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22.03.2011

13:21 Uhr

DIHK-Präsident Driftmann

Solide Haushaltspolitik muss Vorrang haben

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat wenige Tage vor dem EU-Gipfel vor Zugeständnissen bei der Haushaltsdisziplin gewarnt. Europa solle keinesfalls zu einer Transferunion werden.

Hans Heinrich Driftmann: Der Präsident der DIHK begrüßt die Einrichtung des Nothilfefonds. Quelle: Reuters

Hans Heinrich Driftmann: Der Präsident der DIHK begrüßt die Einrichtung des Nothilfefonds.

BerlinWenn es um mehr wirtschaftspolitische Koordinierung gehe, dann müsse diese sich „an den finanzpolitisch soliden Ländern und nicht am Durchschnitt orientieren“, schrieb Driftmann in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters vom Dienstag. Die Sanktionsmittel im Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten „ebenso rechtzeitig wie quasi-automatisch greifen und in ihrer Wirkung spürbar sein“. So wichtig wie die Stabilität des Euro sei darüber hinaus: „Europa darf keinesfalls zu einer Transferunion werden“.

Den geplanten „Pakt für den Euro“ wertete Driftmann als  Baustein, um die Eurozone wieder auf Kurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Der DIHK-Präsident warnte, jedes Abrücken von einer soliden Haushaltspolitik und falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten gefährdeten den Euro und die Währungsunion insgesamt. Das belaste dann auch die Unternehmen. Daher seien nationale Schuldenbremsen nötig.

Die Einrichtung des dauerhaften Nothilfefonds ESM sieht  Driftmann positiv. „Das erhöht die Planungssicherheit und nimmt Druck von den Märkten“. Private Gläubiger wüssten nun, dass sie notfalls auch auf Forderungen verzichten müssten. Die Aktivierung der Hilfen dürfe nur die allerletzte Möglichkeit zur Rettung des Euro-Währungsgebietes sein. Bei der notwendigen Rückführung der teils eminent hohen Schuldenstände müsse der Rotstift beim Staatskonsum ansetzen, nicht bei den Investitionen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Traurig

23.03.2011, 03:04 Uhr

Eher spart sich doch ein Hund eine Wurst auf. Lachhaft, darauf zu hoffen, dass sich hier jemals etwas ändern wird.
Wir sind bereits in der Transferunion gelandet!!! Die Politiker versuchen noch, dies zu beschönigen.

Für mich ist nur eines "alternativlos": raus aus EU und Euro!

Dann können die Brüsseler Eurokraten zusehen, wer ihnen das Viagra und die Schönheitsoperationen bezahlt:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/auf-kosten-der-steuerzahler-viagra-fuer-eu-abgeordnete.html

In allen wichtigen Dingen hat diese EU und auch unsere Politik versagt. Das einzige was hier zustande gebracht wurde, war die Abzocke der Bevölkerungen.

Die Professoren haben recht behalten und dies wird in Zukunft auch der Fall sein. Wer sein Geld noch im Euro lässt, wird dies wohl bitter bereuen. Ob in 6 Monaten oder erst in 4 Jahren - der Zusammenbruch dieser Vereinigten Pleitestaaten ist nur eine Frage der Zeit.

Die EU ist wie eine Zwangsheirat - denn wir, die meisten Bevölkerungen, wurden nicht gefragt. Schluss damit!!!

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