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12.01.2011

12:12 Uhr

Dioxin-Skandal

Aigner kämpft gegen ihre Kritiker

Opposition, Verbraucherschützer, Futterhersteller - Agrarministerin Aigner kämpft im Dioxin-Skandal an allen Fronten. Grund genug gibt es: Auch dioxinverseuchtes Schweinefleisch ist wahrscheinlich in den Handel gelangt - China hat den Import von Eiern und Schweinefleisch bereits verboten.

Kritik an allen Fronten: Wird der Dioxin-Skandal zum Verhängnis für Agrarministerin Aigner? dpa

Kritik an allen Fronten: Wird der Dioxin-Skandal zum Verhängnis für Agrarministerin Aigner?

HB BERLIN. Im Skandal um Dioxin in Lebensmitteln gerät Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) immer stärker in die Kritik - und verteidigt ihr Krisenmanagement. Aigner will hart durchgreifen: "Wir müssen die gesamte Futtermittelkette und das System der Kontrolle generell auf den Prüfstand stellen", sagte Aigner. Entscheidend sei, dass die Qualitätskontrolle der Bundesländer einheitlich geregelt werde, sagte Aigner am Mittwoch im ZDF. „Egal was es kostet - es darf nichts in die Supermärkte, was nicht sicher ist.“

Politiker überschlagen sich derzeit mit Vorschlägen, wie die Lebensmittelsicherheit verbessert werden könnte - und mit Kritik an Aigner: Ihr Ministerium hat vorgeschlagen, die Produktion von Futterfetten und Industriefetten zu trennen. Aigner will am Dienstag mit den Agrarminister der Länder auf einer Sonderkonferenz über weitere Massnahmen beraten. Doch NRW-Agrarminister Remmel (SPD) geht das nicht weit genug: "Es gibt offensichtlich ein System, das zu kriminellen Machenschaften verleitet", sagte er.

Remmel regte eine verpflichtende Haftpflichtversicherung an und warf Aigner vor, Maßnahmen anzukündigen, aber nicht umzusetzen. „Wir brauchen wieder sicheren Boden unter den Füßen“. Er forderte wie die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, Aigner solle eine Positivliste für Stoffe erstellen, die in Futtermitteln sein dürfen.

Auch FDP und SPD legten jeweils ein 15-Punkte-Programm vor. „Wir wollen, dass zukünftig sämtliche Kontrollergebnisse veröffentlicht werden, egal ob Grenzwerte verletzt wurden oder nicht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete, Kerstin Tack dem Handelsblatt. Auch reichten Stichproben nicht aus. „Nur so können Verbraucher Dioxine und andere Belastungen bewusst meiden.“ Sie forderte Aigner auf, dazu eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes vorzulegen.

Kritik der Verbraucherorganisation Foodwatch, Aigner habe die Futtermittelhersteller geschont, bezeichnete die Ministerin als Unsinn: „Ich habe doch schon konkrete Konsequenzen vorgeschlagen.“ So solle es auf nationaler Ebene eine erweiterte Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe geben.

Zustimmung erhielt Aigner dagegen aus der Union. Es sei richtig, die Produktion von Fetten zügig zu trennen, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem Handelsblatt. „Wir sollten da eine nationale Vorreiterrolle übernehmen und nicht auf die EU warten.“ Union und FDP wollen zudem eine Warnplattform im Internet einrichten, auf der sich Verbraucher informieren können.

Kommentare (3)

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Denkerist

12.01.2011, 13:59 Uhr

Die meisten bundestagsabgeordneten stehen als Aufsichtsratsmitglieder auf den Gehaltslisten der Konzerne. Und diese gekaufte Politik haben wir dann eben. in Entwicklungsländern nennt man die Regierungen dann Marionetteregierungen.
Und bei Frau Aigner wird das nicht anders sein, vielleicht fängt sie nach ihrer Arbeit in der Politik bei einem Lebensmittelkonzern an.
Und so macht sie eben auch deren Politik.

Für den Verbraucher kommt nichts gutes dabei raus, nach bSE, Gammelfleisch und Kunstkäse ist die bilanz ernüchternd:
Es hat sich nichts verändert: Es wird wieder Tiermehl verfüttert, Kunstkäse wird nicht gekennzeichnet. Und bezüglich Gammelfleich sind alle von der Wirtschaft abgesegneten "Maßnahmnen" sind natürlich wirkungslos.

Und Frau Aigner ist der Wirtschaft absolut hörig, von ihr ist nichts zum Nutzen der bürger zu erwarten.

Guten Appetit!

Denken statt Schreiben

12.01.2011, 16:21 Uhr

@ Denkerist
Wäre besser gewesen sich über die Struktur dieser branche zu informieren anstatt derartigen Unsinn zu schreiben. Das sind in der Regel GmbH's die haben keinen Aufsichtsrat und bei derartigen Unternehmen steht Frau Aigner sicherlich auch nicht auf der Gehaltsliste, das sind als Fantastereien die Sie da von sich geben. Politiker und Gewerkschaftsbosse sitzen in der Regel in Aufsichträten von bundes-unternehmen oder Landesbanken aber bestimmt nicht bei kleinen Futtermittelproduzenten. Zudem sind hier leider sehr viele bauern betroffen und nicht irgendwelche ominösen Großkonzerne, aber das paßt wohl nicht in ihr politisches bild.

Rainer_J

16.01.2011, 22:35 Uhr

immer wieder interessant zu sehen, wie die Presse der Politik Steilvorlagen für Themen gibt, die dann hochgepuscht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Und dann können sich unsere Politiker in Szene setzen und Feuerwehr spielen. Über echte Probleme wie EU-Diktatur, Euro Krise und Afghanistan grübelt das Volk dann nicht mehr nach. Die perfekte Ablenkung! Denn wenn die Menschen wüßten, wie es um den Euro steht, dann würden sie zur bank RENNEN um ihr Guthaben abheben, um es in Sachwerte, Aktien und Edelmetalle umzutauschen. Und das will die Politik verhindern. Also müssen andere Hauptthemen her! ich habe heute Schweinebraten gegessen. Hat sehr gut geschmeckt und ich lebe immer noch.

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