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05.10.2015

11:35 Uhr

Die Kakophonie in der Flüchtlingsdebatte

Links antäuschen, rechts vorbeigehen

VonRüdiger Scheidges

Angela Merkels Weg der Willkommenskultur in der Flüchtlingsdebatte ist waghalsig. Sie hat offenbar einige Entwicklungen fatal falsch eingeschätzt. Die Anzeichen bedenklicher Panikmache im Kabinett häufen sich.

Wegen Flüchtlingskrise

Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

Wegen Flüchtlingskrise: Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

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DüsseldorfWomöglich hat Angela Merkel tatsächlich die Dimension der Herausforderung durch die Flüchtlinge unterschätzt. Womöglich hat sie auch die Bereitschaft der Parteienvertreter überschätzt, statt der Ich-Profilierung die Vernunft regieren zu lassen. Und womöglich hat sie sich auch in der Bereitschaft der Deutschen getäuscht, in großem Maße Solidarität mit Ausländern zu schließen.
Tatsächlich aber hat sie richtig gesprochen und richtig reagiert.

Man kann diese Einschätzung objektivieren: Selten zuvor hat eine deutsche Bundesregierung so schnell, so nachdrücklich und so sinnvoll auf die Situation reagiert: Das von der Merkel-Regierung verabschiedete Asylpaket hat alles berücksichtigt, was in dieser Situation zu berücksichtigen war: die Hilfsbedürftigkeit der Kommunen, die Eingrenzung der legitimen Flucht-Herkunftsländer, die Begrenzung der materiellen Fluchtanreize und so weiter. Nicht berücksichtigt hat sie die bayerischen Alpenvorlands-Ideen, im Ammergau Zäune aufzurichten und den Asylgrundrechtsartikel 16 zu schleifen.

Auch das ist richtig, weil vernünftig.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Das beklagenswerte, fast demente Verhalten der Regierungskoalitionen allerdings ist sehr betrüblich. Kaum einer darin bemüht sich, dieses engagierte Asylpaket den Leuten anzupreisen. Kaum einer, der bei aller richtigen Warnung davor, dass Deutschland sich überheben könnte, darauf hinweist, dass es jetzt auf eine schnelle, pragmatische und engagierte Umsetzung der Beschlüsse (im Parlament und in den Ländern, beziehungsweise Kommunen angeht).

Dass ein eher überforderter konservativer Innenminister zu verbalen Ersatzhandlungen greift, ist bei Thomas de Maizière ja längst Routine geworden, ob als Innen- oder als Verteidigungsminister – geschenkt. Der Mann kann es nicht.

Flüchtlinge in Deutschland: An den Grenzen der Hilfen

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Premium An den Grenzen der Hilfen

Im Eiltempo wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, die den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, und selbst die Arbeitgeber wundern sich über die harschen Forderungen der CSU.

Dass allerdings der SPD-Chef Sigmar Gabriel seine eklatante Orientierungslosigkeit in der Flüchtlingsfrage nun auch mit drakonischen Forderungen und apokalyptischen Szenerien zu verbergen sucht, ist ein höchst bedenkliches Anzeichen politischer Panikmache.

Denn es gilt jetzt nicht, ein möglich heißes Wettrennen in der grellen Apokalypsen-Malerei einzugehen, sondern durch erstens mit Verweisen auf vernünftige Beschlüsse, zweitens auf rationale Forderungen und auch, ja doch: auf pragmatische Ideen zur Problemlösung aufzuwarten.

Letzteres ist natürlich komplizierter, braucht Klugheit und einen langen Atem. Beides scheint den lautstarken unter den Regierungsvertretern auszugehen.

Von daher wirkt die Kanzlerin fast wie der einzige Ruhepol im Tumult um die Flüchtlinge. Sie scheint ein Glücksfall. Vielleicht outet sie sich dadurch auch noch als Fan des phänomenalen englischen Fußball-Rechtsaußen Stanley Matthews. Der bezeichnete sein Erfolgsrezept, alle Gegner stehen zu lassen mit einem einzigen Satz: „Links antäuschen, rechts vorbeigehen.“

Kommentare (135)

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Herr david simon

05.10.2015, 11:45 Uhr

Merkel wird bei der Neujahrsansprache ihren Rücktritt erklären,
nachdem sie am 10. Dezember den Friedensnobelpreis erhalten hat.

Herr Jordache Gehrli

05.10.2015, 11:46 Uhr

HOFFENTLICH1

Novi Prinz

05.10.2015, 11:47 Uhr

Aus Bürgerkriegsgebieten wo sich mehrere Fronten zwischen Religionsgemeinschaften und sonstigen Ethnien gegenseitig massakrieren flüchten die Leute weil großangelegte Bombardierungen keinem mehr Zuversicht vermitteln , am Ende bei den Siegern zu sein . Wehe , den Besiegten , egal wer das ist ! Politische Flüchtlinge sind alle die auf der Verliererseite landen , und was sie zu erwarten haben können sie an den eigenen Taten oder Untaten einschätzen. Also, wer kann , flieht ! Vor der möglichen Verelendung und Versklavung in der neoliberalen Konsumwelt warnt sie niemand . Auch die Linke nicht ! Und , wenn die Leute dann in EUROPA oder Deutschland sind , dann leben sie alle friedlich zusammen ? Schön wär`s !

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