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08.01.2013

16:44 Uhr

Die Patzer des Kanzlerkandidaten

In der Steinbrück-Falle

VonDietmar Neuerer

ExklusivSteinbrück liefert Munition - aber nicht für die SPD. Beispiel Bonn-Berlin-Umzug: Der Kandidat will den kompletten Umzug und bringt damit die SPD in NRW gegen sich auf. Die Genossen sitzen in der Steinbrück-Falle.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinAnfang Dezember war für Peer Steinbrück die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Mit 93 Prozent wählte ihn der SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten. Ein satter Rückhalt. Nur, zu welchem Preis? Um breite Rückendeckung zu bekommen, präsentierte sich Steinbrück so, dass er parteiflügelübergreifend wählbar war. Nicht mehr klare Kante und Austeilen nach allen Richtungen lautete die Devise, sondern Kuschelkurs und bloß keine Genossen verschrecken.

Keine Frage, wer sich um 180 Grad dreht, sammelt Sympathiepunkte in den eigenen Reihen. Etwa bei den Frauen. Früher war Steinbrück offen gegen die Frauenquote. Heute fordert er: "Wir brauchen die Quote." Oder bei älteren Arbeitnehmern: Früher hat er sich stets für die Rente mit 67 starkgemacht. Heute trägt er mit, dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen will, wenn sie an die Regierung kommt. Doch ein Punkt könnte auf Steinbrück und die Genossen wie ein Bumerang zurückkommen.

Es geht um das Berlin/Bonn-Gesetz. Bisher galt, dass an dem 1991 verabschiedeten Gesetz nicht gerüttelt wird. Dass also die Festlegung, dass sich die Ministerien „in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ befinden nicht infrage gestellt wird. Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen. Die Aufteilung zwischen den Standorten ist laut Paragraf 4 so zu gestalten, „dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Standortdiskussionen, doch politisch galt das Thema als heikel.

Steinbrück wäre aber nicht Steinbrück, wenn er nicht auch etwas zu diesem Thema zu sagen hätte – und zwar in aller Klarheit und ohne Rücksicht auf Verluste. Beim Parteitag in Hannover war davon nicht die Rede. Aber in einem seiner umstrittenen Interviews danach. Steinbrück machte sich in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ über das Bonn/Berlin-Gesetz her, obwohl er hätte wissen können, dass sich sein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen – immerhin rot-grün-regiert – klar positioniert hatte. In den vergangenen Jahren hatte der Düsseldorfer Landtag, dem Steinbrück einst auch angehörte, stets einstimmig zum Regierungsstandort Bonn bekannt.

Peer Steinbrück - seine Biographie

Gebürtiger Hamburger

Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

Zwei Jahre Bundeswehr

1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

Parteieintritt

1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

Studium

1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

Zeit als Referent

1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

Büroleiter in Düsseldorf

1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

Staatssekretär in Kiel

Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

Als Minister zurück in NRW

1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

NRW-Ministerpräsident

Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Finanzminister

Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Vortragsredner

Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Für die FDP ist Steinbrücks missglücktes Interview, in dem er sich dafür aussprach, die Regierung komplett nach Berlin zu holen, ein gefundenes Fressen. „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen“, polterte der Landtagsfraktionschef der Liberalen, Christian Lindner.

Beim Poltern bleibt es nicht. Lindners FDP will Kapital aus Steinbrücks Ausrutscher schlagen. Und zwar auf parlamentarischem Wege.

Kommentare (36)

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gerthnds

08.01.2013, 17:11 Uhr

Ach Du liebe Zeit. Da hat es aber wieder einer von der FDP-truppe besonders nötig. "Man wird ja wohl in Deutschland noch sagen dürfen, dass ..." oder so ähnlich hat ein gewisser Guido Westerwelle seine unsäglichen Tiraden doch immer begründet, nicht war? Ich finde, die Meinung von Steinbrück sollte man einfach mal als Einzelmeinung im Raum stehen lassen.

Account gelöscht!

08.01.2013, 17:26 Uhr

Es sollte heissen "Die Deutschen in der Parteiendiktatur-Falle!"

Vicario

08.01.2013, 17:50 Uhr

Zitat : Derzeit haben sechs Ministerien (Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung) ihren ersten Sitz in Bonn.

Wir haben weder was von den Ministerien in Bonn gemerkt, noch wissen wir , was die Ministerien in Berlin treiben !

Wenn wir diese allesamt nach Brüssel zu der restlichen EU Jauche verlegen, merkt es auch hier keiner ! Also sollten wir das tun !

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