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24.05.2012

11:25 Uhr

DIHK zum Fiskalpakt

Deutschland soll Europas Vorbild sein

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stimmt mahnende Töne an. Die Politik dürfe das Sparen nicht aus den Augen verloren. Für Wahlgeschenke gebe es keinen Spielraum.

Sparen bleibt für den DIHK die Priorität. dpa

Sparen bleibt für den DIHK die Priorität.

BerlinDie deutsche Wirtschaft hat Bund und Länder zu mehr Sparen aufgefordert. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kein Selbstläufer“, schrieb der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Analyse. Am Nachmittag versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Spitzentreffen in Berlin, die Opposition zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt zu bewegen.

Der DIHK warnt vor einer Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. „Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden.“ Die Koalition strebt eine Abstimmung vor der Sommerpause an, die SPD hält das nicht für möglich.

Die Koalition solle sich von der guten Konjunktur mit geschätzten Rekord-Steuereinnahmen von knapp 600 Milliarden Euro nicht blenden lassen, riet der DIHK weiter. „Für teure Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld oder neue Rentenleistungen besteht kein Spielraum.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.05.2012, 12:47 Uhr

Vorbild Deutschland? Wie man bei (noch) Top-Konjunktur, Beschäftigungs-Hoch und überdurchschnittlich hohem Steueraufkommen keinen ausgelichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommt?

Tabu

24.05.2012, 14:32 Uhr

„Für teure Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld oder neue Rentenleistungen besteht kein Spielraum.“
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ja klar.
Abgaben wie blöd aber wenn dann was verteilt werden könnte,wird es als Geschenk deklariert.
Denen ist für die Abzocke der eigenen Bevölkerung nichts
zu peinlich.Europas Konsolidierung steht auf dem Spiel..
So langsam reichts.Ich bin gerne bereit ein geeintes
Europa anzustreben,aber nicht wenn hier die Menschen ausbluten sollen mit solchen unverfrorenen Aussagen.
In ganz Europa,fällt denen nur die Einsparung bei den ärmsten ein..Das stinkt mir gewaltig,ihr übersatten
Parasiten.


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