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27.06.2011

11:25 Uhr

Die Euro-Krise

Schäuble glaubt weiter an Griechenlands Rettung

VonMarc Brost und Uwe Jean Heuser
Quelle:Zeit Online

Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt daran, dass die Griechen es aus der Krise schaffen können. Im Interview erklärt er detailliert seine Bedingungen für einen Deal. Und er verrät, wo er sein eigenes Geld angelegt hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU)

Herr Schäuble, wer verwaltet Ihr Geld?

Unsere übersichtlichen Ersparnisse liegen bei der Volksbank Offenburg.

Würden Sie Ihrem Bankberater jetzt raten, griechische Staatsanleihen zu kaufen?

Als Finanzminister habe ich mir abgewöhnt, Anlage-Ratschläge zu geben. Meiner Bank sage ich immer: »Machen Sie, was Sie für richtig halten; ich will es gar nicht wissen, es sind eh keine großen Beträge.« Leider lässt die zeitliche Beanspruchung als Finanzminister mir wenig Zeit, mich selbst mit der erforderlichen Intensität darum zu kümmern.

Tatsächlich sorgen Sie doch als Finanzminister dafür, dass griechische Staatsanleihen unattraktiver werden. Bis vor Kurzem hieß es noch: Wer solche Anleihen besitzt, hat bis 2013 keine Umschuldung zu befürchten. Jetzt soll es doch eine geben.

Wir haben klar gesagt, welche Regeln gelten: Bei Anleihen, die bereits begeben sind, kann man nur auf freiwilliger Grundlage etwas tun, damit sich die privaten Gläubiger auch an einem neuen Griechenlandpaket beteiligen. Über das Was und Wie beraten wir zurzeit. Ab 2013 sollen dann alle in der Euro-Zone neu aufgelegten Anleihen sogenannte collective action clauses beinhalten, die dazu führen, dass im Fall einer Insolvenz die privaten Gläubiger beteiligt werden.

Eine wirklich freiwillige Umschuldung, wie sie jetzt angestrebt wird, bringt nichts. Eine Umschuldung mit Zwang könnte dramatische Turbulenzen in anderen Krisenländern auslösen. Das heißt: Sie stehen vor einem unlösbaren Dilemma.

Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat zwischen Beteiligung der Privaten und Gefahren der Ausbreitung der Krise. Wir brauchen ein zusätzliches Programm, mit dem Griechenland Zeit bis 2014 gewinnt, um die erforderlichen Strukturreformen durchzuführen, mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden und Wachstum zu schaffen. Das ist auch die Bedingung für den Internationalen Währungsfonds, um jetzt Geld auszahlen zu können. Wenn Griechenland Zeit gewinnt, darf das aber nicht dazu führen, dass zwischenzeitlich alle privaten Gläubiger die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sie schöne Gewinne mit den griechischen Staatsanleihen gemacht haben – sich aus ihrem Engagement zurückziehen, bis am Ende das Risiko nur noch bei der öffentlichen Hand liegt.

Wo also ist die feine Linie?

Wir können nicht im Nachhinein die Konditionen verändern, zu denen Anleihen begeben sind. Deswegen muss eine Beteiligung des Privatsektors freiwillig sein. Und doch muss die Lösung belastbar sein. Jeder, der griechische Anleihen in seinen Büchern hat, bekommt sie von den Wirtschaftsprüfern bewertet. Man sollte also nicht so tun, als hätte der Markt nicht längst begriffen, dass es gewisse Risiken gibt. Genau deswegen müssen wir ja Griechenland seit einem Jahr mit Krediten helfen, da es keinen Zugang zum Kapitalmarkt zu finanzierbaren Konditionen mehr hatte. Vor einem Jahr gingen die Europäische Zentralbank, Währungsfonds und die EU-Kommission davon aus, dass Griechenland 2012 zumindest teilweise wieder Geld zu normalen Bedingungen werde leihen können. Die Finanzminister haben vergangenes Jahr auf der Grundlage dieses Urteils von EZB, IWF und EU-Kommission entschieden. Dass diese Prognose nicht eintreten wird, erscheint – so wie es jetzt aussieht – leider sicher.

Einen substanziellen Beitrag der Banken bekommen Sie doch nur, wenn der Staat diesen Beitrag mit Geld oder Garantien profitabel macht.

Alle haben Interesse an der Stabilisierung von Griechenland. Die Mitgliedstaaten ebenso wie die privaten Gläubiger. Daher werden sich sowohl die Euro-Staaten als auch die Privaten an dem neuen Griechenlandpaket beteiligen.

Im Mai 2010 sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Talkshow, er glaube nicht daran, dass Griechenland um eine Umschuldung herumkomme. Dafür setzte es eine Rüge der Regierung. Heute weiß man: Er hatte recht.

Der Chef einer großen Bank ist per se, genauso wie ein Finanzminister, eine wichtige Institution. Und wichtige Institutionen müssen mit solchen Prognosen sehr vorsichtig sein. Dies gilt im Allgemeinen wie im Besonderen, da dies unmittelbare Marktbewegungen auf Finanzmärkten verursachen kann. Das war der Punkt, weshalb es von vielen Verantwortlichen im Finanzsektor, und bei Weitem nicht nur aus der deutschen Regierung, kritische Anmerkungen gab. Und das Einzige, was man heute sicher weiß, ist, dass die Griechen mehr Zeit brauchen.

Zeitplan der wichtigsten Griechenland-Entscheidungen

21. Juni, Griechenland

Das griechische Parlament muss über einen Vertrauensantrag entscheiden. Scheitert die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, fehlt dem IWF und der EU ein Vertragspartner, um die Konditionen für ein weiteres Finanzpaket auszuhandeln, das bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 betragen könnte. Dann kann auch die im Juli fällige Tranche von zwölf Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Experten warnen vor einer Insolvenz des Landes.

23. und 24. Juni, EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den IWF gesehen. Dieser hatte als Bedingung für sein Ja zur Auszahlung der nächsten Tranche im Juli das Versprechen der Europäer genannt, Griechenland mittelfristig zu unterstützen. Zudem segnet der Gipfel die Reform des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und den Vertrag über den ab Mitte 2013 aufgespannten permanenten Rettungsschirm ESM ab.

Nach dem 24. Juni, IWF

Kommt das politische Signal des EU-Gipfels, wird erwartet, dass der IWF nach dem EU-Gipfel sein OK für die Auszahlung der nächsten Tranche geben wird. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

28. Juni, Griechenland

Übersteht Papandreou die Vertrauensfrage, muss das Parlament bis zu diesem Tag über das ambitionierte Reform- und Sparprogramm abstimmen. Eine Billigung ist Voraussetzung für eine Vereinbarung mit IWF und EU.

27.- 29. Juni, IWF

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Wichtiger als die erwartete Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist dabei aus Sicht der EU-Regierungen, dass der IWF überhaupt wieder handlungsfähig wird. Dies galt etwa in der Bundesregierung als eines der Probleme der vergangenen Tage.

3. Juli, Sondersitzung der Euro-Finanzminister

Hier wird geprüft, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Zudem soll dann Klarheit bestehen, wie und in welchem Umfang sich auch der private Sektor an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Kenntnis darüber ist wichtig für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Ein Beispiel: Halten etwa Banken freiwillig ihre 2012, 2013 oder 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen länger, wird der Refinanzierungsbedarf des Landes in dieser Zeit erheblich schrumpfen.

September, Bundestag

Fallen bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen wie gewünscht, steht die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden zur Auszahlung an. Für deren Auszahlung muss aber das Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dürfte hier der Bundestag sein - denn ohne substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gilt eine Zustimmung als unsicher. Sollte die Griechenland-Hilfe über den EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament zwar formell nicht zustimmen - aber angesichts der innenpolitischen Brisanz gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Milliardenhöhe zustimmen könnte, wenn der Bundestag gleichzeitig eine Resolution gegen ein Hilfspaket verabschieden sollte.

Sie waren sich 2010 sicher, dass Griechenland die Krise schnell überwinden werde?

In dieser Krise kann und darf man nie sicher sein. Aber man sollte alles daran setzen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Griechenland es schaffen kann. Wir versuchen deshalb mithilfe der privaten Gläubiger ein neues Hilfspaket zu schnüren, um Griechenland mehr Zeit zu geben, ohne dass es zu unerwünschten Nebeneffekten kommt – vor allem ohne dass daraus ein Kreditereignis wird. Wie wir das am besten hinbekommen, diskutieren wir noch. Der deutsche Finanzminister steht dabei nicht allein, grundsätzlich wollen alle eine Beteiligung der Privaten, nur über das Wie wird intensiv diskutiert. Und das ist auch richtig, denn das sind schwerwiegende Fragen, die mit der größtmöglichen Sorgfalt behandelt werden müssen.

Kommentare (1)

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100000DM_und_Bundesloeschtage

27.06.2011, 18:12 Uhr

Meiner Bank sage ich immer: »Machen Sie, was Sie für richtig halten; ich will es gar nicht wissen, es sind eh keine großen Beträge.«

Wer glaubt wird selig!
Lieber Herr Schäuble, Sie waren doch der Chefkassenwart im „System Kohl“. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, das Frau Merkel gerade Sie, der sich an ein Treffen mit Waffenschieber Schreiber und 100.000 DM Parteispendengeld nicht mehr erinnern kann, jetzt über die Finanzen von Deutschland wacht. Bis heute sind die genauen Umstände dieses Spendenskandals nicht aufgeklärt.
Herr Kohl und Sie haben wichtige Akten vernichten lassen, auch bekannt unter dem Begriff „Bundeslöschtage“.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage

Aber ihre CDU-Wähler vergessen ja so schnell, so ein Glück für Sie, aber so ein Pech für unser Land.


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