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15.02.2004

07:00 Uhr

„Die Reformen sind ohne Alternative“

Schartau fordert erneut Reformkorrekturen

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau hat nach dem Bochumer SPD-Landesparteitag erneut Korrekturen am Reformkurs der Koalition gefordert. Zwar gebe es keine Alternativen zu den Reformen, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Aber der Vertrauensschutz müsse beachtet werden.

Harald Schartau, Foto: dpa

Harald Schartau, Foto: dpa

Handelsblatt: Herr Schartau, können Sie nach dem Bochumer Parteitag von einem Befreiungsschlag für die SPD sprechen?

Harald Schartau: Befreiungsschläge gibt es im Augenblick nicht. Wir befinden uns in einem schwierigen Reformprozess. Wir müssen zusammenrücken und uns nochmals gegenseitig versichern, dass es bei allen Schwierigkeiten eine vernünftige Perspektive gibt. Wir sind jetzt gut in Schwung. Gerhard Schröder als Bundeskanzler und Franz Müntefering als designierter Parteivorsitzender haben am Samstag ihre Aufgabenteilung perfekt demonstriert. Der Gang nach Bochum war für sie eine hervorragende Premiere. Es ist wichtig, dass die SPD Gerhard Schröder und Franz Müntefering ohne Wenn und Aber unterstützt.

Wie stabil ist dieser Zusammenhalt – auch angesichts der Überlegung von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement, das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD abzugeben?

Wolfgang Clement und Franz Müntefering kennen sich lange genug und sind in ihrer jeweiligen Position bestens aufgestellt. Es gibt im Augenblick keinen besseren sozialdemokratischen Wirtschafts- und Arbeitsminister und keinen besseren Parteivorsitzenden. Sie haben gelernt, ihr Temperament so zu zügeln, dass sie gemeinsam im Interesse der SPD nach vorn gehen. Die Partei kann nur dann geschlossen auftreten, wenn sie insgesamt vom Reformkurs überzeugt ist.

Wie schwer sind die Reformen für die deutschen Sozialdemokraten und ihre Partei?

Wir packen Dinge an, die von der CDU über Jahre verdrängt und verschoben wurden. Es sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in den sozialen Sicherungssystemen, bei denen man Abschied von alten Gepflogenheiten nehmen muss. Es wird auch an den Geldbeutel gehen. Aber es gibt keine Alternative.

Viele beklagen, dass die Kommunikation, also der „Mundfunk“, wie man in der nordrhein-westfälischen SPD sagt, gestört ist. Inwieweit kann ein Parteitag hilfreich sein, die Basis wieder zu erreichen?

Der Bochumer Parteitag hat ein wichtiges Signal gegeben, nämlich dass wir bereit sind, den Weg gemeinsam zu gehen. Wir befinden uns in einem Reformprozess, für den es kein Lehrbuch gibt. Wir haben aufgehört, nur darüber zu reden, dass es Probleme gibt. Wir packen sie jetzt an. Deshalb ist es wichtig, dass man die einzelnen Ebenen der Partei zusammenführt. Die eine Ebene darf nicht denken, sie sei die wichtigste und die anderen sollen gefälligst zuhören und durchstellen. Das gilt sowohl für den Landesverband als auch für die Bundesebene. Berlin und Düsseldorf haben mit Rot-Grün die gleiche Farbenlehre. Wir müssen uns eng koordinieren.

Wie muss es mit dem jetzt eingeschlagenen Reformkurs in Zukunft weitergehen?

Es geht nicht um ein Ja oder Nein oder um einen schnelleren oder langsameren Prozess. Es geht darum, die beiden Seiten der Reformen verständlich zu machen. Einerseits müssen wir Veränderungen einleiten, andererseits die Perspektiven so aufzeigen, dass die Menschen Vertrauen entwickeln. Unsere Ortsvereine müssen dabei in der Lage sein, zu argumentieren. Wir brauchen Menschen vor Ort, die unsere Perspektiven aufzeigen und den Bürgern den Weg erklären, sonst besteht die Gefahr, dass die Reformen scheitern können.

Fordern Sie als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes Korrekturen im Reformkurs?

Wir müssen auf den Vertrauensschutz achten. Der ist meiner Meinung nach bei der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrages bei Betriebsrenten und bei der schlagartigen Erhebung des vollen Beitrags bei der Direktversicherung verletzt. Ich habe auf dem Parteitag gesagt: Diese Wunde entwickelt sich unkalkulierbar und kann sich entzünden. Das muss geheilt werden.

Die Fragen stellte Kristian Frigelj.

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