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24.09.2016

16:13 Uhr

Differenzen in der Union

CDU und CSU ringen auf „Deutschlandkongress“ um Einigkeit

Zum Auftakt einer Reihe von Unionstreffen demonstrieren Vertreter von CDU und CSU Einigkeit. In den Parteien brodelt es jedoch nach wie vor: Etwa bei der Frage einer Flüchtlingsobergrenze liegen sie weit auseinander.

Insbesondere bei Vertretern aus der zweiten Reihe wurden klare Differenzen in der strittigen Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich. dpa

Kongress von CDU und CSU in Würzburg

Insbesondere bei Vertretern aus der zweiten Reihe wurden klare Differenzen in der strittigen Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich.

WürzburgCDU und CSU haben sich auf ihrem ersten von sechs „Deutschlandkongressen“ demonstrativ um Einigkeit bemüht, ihre Differenzen jedoch nicht beigelegt. Die Vertreter der Parteien waren sich am Samstag in Würzburg einig, dass zeitnah eine Lösung im Streit um die Flüchtlingspolitik gefunden werden müsse. Auch schade es der Union, wenn um „Schlagworte“ gestritten werde.

„Glaubt irgendjemand, dass wir die Chance haben, Deutschland in die richtige Richtung zu entwickeln, wenn wir uns zerlegen?“, fragte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), sagte, sie sei „zuversichtlich“, dass die Vorsitzenden beider Parteien aufeinander zugehen würden. Stamm und Bouffier leiteten den Kongress mit dem Titel „Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Insbesondere bei Vertretern aus der zweiten Reihe wurde jedoch deutlich, dass die Parteien in der strittigen Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor auseinander liegen. Es sei „nicht vorstellbar“, bei politisch verfolgten Flüchtlingen eine Obergrenze einzuführen, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Die Krisen in Merkels dritter Amtszeit

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Tut sie es und gewinnt, stünde ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin an. Hinter der 62-Jährigen liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und internationaler Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage „Wir schaffen das“ erntete sie einerseits viel Lob aus dem Ausland. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Zuwanderer und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv – und trotz zahlreicher von Europa getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

Krise um Europa

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei „alternativlos“, empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Krise um die Türkei

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Krise um Russland

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch keinen dauerhaften Frieden.
Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) beharrte darauf, das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden müssen, das sie als erstes betreten haben, müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Auch Stamm hatte mehrfach betont, Deutschland müsse an seinen Grenzen „wieder Recht und Gesetz umsetzen“. Laumann verwies darauf, dass Grenzstaaten wie Griechenland dann die gesamte Last der ankommenden Flüchtlinge alleine tragen müssten. Er entgegnete: „So einfach sind die Antworten im Moment nicht.“

Vor dem Kongress hatte sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zuversichtlich gezeigt, dass in Würzburg ein Kompromiss erreicht werden könne. Auch Bouffier hatte zum Auftakt die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU betont. Am Ende sagte er: „Angela Merkel braucht nicht noch mal die Erläuterung, dass es so nicht weitergehen kann.“

Die nächste Runde zwischen den Schwesterparteien findet bereits am Montag statt. Dann treffen sich Vertreter von CDU und CSU zum zweiten „Deutschlandkongress“ unter dem Titel „Ressourcenknappheit und Umwelt“ in Hamburg.

Von

dpa

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