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14.01.2011

10:47 Uhr

Dioxin-Skandal

Aigner will Krise mit scharfen Kontrollen eindämmen

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) höhere Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen einführen – und verteidigt ihr Krisenmanagement energisch.

HB BERLIN. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner am Freitag bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin. Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen." Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen."

Aigner verteidigte auch Krisenmanagement im Dioxin-Skandal gegen Kritik der Opposition. "Abseits der schrillen Töne der vergangenen Tage sind die meisten meiner Vorschläge auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen", sagte die CSU-Politikerin am Freitag in Berlin. Nach den Grünen habe auch die SPD ihre Ideen zur Krisenbewältigung übernommen. Sie erwarte nun ein rasches Vorgehen auch mit Unterstützung der Länder im Bundesrat.

Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit ihr sei, wies sie zurück. "Das stimmt nicht", sagte Aigner. Vielmehr habe die Kanzlerin ihren Aktionsplan zur Bewältigung der Krise ausdrücklich gebilligt.

Kommentare (7)

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Dioxin-Gegner

14.01.2011, 14:07 Uhr

Eine kriminelle Unternehmensführung hat aus Raffgier die Gesundheit ihrer Kunden fahrlässig gefährdet. Das ist kein Fall für bayrische Flickschusterei sondern für die Staatsanwaltschaft.
Schärfste bestrafung der Verantwortlichen einschließlich der Politiker, die das billigend in Kauf genommen haben. Dann und nur dann werden diese Nahrungsmittelskandale enden und die ehrlichen bauern vor ruinösen Folgen der Verbrecher geschützt sein.

Margrit Steer

14.01.2011, 18:51 Uhr

Eine gelernte Radio- udn Fernsehtechnikerin spielt Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin. Na bravo
Rhetorisch ist sie ohnehin eine Null
Wieso sind die Verurscher eigentlich nicht schon im Knast?
Das ist doch erst einmal die Frage

Mariana mayer

14.01.2011, 19:01 Uhr

Punkt 1:

Wo bleiben die Sicherheitsstandards für die Tiere, die unbetäubt geschlachtet werden.

Punkt 2:

Die Verfügbarkeit vom billigen (optional) Schnitzel überall, ist eine falsch umgesetzte EU Norm

Punkt 3:
Die Umstülpung der Eu normen der Verfügbarkeit auf das Nichteuropäische Gebiet ist nicht geklärt,

Fallbeispiel: inder leben überwiegend vegetarisch und leisten damit bereits ihren beitrag zur europäischen Co2 Vermeidung automatisch, ...

Punkt4 . Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Prüfstand stellen, die improtierung ins Ausland ist vin ausserhalb zu prüfen. Was suchen Karotten und Paprika aus israel im Winter im deutschen Supermarkt, während nicht genug Wasser oder Lbensmittel dort im Gazastreifen für die bevölkerung vorhanden ist, ...???

Punkt 5 ...

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