auf das geplante Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft Nord Stream. Nach Pofallas überraschendem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik im vergangenen Dezember war nun auch bereits von einer Auszeit die Rede, nach der er in die Wirtschaft wechseln wolle.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach sich dafür aus, dass Politiker im Fall vorgeschriebener Sperrzeiten staatliche Ausgleichszahlungen erhalten müssten. „Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“. Für Manager seien dann Kompensationszahlungen des alten Arbeitgebers üblich.

Von

dpa

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