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10.11.2016

04:53 Uhr

Digitale Gesundheitsdienste

EU nimmt Gesundheits-Apps ins Visier

VonDietmar Neuerer

Der Markt der Gesundheits-Apps ist weitgehend unreguliert. Das soll sich nun ändern. Laut Bundesregierung wird es bald EU-Standards für Qualität und Sicherheit geben. Den Grünen kommen die Regelungen viel zu spät.

Laut einer Umfrage setzen 28 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland beim Joggen, Walken oder auf dem Weg zur Arbeit eine Gesundheits-App, ein Fitness-Armband oder eine Smartwatch ein. dpa

Fitness-Tracker.

Laut einer Umfrage setzen 28 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland beim Joggen, Walken oder auf dem Weg zur Arbeit eine Gesundheits-App, ein Fitness-Armband oder eine Smartwatch ein.

BerlinFür Gesundheits-Apps wird es schon bald europaweit einheitliche Qualitäts- und Datenschutzstandards geben. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Auf europäischer Ebene steht eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen („Code of Conduct“) kurz vor dem Abschluss, die App-Entwicklern Unterstützung bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen bieten wird“, heißt es in der Antwort.

Ebenfalls auf Initiative der EU-Kommission würden derzeit „Qualitätskriterien für die Beurteilung von Gesundheits-Apps entwickelt, die bis 2017 vorliegen sollen“. Ob darüber hinaus Standards benötigt würden, sei Gegenstand der Arbeiten der sogenannten „E-Health-Initiative“.

Es gibt mehr als 100.000 Gesundheits-Apps. Die Gesundheitspolitik erwartet einiges von den Minicomputern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sah deshalb auch schon länger Bedarf für klare Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Patienten, Ärzte und Hersteller. „Für die Nutzung und Bewertung von Apps werden offizielle Orientierungshilfen benötigt“, lautete denn auch das Ergebnis einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen und am Peter L. Reichertz Institut für medizinische Informatik erarbeiteten Studie. Es sei wichtig, zu erkennen, dass nicht jede App für den medizinischen Einsatz geeignet sei.

Kritik gibt es auch am Datenschutz. „Gesundheits-Apps halten die datenschutzrechtlichen Anforderungen häufig nicht ein“, ergab die Studie. „Bei der Datenschutzerklärung und der Einholung von Einwilligungen durch die Nutzer fehlt es oft an Transparenz. Soweit Daten im Ausland gespeichert werden, ist die Nutzung nicht dem deutschen Datenschutzrecht unterworfen.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warf der Bundesregierung vor, keine Strategie zu haben, wie sie mit der schnellen Entwicklung am Markt für digitale Gesundheitsleistungen umgehen wolle. „Statt konkreter Regelungsvorhaben beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten durch Apps, verweist sie lediglich auf eine E-Health-Initiative, die noch keine Ergebnisse geliefert hat, auf die EU und freiwillige Selbstverpflichtungen der Hersteller“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses dem Handelsblatt mit Blick auf die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage. „Das ist inakzeptabel, denn Apps werden auf dem deutschen Gesundheitsmarkt bereits seit längerem massenhaft eingesetzt.“  

Künast forderte von der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Gesundheits-Apps transparent, sicher und qualitativ einwandfrei seien und die Verbraucher als Datenlieferer auch die Hoheit über ihre Daten behielten. „Sie hat die Pflicht für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher heute zu sorgen, statt uns auf einen europäischen Sankt Nimmerleinstag zu verweisen“, sagte Künast.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte auch vor Nachteilen für die Wirtschaft. „Die Bundesregierung steht in Sachen Digitalisierung bis heute wie ein Kaninchen vor der Schlange“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Sie weigere sich, die Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung stellten, im Sinne der Verbraucher zu gestalten. „Das ist schlecht für unsere Grundrechte, und es ist schlecht für die Unternehmen, die Rechtssicherheit brauchen.“

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