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18.01.2005

10:18 Uhr

Die Ermittlungen gegen Pfahls

Was im Prozess eine Rolle spielt

Im Prozess gegen den ehemaligen Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wird eine Reihe von Themen zur Sprache kommen: die dubiosen Schmiergeldzahlungen ebenso wie die genauen Umstände seiner Flucht. Wie weit das Gericht kommen wird, ist aber fraglich.

HB AUGSBURG. Am 7. Juni 1999 war Ludwig-Holger Pfahls in Asien verschwunden und fünf Jahre lang spurlos untergetaucht. Zielfahnder jagten ihn weltweit, das Bundeskriminalamt setzte ihn auf die Liste der meistgesuchten Personen, immer wieder gab es um seine Person geheimnisvolle Gerüchte, doch das „Phantom“ blieb verschwunden.

Einflussreiche Freunde, ausländische Geheimdienste oder alte Verbindungen sollen ihm geholfen haben, sich der internationalen Strafverfolgung zu entziehen. Wer genau, das will die Staatsanwaltschaft Augsburg wissen, wenn das „Phantom“ ab Anfang März vor dem Landgericht Augsburg stehen wird.

Doch zunächst steht die Auslieferung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bevor. Pfahls war im Juli 2004 in Frankreich gefasst worden und saß seitdem im berüchtigten Pariser Gefängnis „La Santé“. Zuerst wehrte er sich gegen eine Auslieferung nach Deutschland, dann konnte es ihm nicht schnell genug gehen. Die französischen Behörden wickelten den Fall streng nach juristischen Formalien ab. In der nächsten Woche soll Pfahls eine zehn Quadratmeter große Zelle in der Nähe des Augsburger Doms beziehen.

Der schwerste Vorwurf gegen den früheren Staatssekretär lautet „Bestechlichkeit im Amt“. Hintergrund ist ein Panzerdeal mit Saudi- Arabien im Jahr 1990. 36 Fuchs-Spürpanzer sollten in das nahöstliche Krisengebiet geliefert werden, der damalige Außenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP) war ebenso strikt dagegen wie die Führungsspitze der Bundeswehr. Obwohl das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz dem Verkauf entgegenstand, billigte der Bundessicherheitsrat im Februar 1991 unter Kohl in geheimer Sitzung den Panzerverkauf.

Pfahls soll bei dem Waffengeschäft als beamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium eine entscheidende Rolle gespielt haben, so jedenfalls sieht es die Augsburger Staatsanwaltschaft. Für die Panzer wurden damals umgerechnet rund 223 Mill. Euro in Rechnung gestellt, davon etwa 100 Mill. Euro Schmiergelder.

Pfahls selbst soll von dem Drahtzieher des Geschäfts und Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber fast zwei Mill. Euro kassiert haben. Dieses Geld soll im September 1991 unter „Vergütung“ auf dem Schweizer Konto PO-46 341.0 beim Schweizerischen Bankverein unter der Rubrik „Holgart“ eingegangen sein. „Holgart“, da ist sich die Staatsanwaltschaft sicher, ist der Schreiber-Deckname für Ludwig-Holger Pfahls.

Von diesem Konto wurden von Dezember 1991 bis April 1992 umgerechnet rund 450 000 Euro abgehoben, nach Meinung der Staatsanwaltschaft von Schreiber für Pfahls. Der Rest wanderte dann zu einer Bankfiliale nach Singapur, wo Pfahls später für den Daimler- Konzern gearbeitet hat. Handfeste Anhaltspunkte für diese Geldbewegung geben Bankunterlagen und Schreibers persönlicher Kalender. Dieser war schon dem Politikersohn Max Strauß zum Verhängnis geworden und hat für diesen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten geführt, die noch nicht rechtskräftig ist. Außer Bestechlichkeit wird Pfahls vorgeworfen, das Schmiergeld nicht versteuert zu haben.

Auf Pfahls warten in Augsburg brisante Fragen. Ob er allerdings so umfassend wie von den Ermittlern gewünscht Auskunft geben wird, ist fraglich. Sein Mainzer Anwalt hat schon erklärt, unter welchen Umständen Pfahls die jahrelange Flucht geglückt sei, gehe das Gericht und die Staatsanwaltschaft nichts an. Dies sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Hier bahnt sich eine Kraftprobe an.

Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz hat erklärt, er wolle von Pfahls darüber schon Auskunft haben: „Er muss uns sagen, wer ihm geholfen hat.“ Doch daneben könnten noch andere brisante Details ans Licht kommen. Warum hatte der damalige Außenminister Genscher als hartnäckiger Widersacher des Panzergeschäfts dann plötzlich doch zugestimmt? War damals möglicherweise Jürgen Möllemann mit seinen Verbindungen nach Nahost eingeschaltet worden, welche Rollen spielten Kohl und die CSU? Pfahls weiß sicher viel. Ungewiss ist, ob und wie er auspacken wird, um eine verträgliche Gefängnisstrafe zu erreichen. Das „Phantom“ ist zwar gefasst, sein Geheimnis aber noch lange nicht gelüftet.

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