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29.04.2016

19:05 Uhr

Diskussion um den Atommüll

Wohin mit dem strahlenden Erbe?

VonSilke Kersting, Klaus Stratmann

Der Vorschlag für die Finanzierung des Atomausstiegs liegt auf dem Tisch. Sogar die Kriterien für ein Endlager sollen bald feststehen. Doch noch ist völlig offen, wo in Deutschland der radioaktive Müll landen soll.

Eine letzte, sichere Ruhestätte für den Atommüll muss noch gefunden werden. dpa

Vergraben und vergessen?

Eine letzte, sichere Ruhestätte für den Atommüll muss noch gefunden werden.

BerlinÜber einen roten Teppich und einen Lastenaufzug geht es hoch in die zweite Etage der denkmalgeschützten Ludwig-Loewe-Höfe in Berlin-Moabit. Die frühere Maschinenfabrik ist heute ein gut gebuchter Veranstaltungsort, wo es in der Regel lustig zugeht. Ernstere Anlässe als Modeschauen und Hochzeiten sind eher selten.

Für diesen Freitagnachmittag und Samstag hat jedoch die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ geladen – eine 32-köpfige Gruppe von Politikern, Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Juristen und gesellschaftlichen Akteuren, die gemeinsam Kriterien entwickeln sollen, wie radioaktive Abfälle dauerhaft und bestmöglich gelagert werden können und wie der richtige Standort ausgewählt werden soll.

Es geht also um Atompolitik – eines der gesellschaftlich umstrittensten Themen in Deutschland überhaupt. Zwar ist der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache, für die Finanzierung liegt ein Vorschlag auf dem Tisch – nur wo ein Endlager für das strahlende Erbe sein könnte, ist bislang völlig unklar. Vor zwei Jahren dann wurde von Bundestag und Bundesrat eine Kommission eingesetzt, die seitdem in zähen Gesprächen Lösungsmöglichkeiten herauszufiltern versucht. Und immerhin: im Juni soll der Endbericht stehen.

Wohin mit dem Atommüll?

Was genau macht die Endlager-Kommission?

Sie sucht eigentlich keinen Standort für ein Endlager, sondern bereitet die Suche nur vor: Sie legt fest, nach welchen Kriterien gesucht werden soll. Das ist heikel, denn dadurch werden bestimmte Standorte natürlich wahrscheinlicher als andere. Ein Grundsatz ist aber: Die Suche ist „ergebnisoffen“, kein Standort wird von vornherein etwa aus politischen Gründen ausgeschlossen.

Bis wann muss es ein Ergebnis geben?

Bis Ende Juni – denn dann wird die Kommission aufgelöst. Bis dahin muss sie ihren Bericht vorlegen, mit dem sich dann Bundestag und Bundesrat beschäftigen. Dafür soll genug Zeit sein - und zwar bevor der Bundestagswahlkampf startet. Ein geeigneter Ort für ein Endlager soll planmäßig erst 2031 gefunden sein, aber selbst das glauben viele Experten nicht. „Vor 2050 definitiv nicht“, sagt etwa Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Bundestag und Bundesrat sollen letztlich entscheiden, wohin der Müll kommt. So ein Endlager gibt es bisher übrigens nirgends auf der Welt.

Und wie weit ist die Arbeit?

Die meisten Mitglieder sind zuversichtlich, dass sie den Bericht bis zum Juni fertig bekommen. Klaus Brunsmeier vom BUND kritisiert, dass die Zeit zu knapp sei. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagt er. Auch der Vorsitzende Michael Müller findet, es bleibe zu wenig Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Denn es hängt noch an einigen Punkten. Zum Beispiel bei bestimmten Suchkriterien, bei der Frage, wann Bürger und Gemeinden vor Gericht ziehen dürfen und wie genau sie einbezogen werden, oder beim Umgang mit dem jahrzehntelangen Streit um dem Salzstock Gorleben.

Kann man sehen, wie die Kommission arbeitet?

Ja, sogar ziemlich genau: Auf der Homepage der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, wie sie eigentlich heißt, sind massenhaft Protokolle, Gutachten, Briefe und Kommentare einsehbar. Jeder kann der Kommission schreiben oder sich anmelden und in einem Forum kommentieren. Auf der Seite endlagerbericht.de kann man die Teile des Berichts sehen und kommentieren, die schon fertig sind.

Welche Standorte kommen überhaupt in Frage?

Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Und was ist mit Gorleben?

Am meisten gesprochen wird über den Salzstock Gorleben, wo sich oberirdisch heute schon ein Zwischenlager befindet. Ob er sich als Endlager eignet, ist schon seit fast 40 Jahren ein Streitthema. In das Erkundungsbergwerk wurde schon viel Geld gesteckt - Kritiker befürchten deshalb, dass am Ende Gorleben als Endlager ausgesucht werden soll. Die Kommissionsmitglieder sehen das anders.

Wer sitzt eigentlich in der Kommission?

32 Mitglieder plus zwei Vorsitzende, die sich abwechseln. Es sind acht Wissenschaftler, 16 Politiker aus Bund und Ländern und acht Vertreter der Gesellschaft, also aus Gewerkschaften, Industrie, Religionsgemeinschaften und Umweltverbänden. Den Vorsitz haben Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Ursula Heinen-Esser (CDU). Es wurde darauf geachtet, die Kommission möglichst ausgewogen zusammenzustellen - entsprechend wird viel gestritten. Die Politiker haben kein Stimmrecht in finalen Kommissionsentscheidungen.

Vorläufig aber geht es nur um einen Berichtsentwurf, 225 Seiten stark, über dessen Kernbotschaften die Kommission in Berlin mit der Öffentlichkeit debattiert. Mögliche Regionen sind selbstverständlich noch nicht genannt; zu dem umkämpften Salzstock Gorleben heißt es, er werde „bewertet und behandelt wie jedes andere Gebiet in Deutschland“. An diesem Wochenende heißen die vorrangigen Themen jedoch Akzeptanz, der Umgang mit Konflikten, Dialogbereitschaft, sonst kann die Suche nach einem Atomendlager nicht gelingen, ist die Kommission überzeugt.

Massive Proteste in den später betroffenen Regionen wären die Folge. Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen. Aber das ist im Moment nicht Thema der Kommission.

Und so sind 40 Tische, in weiße Tischdecken gehüllt, aufgestellt, darauf ein Rechner, über den die etwa 200 am Thema Interessierten Botschaften und Kommentare abgeben können, die vom Moderator später aufgegriffen werden. Feedback heißt das Zauberwort. Diskussion. Keiner hier soll sich ausgeschlossen fühlen.

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Das kommt gut an. Schon „der bisherige Prozess war transparent und konstruktiv“, sagt Johannes Philipp von der Bürgerinitiative „aufpassen e.V.“. Doch ob die Rechnung aufgeht, dass spätere Proteste ausbleiben, wenn die möglichen Regionen eingegrenzt werden, ziehen Teilnehmer in Zweifel. Ja, der Erfolg sei abhängig von der Akzeptanz der Gesellschaft, sagt ein Umweltschützer. Doch „es nehmen hier ja vor allem Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Politiker teil“. Die „eigentliche Bevölkerung“, auf die es der Kommission ankomme, sei doch gar nicht vertreten.

Die Sorge, trotz der vielen Debatten in den vergangenen beiden Jahren am Ende nicht ausreichend Zeit zu haben, um das Ergebnis zu diskutieren, treibt auch Michael Müller um, einen der beiden Vorsitzenden des Gremiums. „Die Kommission“, sagte Müller am Freitag, „ist in einer schwierigen Situation“. Nach bisheriger Planung werde der Endbericht um den 10. Juni herum fertig sein und präsentiert werden, Anfang Juli dann bereits den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat übergeben werden: man habe also nur wenige Tage, um die Öffentlichkeit in die Diskussion über den Endbericht einzubinden. Das sei geradezu ein Widerspruch zu dem ursprünglichen Anspruch, eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung zu etablieren. „Ich finde, dass das nicht geht.“

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