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01.03.2013

18:11 Uhr

Diskussion über Konzept

Bund und Länder uneins über Strompreisbremse

Die Länder verlangen von der Regierung erhebliche Änderungen am Konzept zur Strompreisbremse. Streitpunkte sind die Förderung von Solar- und Windanlagen und die Einbindung von großen Stromverbrauchern in die EEG-Umlage.

Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollen die EEG-Umlage bei 5,3 Cent einfrieren. dpa

Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollen die EEG-Umlage bei 5,3 Cent einfrieren.

BerlinNach einem Bund-Länder-Treffen zur geplanten Strompreisbremse zeichnen sich erhebliche Abstriche vom Regierungskonzept ab. Auf massiven Widerstand bei den Ländern trafen vor allem Einschnitte bei der Förderung bereits gebauter Solar- oder Windanlagen, wie Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend berichteten. Aber auch die Kürzung der Subventionen für Windstrom, die im Grundsatz sowohl Koalition wie SPD und Grüne befürworten, sei noch ungeklärt. Weit auseinander lagen die Gesprächspartner bei der Frage, inwieweit Industriebetriebe zur Finanzierung der Energiewende stärker herangezogen werden sollen. Die Grünen wollten die Industrie weit mehr zur Kasse bitten als die SPD. Ein nächstes Treffen ist nun für den 11. März geplant.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Umlage auf der Rechnung für die Verbraucher, über die Ökostrom gefördert wird, auf dem jetzigen Niveau bei 5,3 Cent einfrieren. Um die Einschnitte bei Industrie und Ökostrom-Investoren noch vor der Bundestagswahl im Herbst durchzusetzen, brauchen sie allerdings die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Die Grünen-Koordinatorin Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, machte deutlich, dass Einschnitte in Bestandsanlagen nicht infrage kämen: „Die Länder wollen nicht, dass die Vergütung bei Anlagen, die bereits in Betrieb sind, gekürzt werden“, sagte sie nach dem Treffen. Das würde das Vertrauen in die Energiewende nachhaltig zerstören. Auch der von der Regierung geforderte Verzicht auf eine Förderung von neuen Ökostrom-Anlagen in den ersten fünf Monaten ihres Betriebs werde strikt abgelehnt.

Andere Teilnehmer der Sitzung berichteten, vor allem bei der stärkeren Einbindung von großen Stromverbrauchern in die Umlage habe es große Unterschiede gegeben. Die SPD habe hier gar keine Summe mehr genannt, nachdem in einem früheren Papier zusätzliche Beiträge von insgesamt 700 Millionen Euro aufgelistet wurden. Vonseiten der Grünen seien dafür über 1,5 Milliarden Euro gefordert worden.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Die Regierung will die weitgehende Befreiung von der Umlage auf große Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen, beschränken. Dies wird zwar grundsätzlich von allen Parteien unterstützt. Die Höhe der dann fälligen Mindestumlage sei aber dafür sehr strittig.

Ein stillschweigender Konsens sei dagegen bei der Belastung der Bahnen zu bemerken gewesen: Obwohl nicht im internationalen Wettbewerb, zahlen sie derzeit auch nur den Mindestbeitrag. Niemand habe sich für die Beibehaltung dieser Ausnahmen eingesetzt, hieß es. Auf Betreiber von U- und Straßenbahnen sowie auch der Deutschen Bahn kämen so Kosten von rund 260 Millionen Euro jährlich zu. Der Verkehrverband VDV hatte erklärt, allein deswegen müssten dann Ticketpreise im Nahverkehr um rund drei Prozent steigen.

Von

rtr

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