Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2005

07:56 Uhr

Diskussion auf Fraktionsklausur am Donnerstag

Grüne streben eine große Ökosteuer-Reform an

VonDonata Riedel

Die Bundestagsfraktion der Grünen will sich für eine ökologische Finanzreform einsetzen. Die Reform, bei der es um eine Integration von Ökosteuer, der Verkehrsbesteuerung und der Regeln zum Emissionshandel geht, ist Thema einer Grünen-Klausur ab Donnerstag. „Es geht nicht um eine Erhöhung der Ökosteuer, aber um Strukturveränderungen und die Abschaffung von Ausnahmen für Teile der Wirtschaft“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel dem Handelsblatt.

BERLIN. Der Vorstoß ist Teil eines Strategiepakets, das die Grünen bei ihrer diesjährigen Fraktionsklausur im sachsen-anhaltinischen Wörlitz diskutieren wollen (siehe „Weg vom Öl“). Die ökologische Finanzreform ist als Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Reform soll jetzt in einer Koalitionsarbeitsgruppe mit der SPD entwickelt werden. Neben Scheel gehören der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sowie die Umweltpolitiker Reinhard Loske (Grüne) und Michael Müller (SPD) zu der Arbeitsgruppe, die Loske leitet.

„Wir müssen ohnehin bis 2006 die Energiesteuerrichtlinie der EU umsetzen“, begründete Scheel den Zeitpunkt für die Initiative. Es mache auch grundsätzlich wenig Sinn, dass Mineralölsteuer, Ökosteuer, KFZ-Steuer und der Emissionshandel nebeneinander her existierten.

Relativ konkret sind die Vorstellungen der Grünen für die Verkehrspolitik. „Wir müssen alle Verkehrsträger gleich behandeln“ so Scheel. Die Grünen wollen alle Bahnfahrkarten künftig nur noch mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuern. Heute muss für Fernfahrkarten ab 50 Kilometern der volle Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent gezahlt werden. Die Steuerausfälle von geschätzten 500 Mill. Euro wollen die Grünen über die Erhebung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flugtickets hereinholen sowie über eine Mineralölsteuer auf Flugbenzin.

Diese Pläne allerdings stoßen auf wenig Gegenliebe bei der SPD, die Steuerausfälle befürchtet. „Wir brauchen zuerst ein Gesamtkonzept“, so Poß. Er wolle die Debatte nicht mit politisch brisanten Themen beginnen. Darunter fielen alle Steuer-Themen. „Die Grünen sind da forscher als wir“, sagte er.

Bei den Grünen wiederum überwiegt die Sorge, dass der Koalition bis zur Bundestagswahl der Reformelan abhanden kommt. Die SPD lasse zur Zeit die nötige Risikobereitschaft vermissen und gehe aus Angst vor wahlschädlichen Kontroversen den anstehenden politischen Gestaltungsaufgaben aus dem Wege, heißt es in der Fraktion. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte 2005 sogar zum „Reformjahr“. Auch für die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) angestoßene und vom Kanzler gleich unterdrückte Debatte um eine Mehrwert- und Erbschaftsteuererhöhung gibt es bei den Grünen Sympathien.

Für Scheel müsste bei Einführung der Kerosinsteuer allerdings geklärt sein, dass zumindest die Nachbarländer mit Flughafendrehkreuzen ebenfalls diese Steuer erheben. „Sonst tanken alle Flugzeuge in Amsterdam“, sagte sie. Die Grünen würden aber darauf drängen, dass die Bundesregierung in Brüssel einen neuen Vorstoß unternimmt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×