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28.07.2017

16:57 Uhr

Diesel-Spitzentreffen

Krisen-Gipfel ohne Merkel

VonDietmar Neuerer

Die Dieseldebatte hat erkennbar an Brisanz gewonnen. Autobauer und Politik stehen unter Druck, Antworten zu geben. Doch ein top besetztes Spitzentreffen in Berlin findet ohne Beteiligung des Kanzleramts statt.

Beim Diesel-Gipfel nicht dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel. AP

Angela Merkel

Beim Diesel-Gipfel nicht dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDas Ganze grenzt an ein Verwirrspiel. Noch vor elf Tagen war das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, die Teilnehmer des Dieselgipfels am 2. August zu benennen. Es gebe „noch keine Teilnehmerliste“, räumte eine Sprecherin von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinerzeit auf der Bundespressekonferenz ein. Fest stehe nur, dass das Verkehrs- und das Umweltministerium sowie das Kanzleramt dabei sein würden.

Das wiederum hörte der überraschte Regierungssprecher Steffen Seibert offenbar zum ersten Mal. Er erfahre jetzt, dass das Kanzleramt dabei sei, sagte er. Aber er verspreche, herauszufinden, auf welcher Ebene dies geschehe. Auf die Frage, ob sie, die Dobrindt-Sprecherin, helfen könne, sagte sie: „Ich kann da nicht helfen.“ Kurze Zeit später schob sie dann nach, dass ihre Kollegen sie gerade informiert hätten, dass die Teilnehmerliste für das „Nationale Forum Diesel“ noch nicht feststehe. „Ob das Bundeskanzleramt daran teilnehmen wird, können wir also noch nicht sagen“, so die Sprecherin.

Auf einer Liste, die das Dobrindt-Ressort in dieser Woche erstellt hat, wird das Kanzleramt nicht mehr erwähnt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht teilnimmt, bestätigte dann auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: „Ziel des Forums ist es, die Diskussion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln und bundesweite Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkws zu vereinbaren. Darüber wird die Kanzlerin dann fortlaufend informiert werden.“

Dieselgipfel: Dobrindts Diesel-Liste provoziert harsche Kritik

Dieselgipfel

Dobrindts Diesel-Liste provoziert harsche Kritik

Die Bundesregierung lädt zum großen Diesel-Gipfel. Mit dabei: die Autoindustrie und mehrere Ländervertreter. Dass Verbraucherverbände vom Verkehrsministerium nicht eingeladen wurden, sorgt für großen Unmut.

Dass die Kanzlerin an dem top besetzten Treffen, das von Verkehrsminister Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgerichtet wird, nicht teilnimmt, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit der Gipfelvorbereitungen. Aus dem Bundeskabinett sind zwar noch die Bundesministerinnen Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU, Forschung) geladen, nicht aber der für Verbraucherschutz zuständige SPD-Minister Heiko Maas. Aus dem Hause Dobrindt war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Mehrmalige Nachfragen des Handelsblatts blieben unbeantwortet.

Der Vorgang erscheint bizarr, wenn man bedenkt, dass das Thema auf EU-Ebene einen deutlich größeren Stellenwert zu haben scheint. Jedenfalls sind auf Kommissionsebene alle eingebunden, in deren Zuständigkeit die diversen Fragen fallen, die im Zuge der Manipulationsvorwürfe gegen die Autobauer eine Rolle spielen können. Also auch der Verbraucherschutz.

Nach Informationen des Handelsblatts hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Vize Jyrki Katainen nicht nur damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen. Katainen soll zudem die Arbeit der drei EU-Kommissarinnen koordinieren, die mit dem Dieselskandal befasst sind: Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova, Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes.

Unternehmen

Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung – etwa 70 Prozent – verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden.

Abhängig von Autokonjunktur

Viele Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie sind abhängig von der Autokonjunktur. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister – etwa Versicherer – zählen dazu.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen.

Auslandsumsatz

Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). In Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht.

Mitarbeiter und Patente

Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.

Kommentare (15)

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Herr Manfred Richter

28.07.2017, 15:12 Uhr

Na ja, dass Frau Merkel ...
... an dem Treffen nicht teilnimmt, überrascht ja nicht wirklich.
Die Bundeskanzlerin duckt sich mal wie üblich weg, könnte
ja sein, dass sie eine Aussage machen und sich festlegen muss!

Herr Peter Spiegel

28.07.2017, 15:18 Uhr

Die Dame ist nicht da, der Schaden bleibt aus, was für ein Glück.

Enrico Caruso

28.07.2017, 15:18 Uhr

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