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27.06.2014

15:29 Uhr

Diskussion über Europas Zukunft

Bloß keinen Brüsseler Masterplan für Europa

VonDietmar Neuerer

Wenn es gegen Brüsseler Zentralismus geht, dann ziehen CDU, Linke und AfD an einem Strang. Das dürfte selbst die Unternehmer überrascht haben, die Vertreter der Parteien zu einer Diskussion nach Berlin geladen hatten.

EU-Fahnen vor der EU-Kommission in Brüssel: Angst vor dem europäischen Superstaat. dpa

EU-Fahnen vor der EU-Kommission in Brüssel: Angst vor dem europäischen Superstaat.

BerlinSo zerstritten wie in diesen Tagen hat sich Europa selten präsentiert. Die Besetzung der EU-Kommission geht nicht im Einvernehmen über die Bühne, seit klar ist, dass Großbritannien den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionschef ablehnt – und der britische Premier David Cameron sich von dieser Haltung auch nicht abbringen lässt. Und auch zwischen Deutschland und der EU-Kommission ist das Klima vergiftet, weil Brüssel nicht aufhört das deutsche Ökostrom-Fördersystem zu torpedieren.

Hinzu kommt, dass die Europawahl Ergebnisse gebracht hat, die einige Staats- und Regierungschefs zum Umdenken veranlasst haben, zumal es kaum jemand für möglich gehalten hat, dass radikale Parteien wie die Front National in Frankreich einen Riesensprung nach vorne machen würde und dass eine Partei wie die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gleich mit 7 Prozent den Einzug ins EU-Parlament schafft. Da vermutet wird, dass die rigide EU-Sparpolitik dafür mitverantwortlich ist, wird bereits über eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts nachgedacht.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Wohin das alles führen wird und was das auch und vor allem für die Wirtschaft bedeutet, ist nicht abzusehen. Es steht viel auf dem Spiel. Und es stellen sich viele Fragen. Die Stiftung Familienunternehmen will wissen, wohin die Reise geht und hat Politiker zu ihrem jährlich stattfindenden „Tag des deutschen Familienunternehmens“ nach Berlin geladen. Es ist eine illustre Runde, die im Nobelhotel Adlon unweit des Brandenburger Tores auf dem Podium sitzt. Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, Gregor Gysi, Linksfraktionschef, und Bernd Lucke, Chef der AfD und frisch gewählter Europaabgeordneter. Unter der Überschrift „Europa nach der Wahl“ versuchen sie Antworten auf die drängenden Fragen der Wirtschaft zu geben.

Der Zeitpunkt der Veranstaltung ist geschickt gewählt – an einem Tag, an dem Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gekürt werden soll. Denn parallel zu dem EU-Postenschacher hat längst eine viel grundsätzlichere Debatte eingesetzt: Welche Aufgaben sollen die EU-Kommissare künftig überhaupt übernehmen? Diese Frage treibt auch die deutsche Wirtschaft um. Sie plädiert dafür, dass Brüssel künftig weniger Regelungswut an den Tag legt. Nach den Erfolgen der EU-Skeptiker bei der Europawahl könnte es sein, dass solche Forderungen umgesetzt werden.

Überraschenderweise zeigen sich Bosbach, Gysi und Lucke in vielen Fragen fast einer Meinung, etwa als es um den Brüsseler Machtapparat geht. Auf dem Podium werden die Drei mit einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) konfrontiert, die die Familienunternehmer bestellt hatten. Es geht darum, wie sich die EU reformieren ließe. Die Experten schlagen beispielsweise vor, die Selbstbeschränkung der EU-Kommission durch eine kurze Prioritätenliste festzuschreiben. Gut gemeint, aber wohl kaum durchzusetzen, lautet das Urteil der Diskutanten übereinstimmend.

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