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19.02.2012

13:12 Uhr

Die NPD und der Terror

Lieberknecht fordert Ende der V-Mann-Strategie

Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin Thüringens, plädiert dafür sämtliche V-Männer aus der rechtsextremen NPD abzuziehen. Statt Gelder in dubiose Informanten zu stecken, will Lieberknecht auf Aussteiger setzen.

Was bringen die NPD-V-Männer dem Verfassungsschutz? Christine Lieberknecht hat ihre Zweifel. dapd

Was bringen die NPD-V-Männer dem Verfassungsschutz? Christine Lieberknecht hat ihre Zweifel.

BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt darauf, für ein neues NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abzuziehen. „Ich rate dazu, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen - und zwar dauerhaft“, sagte Lieberknecht der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die Morde der Thüringer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. „Ich halte es für wesentlich effizienter, auf Neonazi-Aussteiger zu setzen als auf V-Leute“, sagte sie.

Lieberknecht rief dazu auf, alles zu unternehmen, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen. „Ich erwarte von den Innenministern, dass sie den zweiten Versuch wasserdicht vorbereiten“, sagte sie der Zeitung. „Die Gefahr eines weiteren Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht muss nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sein.“

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Lieberknecht wies darauf hin, dass „zumindest einige NPD-Funktionäre zu den Helfershelfern“ der Terrorgruppe zählten, die für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird. Sie äußerte zudem die Vermutung, dass der Unterstützerkreis des Terror-Trios größer sei als bisher bekannt. Alle paar Tage tauchten neue Namen von Helfern auf. „Ich gehe davon aus, dass noch weitere dazukommen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Von

afp

Kommentare (3)

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Thomas-Melber-Stuttgart

19.02.2012, 13:19 Uhr

Nun, zu der "Neonazi-Mordserie" nur folgendes:

http://www.doriangrey.net/index.php?issue=11&page=article&p=2&id=z&c=3

Es kann sich dann ja jeder selbst seine Meinung bilden.

Account gelöscht!

19.02.2012, 17:23 Uhr

Gestern auf der Didakta in Hannover auf dem Infostand des Verfassungsschutzes:
Meine Frage an die Aussteller dort, ob das Grundgesetz eine Verfassung sei, wurde von allen dort mit "nein" beantwortet! :D

Liberty

19.02.2012, 18:07 Uhr

"Deutschland die Krimminalisierungs-Verleumder-Zelle"

Die Bezeichnung Zwickauer Zelle besagt schon das es sich um den teil eines großen handelt und der Fakt das Sie so lange im verborgenen handeln konnten beweist das dass gesamte deutsche Verwaltungwesen Involviert ist.Das Deutsche Integrationgetue orientiert sich an seinem Rassenwahn.Das Deutsche Verwaltungwesen sieht bei einem Shalom bereits Handlungbedarf,da es sich in seiner Deutschen Ehre verletzt fühlt,das ist das Dreckdeutsch an dem sich selbst die Hölle übergibt.
Shalom i Spiritus Sancti Vatikan,God Bless Barack Obama!!!
"Israel,Vatikan,USA haltet mir das Hakenkreuz-Al-Qaida-Sympathisanten-Dreckdeutsch vom Hals".
Vom Staats-üblichen Schizoid,Schwul,Lug-Betrugs-Antonym betroffen und mit Viren,Poison-Gas attackiert:Ehre gebührt Denen welche Staatliche Verfolgung gnadenlos bekämpfen,wo immer sie auch Stattfindet.Yes,We Can.Never Forget.Never Forgive!!!

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