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20.03.2017

17:21 Uhr

Digitalisierung

Angst vor zu vielen Regeln

VonDana Heide

Pünktlich zur Technikmesse Cebit hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Weißbuch für eine neue digitalen Ordnungspolitik vorgelegt. Die Kritik von Wirtschaft und Politik ließ nicht lange auf sich warten.

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Berlin Die Bundesregierung ist sich einig: Der digitale Wandel verunsichert die Deutschen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt der Technikmesse Cebit betont. Und nur wenige Stunden später hat Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig vorgelegt, wie sich das Bundeswirtschaftsministerium eine Antwort auf diese Unsicherheit vorstellt.

Auf mehr als 100 Seiten plädiert das SPD-geführte Wirtschaftsministerium für mehr Transparenz im Internet, mehr Durchgriffrechte bei Marktmachtmissbrauch, eine rechtliche Gleichstellung von sogenannten OTT-Diensten wie WhatsApp und Skype mit klassischen Telekommunikationsunternehmen und mehr Anreize zum Ausbau der Netzinfrastruktur. Die Kritik an dem Mammutwerk, mit dem nicht weniger als eine „neue digitale Ordnungspolitik“ angestrebt wird, ließ nicht lange auf sich warten.

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Pünktlich zur Cebit legt die Bundesregierung einen Katalog mit neuen Regeln vor, wie die Digitalwirtschaft komplett neu geordnet werden soll. Facebook, Google und Co. dürften die Vorschläge nicht gefallen.

„Das Weißbuch geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung“, sagte Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Internetverband Eco dem Handelsblatt. Zu dem Zusammenschluss gehören unter anderen Facebook und Google, die von den im Weißbuch aufgeführten neuen Regeln besonders betroffen wären. „Eine Verschärfung der Regulierung sowie die pauschale Hochregulierung sogenannter OTT-Dienste widerspricht allen praktischen Bedürfnissen der digitalen Ökonomie, für wettbewerbsrechtlich riskant halten wir insbesondere die separate Regulierung von digitalen Plattformen“, so Süme. Das Weißbuch tendiere zu „überzogenen regulatorischen Ansätzen“, wie beispielsweise dem Eigentumsrecht an Daten, hieß es auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Etwas milder gestimmt war der IT-Verband Bitkom, der das Weißbuch grundsätzlich begrüßte. „Wir teilen das Ergebnis dieser ersten Analyse, dass in der Plattformwirtschaft ein enormes wirtschaftliches Potenzial steckt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Von zentraler Bedeutung sei es nun aber, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit sich die Erkenntnisse auch in dem richtigen praktischem Handeln niederschlagen. „Ganz wichtig dabei ist, dass wir uns nicht in einem europäischen Regulierungs-Klein-Klein verlieren“, mahnte Rohleder.

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