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26.04.2013

21:46 Uhr

Diskussion über Abgabe

Merkel schließt Rückkehr zur Vermögenssteuer aus

Die Kanzlerin spricht sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Das sagte Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der Grund: Die Abgabe würde immer die Falschen belasten – und sei aktuell die falsche Maßnahme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach vor den Familienunternehmern am Freitag, keine Vermögenssteuer einzuführen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach vor den Familienunternehmern am Freitag, keine Vermögenssteuer einzuführen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe im Falle einer Regierungsübernahme eine klare Absage erteilt. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern mit Blick auf Pläne von SPD und Grünen. Es würden immer die Falschen belastet.

Dies wäre die ganz falsche Maßnahme in der aktuellen Unsicherheit. Eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Steuererhöhungen will die Partei auch in ihrem Wahlprogramm, das im Juni vorgestellt werden soll, „klar ausschließen“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Seine Partei wolle die Steuereinnahmen durch Wachstumsförderung erhöhen und nicht wie andere Parteien durch Mehrbelastungen, sagte Gröhe mit Blick auf Pläne der Oppositionsparteien, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. Der CDU gehe es nicht um Umverteilung, sondern um „die Stärkung derjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen“, fügte der Generalsekretär hinzu.

Die CDU erteilt aber nicht nur Steuererhöhungen eine Absage. Für Steuersenkungen gebe es auch keine Spielräume, sagte Merkel. Die Eindämmung der „kalten Progression“ – heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne – würde sie aber gern noch einmal angehen. Dies war am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

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Mit höheren Einkommensteuersätzen habe man sehr schnell auch diejenigen im Visier, die Facharbeiter seien, Ingenieure, Meister und die Familie hätten. „Und all das wollen wir nicht“, sagte Merkel. Nichts sei schlimmer als ein Klima der Verunsicherung. Alles Gerede über Wachstum wäre dann nur noch halb oder viertel so viel wert. Mit Blick auf Widerstand gegen die Steuerpläne auch in den Reihen der Grünen sagte Merkel: „Bei uns sind Sie sicherer.“

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU. Hierzu können bis Ende April auch die Bürger Vorschläge machen. Nach Angaben Gröhes gingen bislang etwa 5000 Vorschläge ein, unter anderem zu Themen wie Beschäftigung, Familie, demographischer Wandel und Euro-Politik. Diese sollen in den kommenden Wochen in rund 40 Thesen zusammengefasst werden, die Parteimitglieder diskutieren dann, welche ins Wahlprogramm einfließen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden das fertige Programm am 23. Juni in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.

Einen eigenen Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms plant die CDU nicht. Gröhe begründete dies auch mit dem Umstand, dass es „das Programm von zwei Parteien“ – von CDU und CSU – sei. Deshalb werde es von den Parteivorständen beschlossen, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder angehören.

Inhaltliche Kontroversen mit der Schwesterpartei sind in der Frage der Einführung einer Pkw-Maut zu erwarten. „Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab“, bekräftigte Gröhe in Berlin. Er wisse, dass die CSU das anders sehe. Die CSU-Spitze berät am Freitag und Samstag auf einer Klausur in Bayern unter anderem über ihre Wahlprogramm-Pläne.

Gröhe stellte am Freitag auch den für den Wahlkampf umgestalteten Web-Auftritt der CDU vor. Das Portal ist nach seinen Angaben künftig auf allen mobilen Endgeräten besser lesbar. Außerdem sind Anbindungen an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter integriert, auf denen die CDU-Spitze in den fünf Monaten bis zur Wahl noch stärker den Kontakt zum Bürger suchen will. Für Texte auf der Website gibt es auch eine Vorlesefunktion, damit Bürger mit Seh- und Leseschwächen besseren Zugang bekommen.

Kommentare (12)

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Warme_Stube

27.04.2013, 02:44 Uhr

merkel das Wunder von Hassland . Lebende verkniffende Arroganz voll in Angst , so werden wir im Ausland .

Micha

27.04.2013, 07:33 Uhr

Nach der Wahl ist durch neue Erkenntnisse die Einführung der Vermögenssteuer alternativlos!

Account gelöscht!

27.04.2013, 08:29 Uhr

Hat Kohl auch mal gesagt, und schon war die MW-Steuer erhöht.

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