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31.07.2017

10:05 Uhr

Dieselgate

Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

VonDietmar Neuerer

CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte den SPD-Plan für Verbraucher-Sammelklagen bisher blockiert. Wegen des Diesel-Skandals zeigt sich sein Parteichef nun offen dafür – und erntet dafür Kritik von Justizminister Maas.

Dieselskandal und Verbraucherschutz

„Ich bin Sammelklagen nicht abgeneigt“

Dieselskandal und Verbraucherschutz: „Ich bin Sammelklagen nicht abgeneigt“

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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen plötzlich befürwortet. „Die #Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine einzige Farce“, schreibt Maas auf Twitter.

Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. „Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. „Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit“, kritisierte Seehofer. „Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen.“

Justizminister Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes.

Unternehmen

Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung – etwa 70 Prozent – verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden.

Abhängig von Autokonjunktur

Viele Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie sind abhängig von der Autokonjunktur. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister – etwa Versicherer – zählen dazu.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen.

Auslandsumsatz

Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). In Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht.

Mitarbeiter und Patente

Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält den Kursschwenk Seehofers für wenig glaubwürdig. „Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen“, sagte Heil dem Handelsblatt.

„Herr Dobrindt, der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein.“

Auch der SPD-Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber kritisierte Seehofers Äußerungen als "Farce". "Zwei Jahre lang deckt Seehofer die Blockade vom Verbraucherklagen. Wenn kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, ist er dafür offen?", schrieb Kelber auf Twitter.

Scharfe Kritik äußerte auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). „Alles #märchenerzähler“, schrieb sie auf Twitter. „#CSU hat jede Art Stärkung von Verbraucherrechten verhindert.“

Tatsächlich gilt vor allem Verkehrsminister Dobrindt als Bremser in dieser Hinsicht. Er soll es vor allem gewesen sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR Ende vergangenen Jahres berichtet hatten, der die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert hat. Am 14. Dezember 2015 strich der Minister demnach aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles heraus, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand. Dobrindt habe handschriftlich notiert: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Diesel-Skandal: SPD ruft Merkel in Diesel-Krise zum Handeln auf

Diesel-Skandal

SPD ruft Merkel in Diesel-Krise zum Handeln auf

Dass der Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch ohne die Bundeskanzlerin stattfindet, stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt Merkels enges Verhältnis zum Chef des Auto-Verbands VDA.

Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Von der Industrie werden konkrete Vorschläge erwartet. Die Autobranche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.

Kommentare (10)

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Herr Robbie McGuire

31.07.2017, 09:03 Uhr

In einem heutigen Spiegel-Bericht: Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben

Aus den Dokumenten, die SPIEGEL ONLINE einsehen konnte, ging hervor, wie kameradschaftlich der Umgangston zwischen dem KBA und den Herstellern offenbar ist. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal formulierten die Hersteller munter mit.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) im Abgasskandal durch eine große Nähe zur Autoindustrie auffällt.

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Da gibt es doch nur eine Konsequenz: Dobrindt feuern! Und zwar noch heute.

Herr Peter Spiegel

31.07.2017, 09:10 Uhr

McGuire aber bückte sich nieder und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie aber fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und wieder bückte er sich nieder und schrieb auf die Erde.

Herr Robbie McGuire

31.07.2017, 09:18 Uhr

Spieglein, Spieglein an der der Wand, wer ist der beste Schreiber in diesem Land. Du natürlich Peter Spiegel.

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