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15.12.2013

18:51 Uhr

Die Entscheidungen des Tages

Die Mannschaft ist komplett

VonDietmar Neuerer, Stefan Kaufmann

Der SPD-Vorstand hat die Kabinettsliste gebilligt und Sigmar Gabriel ein Superministerium beschert. Ein Parteilinker musste jedoch eine Niederlage einstecken. Auch in der Union war viel Bewegung. Der Tag im Liveblog.

Auf gute Zusammenarbeit (v.l.): SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. AFP

Auf gute Zusammenarbeit (v.l.): SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Die SPD-Basis hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Am Nachmittag traten erstes die Sozialdemokraten vor die Presse, präsentierten ihre sechs Minister. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU zogen am frühen Abend nach. Die größte Überraschung hatte jedoch die designierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) parat. Alle Entscheidungen des Tages zum Nachlesen in unserem Liveblog.

+++ Die neue Bundesregierung steht +++

Die Zahl der Minister wird sich in der Großen Koalition nicht ändern. CDU, CSU und SPD haben am Sonntag ihre Vertreter am Kabinettstisch vorgestellt. Hier eine Übersicht der neuen Minister:

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

+++ Merkel benennt die CDU-Minister +++

Folgende Bundesminister will die Kanzlerin vorschlagen: Peter Altmaier (Bundeskanzleramt), Hermann Gröhe (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Thomas de Maizière (Inneres), Wolfgang Schäuble, der „für die Stabilität des Euro steht“ (Finanzen) und Johanna Wanka (Bildung). Merkel dankte ihrem bisherigen Kanzleramtschef noch einmal persönlich: „Ronald Pofalla war mir eine große Stütze in den vergangenen vier Jahren“, sagte Merkel. „Bedauere, dass er die Mannschaft verlässt.“

+++ Laumann wird Pflege-Beauftragter +++

Karl-Josef Laumann (CDU) wird von der Oppositionsbank in NRW nach Berlin geholt. Laut Merkel wird er Bevollmächtigter für Pflege im Gesundheitsministerium. Außerdem setzt Merkel als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA einen Staatssekretär für Geheimdienste ein. Wer den Posten übernehme, werde in Kürze mitgeteilt.

+++ Ramsauer ist raus aus der Regierung +++

CSU-Chef Horst Seehofer bestätigt die Besetzung der CSU-Ministerien: Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird demnach Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der bisherige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird Bundeslandwirtschaftsminister und der bisherige Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller Entwicklungshilfeminister. „Bin froh, dass wir drei Ministerien behalten dürfen, die CDU verliert schließlich ein Ministerium“, sagt Seehofer. Allerdrings: Bei drei Ministerien sei kein Platz mehr für den bisherigen Verkehrsminister Ramsauer gewesen. Das neue Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht Seehofer als zentrales Ressort in der neuen Bundesregierung. „Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses.“

++ SPD erwartet Korrektur der Bundeswehrreform ++

Die SPD erwartet von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Korrekturen an der Bundeswehrreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière. „Von der Leyen kann sich unbefangen daran machen, Fehlentwicklungen bei der Bundesreform zu korrigieren“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, dem Handelsblatt. Dort liege „mehr im Argen als de Maizière zugeben wollte“. Arnold erwartet von der neuen Ministerin zudem eine Initiative für eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. „Hier könnte von der Leyen gemeinsam mit Kanzlerin und Außenminister viel bewegen“, sagte er. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hält die Berufung einer Frau an die Spitze der Bundeswehr für richtig. „Wir können nicht darauf warten, dass die Bundeswehr von alleine reif für eine Frau an der Spitze ist“, sagte sie. Mit der Berufung von der Leyens sei Kanzlerin Angela Merkel ein Coup gelungen: „Wenn von der Leyen die vier Jahre unfallfrei hinter sich bringt, loben alle Merkels Personalentscheidung. Scheitert sie, ist die Kanzlerin eine Konkurrentin los“, sagte sie dem Handelsblatt. „In jedem Fall aber lässt sie die Altherrenriege der SPD alt aussehen.“

+++ Peter Tauber wird neuer CDU-Generalsekretär +++

Der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Parteikreisen in Berlin. Tauber gehört zu der Gruppe jüngerer Christdemokraten, die eine einseitige Belastung ihrer Generation durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag beklagt hatten. Den Lautsprecher der CSU wird künftig Andreas Scheuer mimen. Er war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Personalie mittlerweile bestätigt. Tauber und Scheuer folgen auf Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), die beide einen Ministerposten bekleiden werden.

+++ Nahles bedient sich bei der EZB +++

EZB-Direktorium: Lautenschläger mit besten Chancen auf Asmussen-Job

EZB-Direktorium

exklusivLautenschläger mit besten Chancen auf Asmussen-Job

Die SPD landet einen Coup: EZB-Direktor Asmussen geht als Staatssekretär in das Ministerium von Andrea Nahles. Ein Wechsel, der private Gründe haben soll. Finanzminister Schäuble hat schon einen Nachfolger im Visier.

++ Staatssekretärs-Riege: Billen, Baake, Flasbarth, Asmussen ++

Das bisherige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird überraschend Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Das bestätigte mittlerweile SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, soll Staatssekretär im von Heiko Maas geführten Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden. Der frühere Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für das Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins von Barbara Hendricks geführte Umweltministerium.

Kommentare (17)

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HaigerBurbach

15.12.2013, 14:01 Uhr

„Stolzer Tag in der SPD-Geschichte“

Wie wahr, wie wahr!

Als Wahlverlierer jetzt (über-)gewichtiger Regierungspartner, richtungs- und inhaltsbestimmend - verkehrte Welt !

Account gelöscht!

15.12.2013, 14:33 Uhr

Diese ständige Selbstbeweihräucherungsmaschinerie geht einem langsam auf den Keks.

stolzer Tag für die SPD-Führungsriege; das stimmt. Für das Land waren bisherige Regierungen fast immer ein Desaster. Ich würde immer noch gerne wissen wollen welche berufliche Ausbildung den Herrn Gabriel für das Amt eines Wirtschaftsministers empfiehlt.

Account gelöscht!

15.12.2013, 14:38 Uhr

Ob es eine gute Idee der SPD wahr, zeigt sich erst nach vier Jahren, wenn diese Koalition so lange hält.

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