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22.07.2015

14:21 Uhr

„Diebstahl geistigen Eigentums“

AfD erwägt Klage gegen Ex-Parteichef Lucke

Wieder Ärger für Bernd Lucke: Nicht nur der Name seiner neuen Partei Alfa sorgt für Aufregung, nun soll er noch das Parteiprogramm teilweise bei seiner früheren Partei AfD abgeschrieben haben. Nun droht ihm eine Klage.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Lucke: „Es ist eine Wiedergeburt der alten Partei“

Allianz für Fortschritt und Aufbruch: Lucke: „Es ist eine Wiedergeburt der alten Partei“

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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) prüft rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der Zeitung, es sei „erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden“. Daher würden „rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums“ geprüft.

Im Fokus stehen laut „Bild“ Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen AfD-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte der Zeitung, offenbar falle Lucke „nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD“.

Die AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch hatte schon am Montag den neuen Alfa-Chef wegen der Plagiate scharf attackiert. Auf Facebook schrieb sie: „Die neue Lucke-Partei ist schon toll. Sie hat in großen Teilen das von den AfD'lern für die AfD entwickelte Programm schlicht geklaut. Auch den Teil, der den Islam betrifft. Ist jetzt der Lucke-Wahl-Verein auch total pegidaphil, islamophob- und ausländerfeindlich? Oder ist das Programm der AfD das alles gar nicht und eigentlich ganz gut sogar?“

Der FDP-Politiker Volker Wissing zog prompt die Glaubwürdigkeit Luckes in Zweifel. Auf Twitter schrieb das Mitglied im Präsidium der Liberalen:

Alfa-Chef Bernd Lucke: „Ein deutscher Euro-Austritt ist nicht verantwortbar“

Alfa-Chef Bernd Lucke

„Ein deutscher Euro-Austritt ist nicht verantwortbar“

Im ersten Interview als Alfa-Chef distanziert Bernd Lucke sich von AfD-Forderungen und greift Schäuble an.

Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur Alfa gewechselte Politikerin Ulrike Schürt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. „Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.

Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Kommentare (15)

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G. Nampf

22.07.2015, 10:29 Uhr

"Diebstahl geistigen Eigentums"


LOOOOOL ! Jetzt machen sich Petry, von Storch & Co. endgültig lächerlich.

Verklagt die NPD jetzt aus dem gleichen Grund die AfD? Oder die SPD/Grünen die CDU?

Herr Eugen Schmidt

22.07.2015, 10:34 Uhr

Der beste Schutz für ein Original (AfD) ist, dass es besser ist und bleibt als die Kopie (ALFA). Die AfD sollte nicht beleidigt sein, sondern sich geehrt fühlen.
Je mehr Passagen und Konzepte Herr Lucke und seine Kumpanen jetzt aus dem Programm ihrer"alten" Partei übernehmen und kopieren, je mehr belegt er doch, welchen Unsinn er mit seinem Austritt hingelegt hat. Vielleicht wird ihm beim Kopieren ja auch klar, wie nah er seiner alten Partei immer noch steht. Herr Lucke läuft etwas zu schnell weg und dann fällt ihm nichts Neues ein.
Das Schicksal der AfD hängt nicht von der Kopiererei des Herrn Lucke ab, sondern einzig und allein, wie sich die neue Führungsmannschaft aufstellt und das Programm weiterentwickelt. Da darf man gespannt sein.

Herr Thomas Albers

22.07.2015, 10:48 Uhr

"Herr Lucke läuft etwas zu schnell weg und dann fällt ihm nichts Neues ein."

Luckes Tragik besteht darin, bestimmte gesellschaftliche und politische Probleme identifizieren zu können, aber in der Wahl der Mittel, Lösungswege und Mitstreiter fast immer komplett daneben zu greifen. Mir ist bis heute nicht klar, warum man sich auf Wissenschaft und gesundem Menschenverstand beruft und sich gleichzeitig mit irgendwelchen Fundamentalisten - die genau das nicht repräsentieren - zusammentut und dann in ideologische Fallen tappt. Über Lucke kann ich oft nur den Kopf schütteln.

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