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21.10.2013

12:19 Uhr

DIHK

Politik trübt Wachstumszuversicht der Wirtschaft

Eigentlich ist die Stimmung unter Deutschlands Unternehmen großartig, es locken Gewinne. Doch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bereiten Sorgen: Mindestlöhne könnten die Aussichten trüben.

Auch wenn die politischen Risiken bei den Firmen Ängste und Unsicherheiten auslösen, hat sich das Stimmungsbild in der Wirtschaft deutlich aufgehellt. dpa

Auch wenn die politischen Risiken bei den Firmen Ängste und Unsicherheiten auslösen, hat sich das Stimmungsbild in der Wirtschaft deutlich aufgehellt.

BerlinDie deutschen Unternehmen erwarten im nächsten Jahr ein beschleunigtes Wachstum, fürchten aber höhere Belastungen als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beschlüsse etwa zu Mindestlöhnen und Steuererhöhungen könnten die guten Konjunkturaussichten bremsen, warnte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Ein flächendeckender Mindestlohn bedrohe zudem den Arbeitsmarkt. „Das Ergebnis der Bundestagswahl hat offensichtlich die Firmen nicht beruhigt.“

Dabei ist die Zuversicht bei den Firmen nach der jüngsten DIHK-Umfrage unter gut 28.000 Firmen so groß wie lange nicht mehr. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit 0,3 Prozent Wachstum. Im nächsten Jahr sollte sich die Erholung dann rasant auf 1,7 Prozent beschleunigen. Ohne die vielfältigen Risiken, nicht zuletzt seitens der Politik, hätten es an die zwei Prozent Wachstum 2014 sein können, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Die Herbst-Umfrage des DIHK, die angesichts der großen Zahl an Befragten als sehr repräsentativ gilt, enthält Antworten aus den Tagen vor und nach der Bundestagswahl.

"Es ist wichtig, dass Steuererhöhungen ausbleiben", warnte Wansleben mit Blick auf Forderungen der SPD. Das sei am Wochenende zwischen den potenziellen Koalitionspartnern leider noch nicht entschieden worden, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel Nein sage. Die Steuereinnahmen des Staates entwickelten sich gut genug, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch ohne höhere Steuern zu schultern. Zudem äußerte Wansleben Sorge über Ausgabenwünsche der Parteien im Sozialbereich. Ein flächendeckender Mindestlohn könnte nach seinen Worten bis zu eine Million Arbeitsplätze kosten. Zudem drohe die Verlagerung von Produktions-Standorten wegen der steigenden Energiepreise.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Auch wenn die politischen Risiken bei den Firmen Ängste und Unsicherheiten auslösen, hat sich das Stimmungsbild in der Wirtschaft deutlich aufgehellt. Steigende Exporte, mehr Jobs, höhere Investitionen, so lauten die Erwartungen und Pläne der Unternehmen der Umfrage zufolge. „Im Herbst des Jahres 2013 schaltet die Wirtschaft einen Gang höher“, lautete das Fazit Wanslebens. Besonders bemerkenswert sei, dass die Firmen bei den Investitionen als „wichtiger Taktgeber des Wachstums“ wieder kräftig zulegen. Motiv hierfür seien in höherem Maße als noch im Frühjahr Kapazitätserweiterungen und Innovationen. Die Erwartungen der Firmen zu den Ausfuhren sind nach Angaben des DIHK so gut wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.

Auch am Arbeitsmarkt wird diese gute Entwicklung nach Einschätzung des DIHK durchschlagen. Der Verband rechnet nach 240.000 neuen Stellen im laufenden Jahr mit einen Zuwachs von 250.000 im nächsten Jahr. „Der Beschäftigungsaufbau geht in sein neuntes Jahr“, sagte Wansleben. Das sei ein Rekord. Allerdings - sollte der flächendeckende Mindestlohn kommen, dürfte dieses Erwartung hinfällig sein. „Das würde unsere Prognose durcheinanderbringen." “

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.10.2013, 12:33 Uhr

"Mindestlöhne könnten die Aussichten trüben."
Ja, einerseits das Gejammere keine Fachkräfte zu finden, andererseits die Gier der Firmeneigner jeden Cent zu raffen.
Irgendwann muß man begreifen, die Menschen, die allen Reichtum erarbeiten, auch angemessen an ihrem Ergebnis zu beteiligen. Und nicht nur den Geldverleihern Geld in den Rachen zu werfen.
Fast alle Länder in der EU haben einen Mindestlohn. Und da wird es Zeit auch in Deutschland denselben einzuführen.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler über Aufstockung an Billigkräfte die Gewinne der Unternehmer und Aktionäre finanziert!

Account gelöscht!

21.10.2013, 13:33 Uhr

"Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler über Aufstockung an Billigkräfte die Gewinne der Unternehmer und Aktionäre finanziert!"

Doch doch, wie man sieht, dafür haben andere gefälligst zu "sparen". Irgendwie frage ich mich schon länger wieso man immer nur Politiker mit Gurkentruppen vergleicht. Einigen Lobbyisten könnte man das durchaus auch andichten.

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