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21.08.2011

13:56 Uhr

Die eigene Partei muckt auf

Merkels persönliche Dauer-Eurokrise

Für die Kanzlerin wird der Einstieg in den Polit-Alltag nach der Sommerpause knüppelhart. Die Eurokrise schwelt weiter, die CDU ist verunsichert. Selbst treue Gefolgsleute drohen mit einem Nein zum Rettungsschirm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinEs wird wieder eine Woche im Zeichen der Euro-Krise für die Kanzlerin. Die Märkte taumeln, die Börsen sind nervös, die eigenen Abgeordneten verunsichert und die Umfragewerte auch nicht gut. Für Angela Merkel ist gleich am Montag ein Feuerwehreinsatz angesagt: Beim ersten Treffen der Führungsgremien ihrer Partei nach der Sommerpause muss sie den angestauten Ärger besänftigen und womöglich Forderungen nach einem Sonderparteitag abwehren.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wird die Kritik am geplanten Ausbau des Euro-Rettungsschirms immer lauter. Selbst Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach, eigentlich ein verlässlicher Parteifreund der Kanzlerin, droht mittlerweile mit einem Nein in dieser Frage - auf die Gefahr hin, dass die Kanzlermehrheit kippt. Dem Magazin „Focus“ sagte er, zwar sei eine eigene Mehrheit für die Koalition bei solchen Entscheidungen aus politischen Gründen wichtig. „Aber wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen.“

Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob sich die Bürger auf Zusagen der Politik verlassen könnten. Bei der Einführung des Euro hätten auch Unionspolitiker den Menschen fest versprochen, dass der Euro so stabil werde wie die D-Mark. „Im Fall Griechenland geht es nicht darum, ob es die Schulden zurückzahlen will, sondern jemals zurückzahlen kann, und das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Bosbach.

Die Regierungsfraktionen planten zuletzt, dass Bundestag und Bundesrat dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am 23. September zustimmen sollen. Dazu müsste das Bundeskabinett am 31. August über den EFSF entscheiden. Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich auf einem Sondergipfel am 21. Juli darauf geeinigt, den EFSF auf 440 Milliarden Euro Kreditgarantien für angeschlagene Euro-Staaten aufzustocken und mit neuen Rechten für den Ankauf von Staatsanleihen auszustatten.

Bosbach ist einer der prominentesten Kritiker, wie er denken in der CDU/CSU viele. Bei den komplizierten Rettungsversuchen für den Euro fühlen sich etliche Abgeordnete in der Union von einsamen Entscheidungen der Parteispitze überfahren und nicht genug mitgenommen. Die Stimmung in der Unionsfraktion ist deshalb nicht gut nach dieser Sommerpause. Seit über einem Jahr seien die Abgeordneten daheim in ihren Wahlkreisen permanent in Rechtfertigungszwang, sagt ein führendes Fraktionsmitglied.

Als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lautstark über den Zeitplan für die Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm nörgelte, dürfte er den Nerv bei etlichen Parlamentariern getroffen haben. JU-Chef und Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hatte in den vergangenen Wochen viel Wirbel mit dem Ruf nach einem Sonderparteitag ausgelöst und immer wieder gemahnt: „Einsame Beschlüsse werden uns nicht weiterbringen.“

Im engsten Kreis um Merkel will man von einem Sonderparteitag nichts wissen, verweist auf die geplanten Regionalkonferenzen. Dort will die Parteiführung Druck aus dem Kessel lassen, was die Europapolitik und den internen Modernisierungskurs der Parteichefin angeht. Schon diesen Montag startet die CDU mit einer Reihe von Bildungskonferenzen, bei denen Gelegenheit zur Diskussion über die anvisierte Abschaffung der Hauptschule sein soll.

Auch auf dem Leipziger Parteitag Mitte November, der sich ursprünglich vor allem mit der Bildungspolitik befassen sollte, will die CDU-Führung nun doch auf eigene Initiative über die Euro-, Finanz- und Regierungspolitik diskutieren lassen. Das habe Merkel gegenüber besorgten CDU-Ministerpräsidenten und führenden Funktionären angekündigt, meldet die „Leipziger Volkszeitung“. Auch damit, hofft man in der CDU-Führungsetage, soll Druck aus der Debatte genommen werden.

Bleibt aber immer noch der Juniorpartner FDP. Auch in Reihen der Liberalen heißt es immer öfter, die Zustimmung zum Rettungsfonds sei in Gefahr. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte dem Magazin "Focus", auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker. Er warnte erneut vor den Risiken: „Wenn Frankreich die höchste Bonität verlieren sollte, bricht der aktuelle Rettungsfonds wie ein Kartenhaus zusammen.“

Kommentare (48)

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Pendler

21.08.2011, 13:15 Uhr

Irgendwann hat wohl auch der Dt. Michel seine Schmerzgrenze erreicht.

--- Seit Beginn der EU sind wir die Zahlmeister ----

Beendet endlich mal den Wahnsinn. Wir brauchen die EU nicht, aber die EU braucht Dt.

Und??
Ist dt. die Hauptsprache der EU??
nein, es ist engl, die nicht einmal den € haben
und es ist fdranzöisch, die selbst am AA+ Rating stehen

Wir geben und geben
und was bekommen wir zurück??

Dass es auch anders geht, sieht man an der Schweiz, Japan, China und Singapore.



Account gelöscht!

21.08.2011, 13:27 Uhr

Mit den logisch nachvollziehbaren und konsequenten Aussagen der FDP könnten die Liberalen wieder an Sympathie gewinnen.

Paradox

21.08.2011, 13:28 Uhr

Was hatte man uns allen doch versprochen im Tausch der DM zum EURO:
1. Einen starken EURO!
2. Eine unabhängige Zentralbank (EZB), welche einen starken EURO garantiert!
3. Kein Mitgliedsstaat haftet für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates!
4. Nur starke Staaten, welche die Maastrichtkriterien einhalten dürfen den EURO erhalten!

Und welche der oben genannten Versprechen wurden gehalten:
0. Keine!!!

Die Petition gegen den Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) haben 13.616 Bürger mitgezeichnet. Dieses Votum ist im Vergleich zu anderen Petitionen gigantisch und kann von keinem Politiker der wieder gewählt werden will übergangen werden!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

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