Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2016

18:38 Uhr

Diskriminierungs-Vorwürfe

Kritik nach Disko-Verbot für Flüchtlinge in Freiburg

In Freiburg haben Diskotheken-Besitzer den Zutritt für Ausländer und besonders Flüchtlinge begrenzt. Die Politik kritisiert das Vorgehen, die Gewerkschaft der Polizei äußert Verständnis für die Betreiber.

In Freiburg verwehren manche Diskotheken Flüchtlingen den Eintritt. Politiker kritisieren das scharf. dpa

Diskothek

In Freiburg verwehren manche Diskotheken Flüchtlingen den Eintritt. Politiker kritisieren das scharf.

FreiburgZutrittsverbote für Ausländer und vor allem Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich am Montag besorgt.

Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht dürfe kein Freibrief sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sagte die Leiterin der Stelle, Christine Lüders.

Clubbetreiber in Freiburg hatten nach Recherchen der „Badischen Zeitung“ über sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt in ihren Häusern geklagt - und den Zutritt für Migranten begrenzt. Die Freiburger Polizei sucht nun nach Nachtschwärmern, die Opfer von Straftaten geworden sind.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle in Berlin wies darauf hin, dass Clubs bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen oder aggressive oder alkoholisierte Personen auch von vornherein abweisen können. „Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen“, sagte sie.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Das Innenministerium in Stuttgart warnte Clubbetreiber vor übertriebenen Beschränkungen. „Wir alle wissen, pauschale Zutrittsverbote sind diskriminierend und nicht zulässig“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Polizeigewerkschafter äußerten hingegen ein gewisses Verständnis, dass Clubbetreiber weder Straftäter noch Polizeieinsätze in ihren Häusern wollen. Wenn die Polizei auftauche, sei der Abend aus Sicht der Discobesucher und Inhaber kaputt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. Zugangsbeschränkungen allein für Migranten seien aber kein Allheilmittel: „So funktioniert Integration nicht.“

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sprach von einer „Verzweiflungshandlung“ der Besitzer. Sie nähmen zum Teil viel Geld in die Hand, um zusätzliche Securitys anzustellen, würden der Probleme, unter anderem Diebstähle, aber nicht Herr. Ob die Täter vermehrt Flüchtlinge seien, könne er aber nicht beurteilen.

In einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen sollen zuletzt Frauen belästigt worden sein. Mindestens ein halbes Dutzend Gastrobetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik daraufhin geändert, schrieb die Zeitung. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Migranten Zutritt haben.

Die Stadt Freiburg will nun prüfen, ob die Clubbetreiber pauschal Menschen diskriminieren. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erneuerte seine Forderung nach mehr Polizisten in der Stadt. Gleichzeitig kündigte er einen Runden Tisch unter anderem mit Discoinhabern an.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×