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25.08.2011

13:43 Uhr

Die Reaktion

Merkel lässt Anwürfe des Altkanzlers abtropfen

Die Bundesrepublik ist kein verlässlicher Partner mehr, die deutsche Außenpolitik habe keinen Kompass, giftete der Altkanzler in Richtung Kanzlerin. Nun schlägt Angela Merkel zurück - mit ebenso subtilen Äußerungen.

Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl. dapd

Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik von Altkanzler und Parteifreund Helmut Kohl an einem fehlenden Kompass in der Außenpolitik zurückhaltend, aber inhaltlich klar zurückgewiesen. „Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die CDU-Vorsitzende fügte aber hinzu: „Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen. Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern.“  

Ohne die Kanzlerin direkt zu nennen, hatte Kohl in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Internationale Politik“ beklagt, der schwarz-gelben Regierung fehle der politische Kompass. Deutschland sei seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Indirekt warf er Merkel auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben.

Der 81-Jährige kritisierte unter anderem die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato und eine Verschlechterung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Abschaffung der Wehrpflicht nannte er einen Fehler.  

Seiner direkten Nachfolgerregierung, der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hielt er Fehler bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone vor. Trotzdem mahnte er nun dringend zur Solidarität mit Griechenland und zur Rettung des Euro.

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Kanzlerin in Schutz genommen und Kohls Kritik widersprochen. „Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik - wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft - bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel“, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“. Die Vorschläge von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Stärkung der Stabilitätskultur in Europa setzten den Weg Helmut Kohls und seines Finanzministers Theo Waigel (CSU) fort und korrigierten die falsche Politik von Rot-Grün.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Kritik von Alt-Kanzler Helmut Kohl an seiner Politik zurückgewiesen. Er schätze Kohl „als gewichtige Persönlichkeit“ zwar sehr, von einem Kurswechsel könne aber keine Rede sein, sagte Westerwelle am Mittwochabend im ZDF.

Ganz anders sieht das der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Kohls Kritik sei "beispiellos und vernichtend“. Kohl bringe die Haltung der Kanzlerin in der Eurokrise auf den Punkt und fordere zu Recht von ihr „zügige und unideologische Maßnahmen“, sagte Trittin am Donnerstag in Hannover. Man brauche endlich den europäischen Stabilisierungsmechanismus, sagte der Grünen-Politiker weiter. Der Mechanismus dürfe nicht weiter tot verhandelt werden. „Man muss die Spekulation gegen einzelne Staaten der Eurozone beenden und dies geht nur mit europäischen Staatsanleihen“, betonte er.

Von

dpa

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

25.08.2011, 07:46 Uhr

"Trotzdem mahnte er nun dringend zur Solidarität mit Griechenland und zur Rettung des Euro."

Kohl versteht das Problem überhaupt nicht. Es geht hier nicht um Solidarität mit Griechenland, das weiß mittlerweile jeder und ist Volksverdummung! Das Problem ist, dass man in einer Deregulierungsorgie unter dem Euphemismus "freier Welthandel" das Kapital in einen rechtsfreien Raum jenseits jeder demokratischen Kontrolle entlassen hat (übrigens ähnlich dem Internet aber gefährlicher, weil Kapital auch Macht bedeutet).

Was aber schwerer wiegt, ist dass man dem Finanzsystem dadurch auch aller Dämpfer (Währungsschranken, nationale Regularien, Begrenzung von Geld-/Kreditmenge usw.) beraubt hat. Rückgekoppelte Schwingkreise ohne adäquate Dämpfung (das Finanzsystem zeigt offensichtlich Züge eines solchen!) neigen aber zu immer größeren Schwingungsamplituden, die letztlich das ganze System zerstören können. Die letzte derartige Amplitude war die Lehman Pleite eine andere könnte die Griechenland-Pleite sein. Diese versucht man nun zu verhindern, was an sich sinnvoll ist, wenn man gleichzeitig, die systemischen Ursachen -mangelnde Dämpfung- erkennen und beseitigen würde.

Solche Dämpfer könnten eben wieder eigenen Währungen eine Finanztransaktionsteuer in Verbindung mit Einschränkung des freien Zockerkapital-/Jetonverkehrs (Kapital für realwirtschaftliche Transaktionen ist von Natur aus träger und benötigt keine künstliche Dämpfung) sein. Dass es nicht um Solidarität mit Griechenland geht sondern um die fröhliche Urständ eines hässlichen, zerstörerischen Kapitalismus, ist an der Weigerung zu erkennen, diese Maßnahmen zur Beschneidung der Freiheit des (Zocker-)kapitals überhaupt in Erwägung zu ziehen, obwohl man gleichzetig bereit ist Recht und Gesetz (Maastricht-Vertrag) und die Demokratie (Schäules Verlagerung der Haushaltshoheit an ESFS/ESM-Despoten) zu zerstören und die Freiheit des kleinen Mannes durch Enteignung zur Bankenrettung zu beschneiden.

Account gelöscht!

25.08.2011, 08:11 Uhr

@ Buerge-r
Vielen Dank. Dem ist nichts als Zustimmung hinzuzufügen und dem Wunsch, dass alle Politiker diesen Absatz als Strafarbeit solange abschreiben müssen, bis sie ihn verstanden haben oder aus ihrer Lethargie aufgewacht sind.

Ich frage mich, ob Sie Finanzfachmann sind, denn ich solch grundsätzliches Denken in ihren giervernebelten Hirnen eigentlich nicht zutraue.

jwassf

25.08.2011, 08:18 Uhr

Voellig richtig was der Altkanzler von sich gibt. Merkel und
Westerwelle muessen weg, denn beide sind eine Schande fuer
unser Land

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