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10.01.2016

14:59 Uhr

Diplomatische Spannungen

Polen zitiert deutschen Botschafter ins Ministerium

Wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ hat der polnische Außenminister den deutschen Botschafter in Warschau um ein Gespräch gebeten. Für das Verhältnis bedeutet das eine Belastungsprobe.

Witold Waszczykowski bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin. dpa

Polens Außenminister

Witold Waszczykowski bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin.

WarschauDer polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat Rolf Nikel, den deutschen Botschafter in Warschau, für Montag um ein Treffen im Ministerium gebeten. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“, hieß es in einer Mitteilung von Ministeriumssprecher Artur Dmochowski vom Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers der deutschen Botschaft handele es sich nicht um eine formelle Einbestellung. „Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens einzumischen. „Wir werden unser Programm umsetzen“, sagte Macierewicz in der Sendung „Die Stimme Polens“ des rechtskatholischen Fernsehsenders „TV Trwam“. Der Minister reagierte damit auf Kritik an umstrittenen Gesetzen der neuen nationalkonservativen Regierung. Polen werde sich nicht von Deutschland „über Demokratie und Freiheit belehren“ lassen, sagte Macierewicz.

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Polens Außenminister bittet die EU-Kommissare Timmermans und Oettinger um „freundschaftliche Gespräche“. In Interviews hatten sie die Reformen des polnischen Verfassungsgerichts und des Medienrechts kritisiert.

Die Proteste gegen das neue Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, wies er zurück. „Wir haben es mit einem Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk zu tun, gegen diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben“, sagte Macierewicz. „Niemandem wird die Redefreiheit genommen, im Gegenteil, sie kehrt zur Mehrheit des Volkes zurück, dem sie (unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung) entzogen war.“

In Polen hatten am Samstag Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das neue Mediengesetz und die ersten Entlassungen von Journalisten protestiert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen. Sie werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab. Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde.

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