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06.01.2007

19:43 Uhr

DIHK

Wirtschaft lehnt Rechtsanspruch auf Pflegezeit ab

Der von der Koalition geplante Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf eine Freistellung zur Pflege von Angehörigen stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung.

HB BERLIN. Die Unternehmen hielten ein solches Gesetz für unnötig und kontraproduktiv, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Samstag. Stattdessen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf selbst regeln. Schon heute ermögliche mehr als ein Drittel aller Unternehmen seinen Mitarbeitern Auszeiten zur Pflege. Anders als bei der Elternzeit ließen sich weder Eintritt noch Dauer der Pflegezeit kalkulieren.

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) hatte Ende November im Bundestag angekündigt, die Koalition sei sich einig, einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit einzuführen. Zuvor hatten die Sozialminister der Länder dafür plädiert, pflegenden Angehörigen eine Auszeit vom Beruf zu ermöglichen. In dieser Zeit sollen sie kein Gehalt bekommen, aber vor Kündigung geschützt sein.

Die Koalition will in diesem Jahr nach Abschluss der Gesetzgebung zur Gesundheitsreform eine Reform auch der Pflegeversicherung angehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte Überlegungen der Union, in der Beitragsfinanzierung eine einkommensunabhängige Kopfpauschale einzuführen. Denkbar wäre nach seinen Worten „ein fester Euro-Betrag“. Die von Unions-Ländern vorgeschlagene Prämie von sechs Euro monatlich müsse noch diskutiert werden, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“ weiter. Kranken- und Pflegeversicherung könnten nicht billiger werden, wenn immer mehr Menschen immer älter würden.

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