Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2013

14:08 Uhr

„Dienstleister für Lobbyisten“

Lobbyreport befeuert Anti-Merkel-Wahlkampf

VonDietmar Neuerer

LobbyControl hat der Bundesregierung ein mieses Zeugnis beim Kampf gegen Lobbyisten ausgestellt – und damit Merkels politischen Gegnern eine Steilvorlage geliefert. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb Versagen vor.

Parteifähnchen von CDU und FDP. dpa

Parteifähnchen von CDU und FDP.

BerlinDer Bundestagswahlkampf gewinnt an Schärfe. Am Montag erst musste die Union heftige Kritik für ihr Wahlprogramm einstecken, jetzt folgt der nächste Nackenschlag – ausgelöst durch den „Lobbyreport 2013“. Mit der Publikation zieht die Nichtregierungsorganisation LobbyControl eine niederschmetternde Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Ergebnisse sind für den politischen Gegner ein gefundenes Fressen. Im Zentrum der Kritik steht einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Mit Merkels Klientel-Politik ist keine Transparenz zu machen“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Jede Initiative in dieser Hinsicht bei Nebenverdiensten, Parteispenden und –sponsoring sei „von Angelas Abnickern“ verhindert worden. Auch die Empfehlungen der GRECO-Kommission (Council of Europe anti-corruption group) seien an der „Blockadepolitik dieser Regierung“ gescheitert. Zwar hätten die schwarz-gelben Koalitionäre immer wieder den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder zu Gazprom kritisiert. „Gleichzeitig sind sie nicht bereit, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zu beschließen“, sagte Beck. Dabei zeige der Fall des Eckart von Klaeden (CDU), der aus dem Kanzleramt zu Daimler wechselt, die Notwendigkeit politischen Handelns.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatierte: „Die Regierungsjahre von Frau Merkel waren gute Zeiten für Lobbyisten.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe klare Spielregeln für den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik vier Jahre lang blockiert. „Eine gesetzliche Regelung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist seit langem überfällig“, unterstrich Oppermann. „Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein.“

Es sei daher „unfassbar“, dass Merkel & Co. sich immer noch dagegen wehrten, die Uno-Konvention gegen Korruption, die auch eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorsieht, in nationales Recht umzusetzen. „Die SPD ist für eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, für volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern und für ein Lobbyregister zur Offenlegung von Interessenkollisionen“, sagte Oppermann.

Hintergrund ist ein Bericht, den die Organisation LobbyControl heute in Berlin vorgestellt hat. Kritisiert wird darin, dass die Regierung Merkel trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt habe.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.06.2013, 14:34 Uhr

Wenn Großindustrie und ihrer Lobbyisten- wie die etwa die Bertelsman Stiftung nach Zuwanderung rufen und eine "Willkommenskultur" fordern, haben die SPD, Grüne und Linke dem aber nichts aber auch gar nichts entgegenzusetzen.

http://korrektheiten.com/2011/04/25/migrationsland-2011-stiftungen-sachverstaendigenrat/

Ähnlich sieht es bei einem anderen Lobby-Projekt aus, der EU und der Euro, auch hier sehen wir, wie SPD, Grüne und selbst die Linkspartei auf Lobby-gefälligen Kurs gehen.

Account gelöscht!

25.06.2013, 14:44 Uhr

@Revolucion

"Ähnlich sieht es bei einem anderen Lobby-Projekt aus, der EU und der Euro, auch hier sehen wir, wie SPD, Grüne und selbst die Linkspartei auf Lobby-gefälligen Kurs gehen."

So sehe ich dies auch. Ja vielleicht noch schlimmer. Die SPD hat ja eine noch fragwuerdigere Euro-Politik als die CDU.

Rechts von dieser Spalte hier im HB sehe ich die "Sonntagsfrage" eingeblendet, zur Bundestagswahl 2013. Also mit AfD 2% bleibt wohl nur mehr der Wechsel der Staatsbuergerschaft, oder zumindest ein anderes Land als Hauptwohnsitz als einzige Alternative :-(

Account gelöscht!

25.06.2013, 15:09 Uhr

Es bleiben auch noch andere Optionen. Sehen sie, die AfD ist auch nicht das Gelbe vom Ei, sie ist ohnehin nicht, ihre Zuwanderungspolitik ist die der FDP und der CDU, aber davon angesehen. Es ist illusorisch in einem System auf demokratische Veränderung zu hoffen, in dem es keine funktionierende Demokratie mehr gibt - und das ist in der BRD der Fall.


Keiner Partei, die keine Lobby-kontrollierte, etablierte Partei ist, oder den Lobby-Interessen nicht gefährlich wird (wie etwa die Piraten), wird in diesem System eine faire Chance bekommen.

Dieses System - dieses Unrechtssystem- muss daher auf nicht-demokratischen Wege beseitigt werden- mit einem Umsturz.

Was ich sage mag sich radikal oder wahnsinnig anhören, aber ich bin kein Radikaler, kein Spinner, und kein Antidemokrat, ganz im Gegenteil. Nur ist die Politik der etablierten Parteien eine radikale, die Art, wie sie und ihre Medien die wirkliche Opposition verfolgen radikal und extremistisch. Und Ich sehe nur ehrlich keinen anderen Ausweg um in diesem Land irgendeine Änderung dieses Selbstabschaffungspolitik herbeizuwirken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×