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31.05.2016

10:23 Uhr

Diskriminierung oder nicht?

Kopftuchverbot in Unternehmen kann zulässig sein

Wenn das Kopftuch ein religiöses Zeichen ist, dann dürfen Unternehmer ihren Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten – meint die Generalanwältin des Gerichtshof der EU. Das diskriminiere die Religion nicht.

EuGH-Anwältin: Es liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. dpa

Kopftuch

EuGH-Anwältin: Es liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen.

BrüsselIn der Europäischen Union kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Gerichtshof der EU (EuGH), Juliane Kokott, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung der Generalanwälte.

Nach Ansicht Kokotts liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würden. Das Verbot dürfe aber nicht auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren Religionen oder religiösen Überzeugungen beruhen. Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit prüfen.

Die wichtigsten Islam-Verbände Deutschlands

Konfliktpotential

Die islamischen Verbände in Deutschland wirkten einig wie nie zuvor. Nach den tödlichen Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ standen sie zusammen auf gegen Terror, Extremismus und Gewalt, zeigten Flagge für Meinungsfreiheit. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Es brodelt, knirscht, gibt Rivalitäten, Misstrauen, Streit. Das Ringen um gemeinsame Positionen bei den völlig unterschiedlichen Organisationen ist zäh. Bei weitem nicht alle der gut vier Millionen hier lebenden Muslimen sind in religiösen Gemeinden oder Vereinen organisiert. Eine Liste der Wichtigsten.

Quelle: dpa

Zentralrat der Muslime

Der ZDM ist am bekanntesten, weil sein Vorsitzender Aiman Mazyek bestens vernetzt und stark präsent ist. Er nimmt Stellung zu aktuellen Fragen, setzt sich ein für einen christlich-islamischen Dialog. Mazyek ist öffentliches Gesicht der Muslime geworden, was die anderen Verbände stört. Zumal der ZMD zu den kleineren gehört - mit 24 muslimischen Organisationen, 300 Moscheegemeinden und 15.000 bis 20.000 Mitgliedern. Im März sind weitere hinzugekommen. Der Verband vertritt - als einer der wenigen - Muslime aus vielen Ländern. Bei der Mahnwache in Berlin für die Terroropfer von Paris war Mazyek im Januar neben Bundespolitikern vertreten. Andere Islam-Organisationen werfen ihm Alleingänge, Profilierung vor, auch schon zuvor wegen seiner Rolle bei einer Antisemitismus-Demonstration. Dagegen wehrt er sich jetzt.

Ditib

Die einflussreiche Türkisch Islamische Union ist mit Abstand die größte muslimische Organisation, wächst weiter und vertritt gut 900 Gemeinden. Sie untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, wird vom türkischen Staat mitfinanziert. In Köln baut die Ditib den bundesweit größten Moscheekomplex. Sie gilt als sehr konservativ. Der Dachverband richtet sich inhaltlich strikt an den Vorgaben aus Ankara aus, ihr Vorstandsvorsitzender wechselt häufig. Die Ditib wirft Mazyek „Vertrauensbruch“ vor - erst hinter den Kulissen, dann öffentlich. Der Dialogbeauftragte und Geschäftsführer, Bekir Alboga, ist zentral bei der Ditib.

Koordinationsrat der Muslime

Neben ZMD und Ditib haben sich 2007 auch Islamrat und VIKZ im KRM zusammengeschlossen. Die Verbände wollten sich so besser Gehör verschaffen, gegenüber der Politik mit möglichst einer Stimme sprechen. Der KRM sagt, er vertrete 85 Prozent der Moscheegemeinden. Experten gehen von weniger aus, Islamwissenschaftler Ralph Ghadban sogar von nur maximal 15 Prozent. Trotz des aktuellen Streits beteuern die Spitzen von ZMD und Ditib bisher, der KRM solle seine Arbeit fortsetzen.

Islamische Kulturzentren (VIKZ)

Mit 300 Moschee- und Bildungsvereinen gilt der Verband als unpolitisch, tief religiös. Er bildet Imame aus. Öffentliche Äußerungen sind selten. Das Karlsruher Kopftuchurteil - ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist demnach verfassungswidrig - begrüßte der VIKZ als richtungsweisend.

Islamrat

Bekennt sich laut Selbstdarstellung uneingeschränkt zu Grundgesetz und Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Umstritten ist sein größtes Mitglied, Milli Görüs. Der Verfassungsschutz führt MG als islamistische Organisation, diese Einschätzung wird aber nach Reformen bei Milli Görüs diskutiert. Auch der Islamrat ist in der Öffentlichkeit praktisch nicht präsent.

Liberal-Islamischer Bund

Der kleine LIB grenzt sich bewusst von den konservativ-traditionellen Verbänden ab. Der Islam wird zeitgemäß ausgelegt. Die Vorsitzende Lamya Kaddor ist gefragte Interview-Partnerin. Zum LIB gehört die Muslimische Gemeinde Rheinland, die allen Klischees widerspricht. Dort beten Männer und Frauen zusammen, der Vorbeter (Imam) ist weiblich.

„Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht 'an der Garderobe abgeben' könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden“, hieß es in der Zusammenfassung des EuGH zu Kokotts Einschätzung.

Im vorliegenden Fall wurde der Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma in Belgien gekündigt, weil sie nach dreijähriger Tätigkeit in dem Betrieb künftig mit einem islamischen Kopftuch zu Arbeit kommen wollte. (Az: C-157/15) Die Frau klagte daraufhin erfolglos auf Schadensersatz und zog schließlich vor den EuGH. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2015 das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen gekippt und dies mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit begründet.

Von

rtr

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