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26.07.2017

06:05 Uhr

Dieselgipfel

Dobrindts Diesel-Liste provoziert harsche Kritik

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung lädt zum großen Diesel-Gipfel. Mit dabei: die Autoindustrie und mehrere Ländervertreter. Dass Verbraucherverbände vom Verkehrsministerium nicht eingeladen wurden, sorgt für großen Unmut.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Kritik an Teilnehmerkreis für Diesel-Gipfel. dpa

Alexander Dobrindt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Kritik an Teilnehmerkreis für Diesel-Gipfel.

BerlinEine bemerkenswerte Allianz hat sich da gebildet, um sich der Diesel-Krise anzunehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) riefen vor wenigen Wochen eine Initiative ins Leben, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Bei dem Thema hatten sich die beiden in der Vergangenheit eher bekämpft. Doch angesichts der Tragweite der Probleme rauften sie sich zusammen und gründeten ein „Nationales Forum Diesel“. Und sie gaben als Marschrichtung für die erste Sitzung des Forums am 2. August in Berlin vor, eine Lösung zur Reduzierung der Diesel-Abgase zu finden.

Ein heikles Thema neun Wochen vor der Bundestagswahl. Zumal es inzwischen auch nicht mehr nur um manipulierte Abgaswerte, Feinstaub-Alarm und drohende Fahrverbote für Diesel-Autos geht. Nachdem gleich gegen fünf Automobilhersteller neue Manipulations- und Kartellvorwürfe laut geworden sind, „müssen Millionen Autokäufer davon ausgehen, dass sie mit gefälschten Abgaswerten hinter die Fichte geführt wurden“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Beitrag für das Handelsblatt.

Dass Maas sich in die Debatte einschaltet, kommt nicht von ungefähr. Denn er ist innerhalb der Bundesregierung auch für das Thema Verbraucherschutz zuständig. Den Autokonzernen hält er vor, „noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie – und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen“. Wenn hier nicht bald entschlossen gegengesteuert werde, seien die Leidtragenden „nicht nur die Käufer der Autos mit fragwürdigen Abgaswerten, sondern auch zahllose Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegen falscher Unternehmensentscheidungen und verfehlten Krisenmanagements in Gefahr geraten“.

Die Ansagen von Maas haben es in sich und könnten so gedeutet werden, dass er womöglich auch den geplanten Diesel-Gipfel dazu nutzt, den Autochefs noch einmal persönlich ins Gewissen zu reden. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn der Minister ist gar nicht eingeladen. Auf der Teilnehmerliste des Bundesverkehrsministeriums stehen die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffene Stadtstaaten.

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes.

Unternehmen

Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung – etwa 70 Prozent – verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden.

Abhängig von Autokonjunktur

Viele Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie sind abhängig von der Autokonjunktur. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister – etwa Versicherer – zählen dazu.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen.

Auslandsumsatz

Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). In Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht.

Mitarbeiter und Patente

Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.

Zudem sollen die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel, der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollen dem Vernehmen nach dabei sein. Aber eben nicht Maas als Verbraucherschutzminister und auch keine Verbraucherverbände.

Entsprechend groß ist der Unmut über den von Dobrindt ausgewählten Teilnehmerkreis. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem Handelsblatt.

Kritik kam auch von Greenpeace.  „Obwohl jährlich mehr als 10.000 Menschen in Deutschland aufgrund von Stickoxiden vorzeitig sterben und potentiell mehrere Millionen von Autofahrern durch Fahrverbote betroffen sind, wurde niemand der die Geschädigten vertritt, eingeladen“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, dem Handelsblatt.

Das Verbraucherschutzministerium erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, dass es in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liege, wer zum Diesel-Gipfel eingeladen werde. Eine Sprecherin von Maas sagte aber auch, man habe „immer betont, dass bei der Aufarbeitung gerade auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund stehen müssen“. Vom Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Kommentare (24)

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Herr Karl Gross

26.07.2017, 08:08 Uhr

Ist "Diesel" jetzt schlimmer als "Waldsterben" oder nur so geächtet wie "Atomkraft"?

Herr Wolfgang Wüst

26.07.2017, 08:22 Uhr

Die Politik ist nach wie vor Teil des Problems.

Solange nicht offen diskutiert wird und alle !! Betroffenen am Tisch sitzen, bleibt der eklige Nachgeschmack von Klüngelei, - oder sollte ich Kartell-Bildung sagen?

Herr Peter Spiegel

26.07.2017, 08:33 Uhr

Vor dem Tisch sollten sie sitzen, Herr Wüst, auf der Bank für Angeklagte. Dahin kommen in einem funktionierenden Rechtssystem Verbrecher.

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