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22.05.2017

10:15 Uhr

Diskussion bei „Anne Will“

Wohin mit dem vielen Steuergeld?

In der Talkshow von Anne Will wird ein echter Wahlkampf-Klassiker diskutiert - Steuererleichterungen. Dank der guten Wirtschaftslage in Deutschland gibt es einiges Geld zu verteilen. Doch wohin damit?

Zu den Gästen gehörten Eric Schweitzer (v.l.n.r.), Ulrike Herrmann, Christian Lindner, Moderatorin Anne Will, Annegret Kramp-Karrenbauer und Thorsten Schäfer-Gümbel. dpa

„Anne Will“

Zu den Gästen gehörten Eric Schweitzer (v.l.n.r.), Ulrike Herrmann, Christian Lindner, Moderatorin Anne Will, Annegret Kramp-Karrenbauer und Thorsten Schäfer-Gümbel.

BerlinGebührenfreie Kitas, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Steuererleichterungen: Der Bundestagswahlkampf läuft, die Liste der Themen wird täglich länger. In der Talkshow von Anne Will präsentieren Vertreter von CDU, SPD und FDP am Sonntagabend unter dem Titel „Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?“ zahlreiche Vorschläge. Die Zeiten für derlei Ankündigungen sind günstig - Bund, Länder und Kommunen können laut aktueller Prognose der Steuerschätzer bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Wir brauchen kein Entweder-Oder, sondern Entlastung und Investitionen in die Zukunft.“ Soweit waren sich die Diskutanten noch weitgehend einig.

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FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für Steuererleichterungen aus. Damit solle die Balance zwischen Staat und Bürgern nach der Bundestagswahl wiederhergestellt werden. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte vor allem dafür, die Mehreinnahmen in Bildung und Infrastruktur zu investieren und kostenfreie Kitas zu ermöglichen. Die SPD arbeitet dafür gerade an einer umfangreichen Steuerreform, mit der die Investitionen gegenfinanziert werden sollen. Eins ist laut Schäfer-Gümbel aber schon klar: „Wir werden den Spitzensteuersatz anheben müssen.“

Das sah Kramp-Karrenbauer anders. Wer glaube, Reichen- oder Vermögenssteueranhebungen seien lohnenswert, solle sich deren Scheitern in Frankreich ansehen, sagte sie. Auch ihre Partei diskutiert derzeit noch über die Details und den Umfang der Steuerentlastungen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag bei einer Vorstandsklausur eine „wuchtige Steuerreform“ in Aussicht gestellt. Bis kurz vor Pfingsten sollen nun diverse Dinge durchgerechnet werden.

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So blieb es neben Lindner dem Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, überlassen, mehrere konkrete Forderungen zu stellen. Die Politik dürfe sich nicht nur nur auf Investitionen des Staates konzentrieren, sagte er. „Wir müssen auch den Fokus auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen legen.“ Dafür sei eine Verkürzung der Abschreibungsfristen für Maschinen, eine Reduzierung oder Abschaffung der Stromsteuer und eine Forschungsförderung nötig. Zudem müssten die Berufsschulen neu ins Blickfeld rücken und gefördert werden, sagte Schweitzer. Und hatte damit der ohnehin schon langen Liste mit Ideen direkt die nächsten hinzugefügt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Frau Annette Bollmohr

22.05.2017, 10:35 Uhr

"Wohin mit dem vielen Steuergeld?"


Mein Beitrag zu dieser "Diskussion" (gestern im Kommentarforum von "Anne Will"):


„Immer dieses Im-Kreis-Gerede um Geld und Steuern. Alles nur Ablenkung.

Es geht nämlich gar nicht um Geld (und auch nicht um „Wachstum“ – es kommt immer noch darauf an, WAS da wächst, z.B.: Müllberge und Umweltzerstörung oder Zufriedenheit und Selbstbestimmung?).

Sondern um Demokratie.

Kurz: Darum, wer das „Sagen“ hat.

Und das hat heute gefälligst die Bevölkerung selbst zu sein und sonst keiner. Sowas wär‘ zwar für den Anfang für viele (um-)gewöhnungsbedürftig und noch dazu mit einigem Aufwand an Denkarbeit und Organisation verbunden. Aber im digitalen Zeitalter machbar. Vor allem aber nicht nur lohnend, sondern unumgänglich.

Freitag gab’s zum Wochenausklang im "Handelsblatt" ein paar köstliche Job-Tweets zu lesen, darunter den hier (von @GebbiGibson):

„Der Chef ist außer Haus. Die Sonne scheint, alle sind entspannt. Wölfe und Hasen leben in friedlicher Koexistenz, Weltfrieden scheint nahe.“

Ersetzen Sie jetzt einfach mal „Chef“ durch „Machthaber“ und „Haus“ durch „Welt“.“


Auch zum Wochenstart steht da übrigens der passende Tweet (von @franzdumfart; siehe http://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/job-tweets-der-woche-im-home-office-hoert-dich-niemand-schreien/19829760.html):

„An alle "Oh doof, heute ist Montag"-Rumheuler: Sucht euch endlich einen Job der euch Spaß macht!“

Herr Günther Schemutat

22.05.2017, 10:42 Uhr

Mittlerweile macht jede der Talkshows nur noch Angst. Das mag daran liegen , dass
die Moderatoren ernster nachfragen und manchmal hartnäckig die Frage wiederholen und man dann die Unfähigkeit der Politiker erkennt. Sonst der Klassiker , man fragt den Politiker zu einem wichtigen Thema und der umrundet gekonnt die Frage, bis der Moderator die Frage vergisst oder Angst hat nachzufragen und unbeliebt zu werden.

Daher sind auch die Diskussionen um Steuererleichterungen nur Luftnummern. Alle wissen doch , dass 2018 ein weiterer Flüchtlingsstrom auf Deutschland zukommt,
die alle noch im Süden Europas auf dem Sprung nach Deutschland sind. Das kostet weiter Milliarden Euro und arge Probleme. Da Seehofer die 200 000 tausend Flüchtlinge pro Jahr als Begrenzung vergessen hat , wird das Jahr 2018 noch schlimmer als 2017.

Also nichts mit Steuererleichterungen, nach der Wahl gibt es für Deutschland unter Merkel nichts zu verschenken sondern dann wird geholt vom Bürger.

Die DDR 2.0 kann dann abgeschlossen werden , der letzte macht das Licht aus.

Herr Clemens Keil

22.05.2017, 10:55 Uhr

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