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30.03.2017

11:40 Uhr

Die letzten Projekte der Großen Koalition

Was von der Nacht im Kanzleramt übrig bleibt

CDU und CSU sind zufrieden mit den Ergebnissen der Spitzenrunde im Kanzleramt. Die SPD dagegen nicht. Verbesserungen für Frauen, mehr Geld für Rentner und besseren Schutz für Mieter werde es erstmal nicht geben.

Koalitionstreffen im Kanzleramt

Erfolg oder Nullnummer? Das sagen Parteispitzen

Koalitionstreffen im Kanzleramt: Erfolg oder Nullnummer? Das sagen Parteispitzen

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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses als einen „schönen Erfolg“ für die Union gewertet. Er hob am Donnerstagmorgen nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch hervor. „Mit einem solchen Ergebnis war im Vorfeld nicht zu rechnen“, sagte Kauder. „Gestern hat es einen Ruck gegeben und darüber sind wir froh.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier ist der Meinung, die Union habe sich gegen die SPD durchgesetzt. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Entscheidungen bei SPD-Themen wie dem Teilzeitrecht und der Begrenzung von Managergehältern wären nur mit Kompromissen zu lösen gewesen. Die Union habe konkrete Angebote gemacht, die SPD habe sich aber „noch nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu nähern“. Die Union bleibe bei der Position, dass über die Höhe der Vorstandsgehälter öffentlich in der Hauptversammlung des Unternehmens entschieden werden solle, sagte Kauder. Die SPD sei aber nicht bereit gewesen, diesen Punkt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag so umzusetzen. Hätte sich die SPD nicht verweigert, „dann wären wahrscheinlich die ganzen Vorgänge bei VW so nicht gelaufen“, kritisierte Kauder.

Darauf hat sich die Koalition verständigt – und darauf nicht

Einigung: Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl

Die Mindeststrafe für solche Delikte soll auf ein Jahr Haft angehoben werden. Damit setzte sich die Union gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durch, der nur für ein halbes Jahr plädiert hatte. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können.

Einigung: Verbot von Kinderehen

Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Das soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Einigung: Leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug

Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollen nach dem Willen der Koalition leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.

Einigung: Abwehr extremistischer Aktivitäten

Die Koalition will 100 Millionen Euro mehr für das Präventionsprogramm zur Abwehr extremistischer Aktivitäten ausgeben.

Einigung: Lohngleichheit für Frauen und Männer

Frauen bekommen derzeit in Deutschland durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Allerdings sind Frauen häufig in Teilzeitjobs und schlecht bezahlten Vollzeitjobs wie Pflege beschäftigt. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor. Der Gesetzentwurf wird bereits an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten.

Einigung: Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

Die Koalition hatte das Thema bereits am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.

Dissens: Managergehälter

Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.

Dissens: Abschiebung bei Sozialbetrug

Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollten nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.

Dissens: Keine Ehe für alle

Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Einigungschancen: keine.

Dissens: Recht auf befristete Teilzeit

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte ein Recht auf befristete Teilzeit- und Rückkehr in Vollzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde.

Dissens: Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneien

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten. Die SPD, aber auch das CDU-geführte Finanzministerium haben Bedenken.

Dissens: Solidarrente

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat dagegen der Union Blockade bei wichtigen Projekten vorgeworfen. Die CDU verhindere eine Solidarrente und mache einen Kompromiss beim Recht auf Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung unmöglich, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Es seien zwar wichtige Entscheidungen getroffen worden wie das Verbot von Kinderehen und Strafverschärfungen für Wohnungseinbrüche. „Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich in der Nacht auf Kompromisse bei einer Reihe kleinerer Streitthemen geeinigt, auch im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. In wesentlichen Punkten blieb es aber beim Dissens. Darunter war neben der Solidarrente die von der SPD geforderte Ehe für alle und die Begrenzung von Managergehältern.

Koalitionsgipfel: Martin Schulz auf Kanzler-Besuch

Koalitionsgipfel

Martin Schulz auf Kanzler-Besuch

Erst wollte er gar nicht hin, nun war Martin Schulz doch bei der Kanzlerin. Gut sechs Stunden dauert der Koalitionsgipfel. Heraus kommt viel Kleinklein – die echten Streitthemen werden mit in den Wahlkampf genommen.

Alles, was bei diesem Koalitionsausschuss nicht auf den Weg gebracht worden sei, habe praktisch keine Chance mehr, noch in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen, sagte Oppermann. „Verbesserungen für Frauen, die mehr arbeiten wollen, mehr Geld für Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ein besserer Schutz für Mieter, das alles ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Oppermann. „Wir werden diese Dinge in der nächsten Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen.“

Oppermann beschrieb die Atmosphäre der Runde als freundlich und konstruktiv. Die Verhandlungsleitung habe bei Merkel und Schulz gelegen. Da sich beide seit langem kennen würden, sei alles reibungslos verlaufen.

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