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18.01.2011

15:30 Uhr

Dioxin-Skandal

Bund und Länder streiten um schärfere Kontrollen

Alle sind sich einig: Die Futtermittelhersteller sollen künftig besser kontrolliert werden. Doch mehr Macht an den Bund abgeben wollen die Länder nicht - dabei wären schärfere Dioxin-Kontrollen schnellstens nötig. Inzwischen hat fast jeder zweite Deutsche sein Kaufverhalten geändert.

Schärfere Futtermittelkontrollen sollen her, aber die Länder wollen dafür keine Macht an Agrarministerin Ilse Aigner abgeben. Reuters

Schärfere Futtermittelkontrollen sollen her, aber die Länder wollen dafür keine Macht an Agrarministerin Ilse Aigner abgeben.

HB BERLIN. Bessere Futtermittelkontrollen ja, mehr Macht für die Bundeslandwirtschaftsministerin nein - so sollen künftige Dioxin-Skandale verhindert werden. Auf dem Krisentreffen der Agrar- und Verbraucherschutzminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) waren sich die Teilnehmer im Grundsatz einig über bessere staatliche Kontrollen und schärfere Auflagen für die Wirtschaft. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lehnen die Länder aber mehr Zuständigkeiten des Bundes bei den Kontrollen ab.

Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) wandte sich dagegen, dass der Bund mehr Einfluss bei Futtermittelprüfungen bekommt. "Ich wüsste nicht, welche", sagte Conrad dem SWR. Sie zeigte sich aber offen für Aigners Zehn-Punkte-Plan.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, einheitliche Standards seien auch eine Frage des Geldes. Er fordert eine Agrarwende hin zu mehr Öko.

Aigner strebt eine Kontrolle der Kontrollen an. "Die EU-Kommission kann zum Beispiel nach Deutschland kommen, um die Qualität der Kontrollen zu kontrollieren, ich kann das nicht mit meinen Behörden", sagte sie. "Ich bin zuversichtlich, nach all dem, was ich jetzt gehört habe, dass wir heute zu gemeinsamen Lösungen kommen."

Einig sind sich die Minister über die Trennung der Fettproduktion, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Verbesserung der Kontrollen. Sowohl die staatlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Betriebe sollen verbessert werden. Allerdings brachten die Länder zusätzliche Forderungen wie eine bessere Rückverfolgbarkeit der Warenströme ein. Diskutiert wird auch darüber, ob die Wirtschaft für die Kontrollen künftig zahlen soll.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), schlug in der "Leipziger Volkszeitung" eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße bei Futtermitteln vor. Der Deutsche Bauernverband forderte härtere Strafen bei Lebensmittelskandalen. "Wer panscht, hat lebenslänglich in dieser Branche nichts mehr verloren", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner.

Wegen Personalmangels herrscht nach Ansicht der Gewerkschaft komba ein "Notstand in der Lebensmittelkontrolle". Die Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes gehört zum Beamtenbund. Russland kritisierte die Informationspolitik deutscher Behörden. "Wir erhalten nicht einmal auf grundsätzliche Fragen ausreichende Antworten", beschwerte sich der Amtsleiter der russischen Agraraufsicht, Sergej Dankwert, laut Agentur Interfax in Moskau. "Wir sind zutiefst beunruhigt."

Die Verbraucher sind wegen des Dioxin-Skandals zutiefst verunsichert: 44 Prozent der Bundesbürger kaufen anders ein als bisher, ergab eine Umfrage von TNS Emnid und der PR-Agentur Ketchum Pleon, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Bei den weiblichen Befragten gab es eine knappe Mehrheit. Rund ein Drittel gab insgesamt an, bewusster einzukaufen. 54 Prozent haben ihr Verhalten nicht geändert.

Das Vertrauen in die Lebensmittelqualität ist bei vielen gesunken: 42 Prozent gaben dies für Eier an, 37 Prozent für Hühnerfleisch, 35 Prozent für Schweinefleisch. Knapp 60 Prozent der Befragten geben der Umfrage zufolge an, dass sich die Einstellung zu den Zulieferern der Lebensmittelbranche deutlich verschlechtert hat. Die große Mehrheit fordert Konsequenzen. 91 Prozent sagen, die Regierung müsse der Lebensmittelbranche stärkere Kontrollen auferlegen.

Kommentare (2)

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W. Fischer

19.01.2011, 08:28 Uhr

Ein grandioses Schauspiel, liefert die bundes und Landespolitik im Dioxin-Skandal ab, für das gemeine Wähler-Volk.
Frau Ministerin Aigner, hat außer Ankündigungen nichts zu vermelden!
Der zuständige Ministerpräsiden McAllister hat keinen Minister für Verbraucherschutz, sondern einen Staatssekretär, der sich für nicht zuständig erklärt, was ist dies für eine Verlotterte Politiker-Riege.
Wer sich so verhält, braucht sich bei Wahlen nicht zu wundern, wenn niemand mehr sein Wahlrecht ausüben will.
Für mich wäre es richtiger gewesen, wenn der Ministerpräsident McAllister als (Chef) die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hätte.
Er war und ist mit den Aufgaben als Ministerpräsident überfordert, und sollte am Ende des Skandals seinen Hut nehmen, alle Politiker haben versagt.
Wer mit Lebensmittel so umgeht, und die Gesundheit des Volkes und anderer auf Spiel setzt, ist ein Krimineller, und muß auch so behandelt werden.
Alle Verantwortlichen für diesen neuerlichen Skandal, müssen vor Gericht.
Danke

Stasi und NSDAP lassen grüßen, so gehts nun weiter in der BRD!

19.01.2011, 09:53 Uhr

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html

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