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13.01.2015

13:12 Uhr

Die „Schwarze Null“

SPD sieht Spielraum für Steuererleichterungen

Mit Blick auf die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt sieht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider Spielräume für rasche Steuererleichterungen der Bürger und mehr Ausgaben für Investitionen.

Freut sich über das vorzeitige Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt: Finanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Freut sich über das vorzeitige Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinNach dem vorzeitigen Erreichen der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt sieht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider Spielräume für rasche Steuererleichterungen der Bürger und mehr Ausgaben für Investitionen.

Der Etatausgleich mache deutlich, dass die Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble stabilisierten, sagte Schneider am Dienstag zu Reuters. Diese Effekte gelte es zügig zu nutzen.

„Noch im Januar muss das Kabinett die Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie den Abbau der kalten Progression vorlegen“, fordert er. Zudem müsse die Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende angegangen werden.

Auch sollten die Investitionen erhöht werden. Haushaltskonsolidierung sei kein Selbstzweck.

Die schwarz-roten Etatpläne bis 2018

Strukturdefizit

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund sein Strukturdefizit erst bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht. 2014 soll ein leichter struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Euro (0,07 Prozent) stehen.

Entlastungen

Auch Schwarz-Rot profitiert von der aktuell stabilen Konjunktur und deutlich weniger Ausgaben für Zinsen. Wegen der günstigen Beschäftigungslage werden die gut gefüllten Sozialkassen erneut angezapft: Der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds wird 2014 um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. 2015 soll er 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. 700 Millionen Euro spart Schäuble durch Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. 2016 soll der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, danach 14,5 Milliarden Euro.

Ausgaben

Unterm Strich sind 2014 Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist weniger als im Vorjahr (307,8 Milliarden). 2013 aber schlug der Fluthilfefonds zu Buche. Bis 2018 sollen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro klettern. In diesem Jahr wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen in Straßen, Bildung sowie zur Entlastung von Ländern und Kommunen - sowie Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und 300 Millionen Euro mehr für Elterngeld. 9 Milliarden Euro (2014 bis 2017) zur Entlastung der Länder und Kommunen für Bildung und Forschung werden zunächst als „globale Mehrausgaben“ veranschlagt - bis konkrete Vorgaben stehen.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 268,9 Milliarden Euro steigen und bis 2017 auf 311,6 Milliarden Euro. Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind vorerst nicht konkret veranschlagt. Hier waren ab 2015 jährlich 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzministerium aber nicht, dass es nicht an die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte glaubt. Unterstellt ist für 2014 eine Überweisung aus dem Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro, derselbe Betrag wie jeweils für die Folgejahre.

Die Linken-Finanzpolitikerin Gesine Lötzsch forderte angesichts des Haushaltsausgleichs ebenfalls mehr Investitionen vom Staat. „Wer nur auf private Investitionen setzt, der nimmt den Verfall der öffentlichen Infrastruktur billigend in Kauf“, sagte sie zu Reuters.

Mehr Investitionen wolle auch ihre Partei nicht aus Schulden finanzieren. Der schwarz-roten Koalition warf sie vor, „unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen“.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor einem Umschalten auf eine großzügigere Ausgabenpolitik. „Der schuldenfreie Haushalt 2015 ist noch kein Selbstläufer“, erklärte die Organisation. Ein Zinsanstieg würde schnell zu neuen Lasten für den Hauhalt führen.

„Daher darf die auf Nachhaltigkeit und Wachstumsförderung ausgerichtete Haushaltspolitik des Bundes ... nicht infrage gestellt werden.“ Künftige Steuermehreinnahmen sollten wohlstandsmehrend eingesetzt werden. Vorrangig seien dabei Investitionen in den Bereichen Verkehr und Digitale Infrastruktur, auch Maßnahmen gegen die kalte Progression.

Die Bundesregierung hat es, mitbedingt durch steigende Steuereinnahmen und relativ niedrige Zinsausgaben bereits 2014 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant geschafft, im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen.

Von

rtr

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