Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.09.2012

16:30 Uhr

Die Kohl-CDU und die Krise

„Was kostet uns der Euro? Nichts!“

VonDietmar Neuerer

Es war ein Ausraster, der sich gewaschen hatte: CDU-Grandseigneur Biedenkopf macht in einem Interview Altkanzler Kohl für die Euro-Krise verantwortlich. Hat er Recht? Die Wahrheit ist: Es ist noch viel schlimmer.

Euro-Graffiti in Berlin. dapd

Euro-Graffiti in Berlin.

BerlinKurt Biedenkopf und Helmut Kohl können sich nicht riechen. Der Grund liegt lange zurück. In den siebziger Jahren war Biedenkopf ein enger Vertrauter des damaligen CDU-Vorsitzenden Kohl. Von 1973 bis 1977 war Biedenkopf sogar als Generalsekretär Lautsprecher der Partei in die Öffentlichkeit. Doch wegen Meinungsverschiedenheiten mit Kohl schmiss er hin. Seitdem sind sich die beiden in stetiger Abneigung verbunden.

In der Euro-Krise erreicht der Graben, der zwischen den beiden Christdemokraten verläuft, eine neue Weite: Biedenkopf rüttelt an Kohls Lebenswerk – dem Euro. Der Altkanzler ist einer der Architekten Europas. Doch nun, da die Gemeinschaftswährung in einer schweren Krise steckt – und damit auch Europa an den Abgrund rückt, wird eben nicht nur über tagesaktuelle politische Fehlentscheidungen gestritten, es wird insbesondere nach den Geburtsfehlern gesucht, die letztlich die Basis dafür geschaffen haben, dass sich die Euro-Zone heute in schwerem Fahrwasser befindet.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Biedenkopf sieht in Kohl einen der Haupturheber für das heutige Euro-Dilemma. Ihm sei der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität gewesen, sagte Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Darum hat er auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, was eine rationale Debatte verhinderte.“ Biedenkopf ist überzeugt, dass schon während der Verhandlungen zum Stabilitätspakt deutlich geworden war, dass die meisten Länder eine strikte Sparpolitik und Haushaltsdisziplin als Einmischung in ihre politische Souveränität ablehnen würden. Daher habe Kohl „nicht ernsthaft“ darauf hoffen können, dass die Stabilitätskriterien eingehalten würden.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Mitwirkung am Bau des „europäischen Hauses“ Kohls außenpolitisches Lebensziel war. Da passen Fragen nach seiner Verantwortung für das Euro-Dilemma schlecht ins Bild. Und sie passen auch nicht, weil sie einen wichtigen Jahrestags überschatten könnten. Am 1. Oktober jährt sich zum 30. Mal der Amtsantritt Kohls als Bundeskanzler. Doch die Fragen sind berechtigt – vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Regierungswechsel von Kohl zu Gerhard Schröder 1998 selbst dem Altkanzler dämmerte, dass sein Euro-Werk zerredet und aufgeweicht werden könnte.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Kommentare (105)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Otto

05.09.2012, 16:41 Uhr

Was geschieht denn auf einmal? Warum ist das HB gegen die Vergemeinschaftung von Schulden, warum ist das HB gegen den EURO? Jetzt wünsche ich mir noch einen Artikel über die Verbrechen von Kohl, Schäuble, Koch usw.. Vielleicht wird dann ein weiteren Teil der Bevölkerung wach. Warum werden Anleger in der Schweiz bestraft und solche die als Politiker getan haben nicht? Sie brauchen nur angeblich unter Alzheimer leider und schon will kein Gericht mehr etwas von ihnen wissen.

Karsten

05.09.2012, 16:46 Uhr

"Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden." <-> "Der Euro ist irreversibel"

Ich bin für mehr europäische Integration. Wenn der einzige Weg allerdings über den ESM führt, dann wird Europa wohl scheitern müssen. Ich überlege stark, ob ich am 12.09. kündige, sollte das BVerfG sich gegen das GG entscheiden. Denn für mich ist Mitbestimmung und Demokratie sehr wichtig. Das mag ein Schäuble und eine Merkel nicht verstehen, ist aber so.

Joker1

05.09.2012, 16:52 Uhr

Nichts ist ungewiss!
Der Euro war und ist zum scheitern verurteilt.
Die Kasten haben das Volk betrogen, zu Ihren und zu Gunsten
Ihrer Bimbesquellen, die mit Ihnen nach der Euroeinführung
satt abgesahnt haben.
Kohl und seine Nachfolger, meine die ganze Politkaste,
lebt doch in Saus und Braus.

Die Renten für die arbeitende Bevölkerung wird sich weiter
minimieren, die Pensionen dieser Kasten bleiben astronomisch hoch, mit Inflationsausgleich!
Die Vorstände und Geschäftsführer der Bimbesquellen verdienen mittlerweile soviel, daß sie während ihres "aktiven Berufsweges" Millionen auf die hohe Kante
legen können oder entsprechend investieren.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz kommt aus ganz gewissen
und glasklaren Gründen nicht zustande. Die Politkaste
verarscht den Souverän im Quadrat und führt in täglich
am "Nasenring durch die Arena".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×