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04.03.2004

07:46 Uhr

Die gute Nachricht: Haushaltssperre aufgehoben

Neuer Sparzwang für Stolpe

Die für dieses Jahr geplanten Investitionen in Straßenbau und Schiene sind auch nach der Maut-Einigung nicht komplett gesichert.

dri BERLIN. Zwar hob der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch die Sperre für 1,05 Mrd. Euro auf und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) freute sich: „Wir können bauen. Wir können die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durchführen. Das ist die Botschaft.“

Gleichzeitig musste der Minister jedoch einräumen, dass sich in seinem Haushalt weitere Löcher auftun, die zur Verzögerung einzelner Projekte führen können.

Bis zum nächsten Mittwoch verhandeln die Minister der Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über die Umsetzung der Subventionskürzungen nach der Koch-Steinbrück-Liste, sagte Stolpe. Für seinen Etat bedeutet dies voraussichtlich einen Einnahmeausfall von 547 Mill. Euro, heißt es in Regierungskreisen. Und weil es Eichel nicht gelang, 2 Mrd. Euro beim Bundeszuschuss an die Rentenkasse zu kürzen, muss dieser Betrag nun als „globale Minderausgabe“ von allen Ressorts eingespart werden. Stolpe musste sich dabei verpflichten, weitere 230 Mill. Euro zu sparen. Gut 750 Mill. Euro fehlen ihm also, um die die ursprünglich 9 Mrd. Euro an Investitionen seines Ministeriums gekürzt werden müssen.

Die Deutsche Bauindustrie fürchtet daher erneut, dass Aufträge wegbrechen und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. „Der Verzicht auf Zukunftsinvestitionen wäre gerade im Verkehrsbereich ein schlimmes Signal für den Standort Deutschland“, sagte Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Ausgeben darf Stolpe allerdings 2,1 Mrd. Euro an Investitionen, die 2004 eigentlich durch Maut-Einnahmen hereinkommen sollten. Nach Aufhebung der Haushaltssperre über die Hälfte dieses Betrages soll das Geld nun aus einer schnelleren Rückzahlung eines Kredites des Bundes an die Bahn (1 Mrd. Euro) sowie durch Strafzahlungen des Maut-Konsortiums Toll Collect (600 Mill. Euro) kommen. Da sich Bund und Toll Collect noch über die exakte Höhe des Schadenersatzes streiten, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann das Konzept als „unseriöse Teilfinanzierung“. Für die Zukunft sei durch die Einigung mit Toll Collect auf höhere Haftungssummen die Situation zwar besser. Die technischen Probleme wurden aber nicht beseitigt, so Austermann. Die Union denke daher weiter über einen Untersuchungsausschuss nach.

Quelle: Handelsblatt

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