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01.04.2014

17:35 Uhr

Die Grünen und die Ukraine-Krise

Joschka Fischers langer Schatten

VonDietmar Neuerer

Unter dem Grünen-Außenminister Joschka Fischer hat sich Deutschland an Kriegseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan beteiligt. Nun, in der Ukraine-Krise, fällt der Partei die Abkehr vom Friedens-Image auf die Füße.

Joschka Fischer – hier auf einem Foto von 2005. Als Außenminister hat er die grüne Friedenspartei auf Kriegskurs gebracht. Reuters

Joschka Fischer – hier auf einem Foto von 2005. Als Außenminister hat er die grüne Friedenspartei auf Kriegskurs gebracht.

BerlinDie Jahre 1998 bis 2005 waren für Deutschland in vielfacher Hinsicht besondere Jahre. Es war eine Zeit des Umbruchs – und das hatte auch damit zu tun, dass erstmals die Repräsentanten der Friedensbewegung Regierungsverantwortung trugen.

Womit keiner damals gerechnet hatte, weder der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) noch sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne): Dass ihnen schon kurz nach Regierungsbeginn schwierigste außenpolitische Entscheidungen abverlangt wurden. In deren Folge sich Rot-Grün gezwungen sah, zwei Mal Krieg zu führen: Im Jahr 1999 war Deutschland an Luftschlägen gegen Serbien beteiligt. Die Anschläge vom 11. September 2001 führten zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Die beiden Konflikte unterscheiden sich an einem Punkt gravierend voneinander. Während der Afghanistan-Krieg durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt war, handelte die internationale Gemeinschaft im Fall des ehemaligen Jugoslawien ohne eine Ermächtigung durch den Uno-Sicherheitsrat – als es darum ging, die brutale Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch das Milošević-Regime zu beenden. Der Kosovo-Krieg, der am 24. März 1999 begann, war der erste Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte. Ein Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne Uno-Mandat.

Fünfzehn Jahre später ist der Kosovo-Krieg plötzlich wieder Thema – allerdings in einem Zusammenhang, den sich die Grünen so sicher nicht vorstellen konnten. Kremlchef Wladimir Putin verglich die Abspaltung der Krim von der Ukraine mit dem Kosovo. Die Vorgänge auf der Krim stünden „im Einklang mit den von der Uno und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen“, sagte der russische Präsident.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Hier beginnt nun das Dilemma der Grünen. Die einstige Friedenspartei läuft Gefahr, in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu tappen – weil sie unter Fischer zu einer Partei wurde, die auch bewaffnete Einsätze toleriert. Antje Vollmer, ehemals Bundestags-Vizepräsidentin und vehemente Friedenaktivistin, bringt es nun auf den Punkt: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.“

Hinter Vollmers Bemerkung steht die Erfahrung eines radikalen Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, den Schröder zusammen mit Fischer ermöglicht hat. Mit dem Unterschied, dass Fischer massive Widerstände in seiner Partei zu überwinden hatte, um den Weg Richtung Militäreinsatz freizumachen. Um das zu erreichen, griff Fischer zu einem historischen Vergleich: Am 7. April 1999 sagte der damalige Außenminister: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ Die Äußerung war damals schon umstritten, weil Fischer damit die deutsche Geschichte zur Rechtfertigung des Krieges in Ex-Jugoslawien herangezogen hatte.

Kommentare (10)

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01.04.2014, 17:48 Uhr

Was will man auch von einen kommunistischen Kämpfer auch erwarten. Erst gegen den eigenen Staat Pflastersteine werfen und dann gegen Gott und die Welt in den Krieg ziehen. Hauptsache dagegen und wer nicht mit marschiert wird mit Gesetzen und Verboten "kalt" gestellt.
Typische Grün-Kommunisten eben!
Das EEG spricht die ganze asoziale und perfide Seite dieser Grünen Gesellschaft Bekämpfer an.

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01.04.2014, 17:57 Uhr

Der Mann hat nichts erreicht. Polizisten geprügelt, sein eigenes Wohl und seine Karriere über das der Deutschen gestellt und sein Konterfei immer brav nach vorne gerichtet, karriereorientiert, jawohl.
Warum sind diesem Volltrottel Generationen nachgelaufen? Die Antwort sollten diese heute noch ihren Kindern geben könne.

Account gelöscht!

01.04.2014, 18:01 Uhr


Hört doch bitte auf Fischer und seine Partei zu glorifizieren.
In den Kosovokonflikt taumelten sie einerseits wegen einem lancierten "Hufeisenplan" rein, schon um ihr latentes dreckiges Gewissen reinzuwaschen.

Von 1991 biw 1995 schauten sie, wie alle EUler, teilnahmslos voller Hosen und Ideen einer Schlächerei auf dem Kriegschauplazt Kroatien und Bosnien zu.
Erst als die USA eingriffen, hopsten Fischer und Co. mit ins leere Boot.

Nur Ruanda übertraf diese Tragödie.

Opfer vermieden Gruene und ander Sprüchklopfer um ihrer selbstwillen nur bedingt.

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