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05.01.2011

09:31 Uhr

Dioxin-Skandal

Politik droht Futterpanschern mit Haft

Im Dioxin-Skandal meldet sich die Politik zu Wort: Bis zu 3000 Tonnen verseuchtes Tierfutterfett sind laut Bundesregierung hergestellt worden. Die Agrarminister der Länder wollen noch im Januar Konsequenzen beschließen, um das Panschen von Tierfutter künftig strenger zu verfolgen - inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

Mit Dioxin belastete Eier: Schärfere Strafen sollen Missbrauch verhindern dpa

Mit Dioxin belastete Eier: Schärfere Strafen sollen Missbrauch verhindern

HB BERLIN. Im Dioxin-Skandal sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bis zu 3000 Tonnen verseuchtes Tierfutterfett hergestellt worden. Es seien vom 12. November bis 23. Dezember 2010 nach derzeitigem Kenntnisstand sieben verdächtige Lieferungen an 25 Futterhersteller in mindestens vier Bundesländer verkauft worden.

Dies geht aus einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums an den Agrarausschuss des Bundestages hervor, der am Mittwoch der Deutschen Presseagentur vorlag. Eine Lieferung der mit Dioxin belasteten Futtermittel an andere EU-Staaten sei nicht erfolgt. Mehr als 1000 landwirtschaftliche Betriebe wurden in Deutschland wegen des Skandals gesperrt. Das verseuchte Tierfutterfett wurde dem Bericht zufolge mit einer Einmischrate von zwei bis zehn Prozent in das Futter für Legehennen, Mastgeflügel und Schweine eingemischt, damit könnten zwischen 30 000 und 150 000 Tonnen betroffen sein.

Die technische Mischfettsäure war von dem Biodieselhersteller Petrotec über den niederländischen Händler Olivet an den Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch im schleswig-holsteinischen Uetersen geliefert worden. Dem Bericht zufolge seien nach Angaben des Futtermittelherstellers die Mischfettsäuren für technische Zwecke vorgesehen gewesen, „aber durch menschliches Versagen in Futterfette eingemischt worden“.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe sieht das möglicherweise anders: Am Mittwochnachmittag durchsuchten Polizisten das Betriebsgelände von Harles & Jentzsch in Uetersen, um Beweismittel sicherzustellen. Gegen die Geschäftsführung läuft ein Ermittlungsverfahren.

"Es bedarf in erster Linie deutlich schärferer Strafen bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht", sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur mit harten, abschreckenden Sanktionen seien die "Scharlatane der Branche" zu beeindrucken. Die Minister werden am Rande der bevorstehenden Grünen Woche in Berlin über Konsequenzen beraten. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erwägt härtere Zulassungsbestimmungen für Futtermittelhersteller.

Bisher drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, wenn Lebens- oder Futtermittel mit gesundheitsschädlichen oder verbotenen Zusätzen versehen werden. Zudem werde es darum gehen, den Informationsaustausch zwischen den Ländern weiter zu verbessern und die Spielregeln für den Vertrieb von Futtermitteln zu verschärfen, sagte Reinholz. Bei den Kontrollen der Futter- und Lebensmittelbranche sieht er keinen Handlungsbedarf. "Das Kontrollniveau ist bereits sehr hoch." Auch der Verbraucherausschuss des Bundestages wird sich am 12. Januar in einer Sondersitzung mit dem Skandal befassen.

Mit Hochdruck arbeiten die deutschen Behörden derweil an der Aufklärung des Futtermittel-Skandals. In Nordrhein-Westfalen wurden am Dienstagabend vorsorglich 139 weitere Betriebe gesperrt. Dioxinverseuchte Eier und möglicherweise belastetes Geflügelfleisch verunsichern Verbraucher, empören Landwirte und rufen Bundesregierung und EU-Kommission auf den Plan. Die Bundesregierung prüft schärfere Regeln für Hersteller, die EU verlangt Aufklärung.

Nordrhein-Westfalen veröffentlichte als erstes betroffenes Bundesland Kennnummern, anhand derer die Verbraucher dioxinbelastete Eier erkennen können. Sie sind jeweils auf die Schale gestempelt. Die Grünen im Bundestag dringen auf schärfere Konsequenzen aus den Dioxin-Funden in Futtermitteln und fordern eine bessere Abstimmung der Bundesländer. "Das heißt ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer mit der Priorität auf Verbraucherschutz", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Die Überwachung bei Lebens- und Futtermitteln ist Ländersache.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte mehr Transparenz über den Verbleib belasteter Eier. "Dazu gehört auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren können, ob mit Dioxin belastete Eier bei ihrem Lebensmittelhändler verkauft wurden", sagte Aigner den "Ruhr Nachrichten".

Die deutsche Ernährungsindustrie verlangt eine schnelle Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen. Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie sagte der "Bild"- Zeitung (Mittwochausgabe): "Verstöße gegen geltendes Recht müssen umfassend aufgeklärt und bestraft werden. Es muss alles unternommen werden, dass sie sich nicht wiederholen."

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